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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der bayerische Ministerpräsident will Merkels Flüchtlingspolitik notfalls vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. So reagieren seine Koalitionspartner auf die Drohung.
Sie wollen keine Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft: In Dresden fliegen deshalb Steine, Flaschen und Böller. In Cottbus untersagt die Polizei eine unangemeldete Demo.
Wie bewerten die SZ-Leser die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin? Mehrheitlich positiv. Einigen fehlt jedoch ein konkretes Konzept, andere warnen vor Populismus in Politikerreden.
Wenn Wunsch und Realität nicht zusammenpassen: Die Reißbrettstadt als Verabredung zum Unglücklichsein.
In Großbritannien bilden EU-Kritiker eine weitere Gruppe, auch sie will die offizielle Kampagne eines EU-Austritts werden. Bevor die Briten demnächst abstimmen, müssen sich die Aktivisten entscheiden.
Ein jüdischer Mann verletzt im südisraelischen Dimona vier Araber mit einem Messer.
Ein UN-Unterhändler spricht von einem Durchbruch. Die beiden rivalisierenden Regierungen im Land üben allerdings deutliche Kritik an dem Vorschlag.
Wo die türkische Partei AKP herrscht, da wird gebaut. Auch in der Heimat von Präsident Erdoğan an der Schwarzmeerküste rollen die Bagger. Die Bauern proben den Aufstand.
Am Sonntag stimmt Weißrussland über den nächsten Präsidenten ab. Der bisherige Staatschef Alexander Lukaschenko hat dafür gesorgt, dass er beste Aussichten hat, auch weiterhin zu herrschen.
Aus Italien sind die ersten Flüchtlinge abgeflogen, die die EU auf andere Länder verteilt. Es ist viel von Solidarität und Symbolkraft die Rede. Die Flüchtlinge selbst sagen wenig.
Die Doktorwürde ist lukrativ - aber manchmal erschlichen. Immer wieder erregen Plagiate prominenter Politiker Aufsehen.
122000 Euro Sitzungsgeld lief alleine für den Anwalt auf, dessen Mandantin gar nicht existiert.
Marburger Bund, Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband wollen das Gesetz zur Tarifeinheit verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat das nun aber abgelehnt. Warum?
Mehr als 150.000 Menschen demonstrieren gemeinsam gegen TTIP. Unterstützung bekommen sie auch vom Europäischen Gerichtshof - denn dessen Urteil gegen Facebook ist auch ein Aufruf gegen TTIP.
Exklusiv An diesem Samstag werden Zehntausende in Berlin gegen TTIP demonstrieren. Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungstexte immer noch nicht einsehen.
Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, welche "gewichtigen Nachteile" den kleinen Gewerkschaften drohen. Es setzt damit ein dickes verfassungsrechtliches Fragezeichen hinter das Gesetz.
Der Bundespräsident war am Rande der Loyalität gegenüber der Bundeskanzlerin unterwegs. Er hat sich als Bedenkenträger gegen deren Flüchtlingspolitik vereinnahmen lassen. In der Sache hat er nichts erreicht.
Der Friedenspreis erkennt die spezielle Rolle der Zivilgesellschaft in Tunesien an. Für die arabische Welt ist das Beispiel nur bedingt tauglich. Nirgendwo sonst war die politische Landschaft so aufgeklärt, wie im Vorzeigeland des Maghreb. Ob andere dem nacheifern?
Was Zeitungen in den großen Ländern des Fußballs über den Fifa-Skandal schreiben.
Die Deutschen fragen sich, ob die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise neben einem Willen auch einen Plan hat. Offenbar eine gute Frage.
Kein Nobelpreis hat so oft Streit entfacht wie der für den Frieden. Manchmal ist genau das beabsichtigt.
Nach der Revolution taumelte Tunesien auf einen Bürgerkrieg zu. Die neuen Nobelpreisträger halfen, das zu verhindern. Doch das Erreichte ist gefährdet.
Thomas Fromm, Ressort Wirtschaft, über die Lage bei Volkswagen.
