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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015
1977 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor fünf Jahren beschlagnahmte eine Beamtin in Tunesien einen Gemüsestand. Heute wirft sie sich vor, damit den Arabischen Frühling ausgelöst zu haben.
Österreichs hoch gelegene Wintersport-Arenen investieren trotz des Klimawandels in neue Infrastruktur. Ötztal und Pitztal denken sogar intensiv über einen Zusammenschluss nach.
Der Skandal um eine geheime Vereinbarung des Staates mit einem Schwerkriminellen hat schon drei wichtige Politiker aus der liberalen Partei von Mark Rutte das Amt gekostet. Der niederländische Ministerpräsident übersteht den Justiz-Skandal knapp.
IWF-Chefin Lagarde soll wegen einer umstrittenen Entschädigungszahlung an den schillernden Unternehmer Tapie der Prozess gemacht werden.
Die belgische Polizei war dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam offenbar dicht auf den Fersen. Ein Zugriff sei jedoch nicht möglich gewesen, weil ein belgisches Gesetz Hausdurchsuchungen zwischen neun Uhr abends und fünf Uhr morgens verbietet.
Auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau räumt Russlands Präsident Putin ein, dass russische Soldaten in der Ostukraine operieren. Das könnte einen Gefangenenaustausch erleichtern.
Nach mehr als einem Jahr haben sich die libyschen Konfliktparteien auf einen Friedensplan geeinigt. Unter anderem soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Doch es gibt Widerstand.
Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei in das EU-Land Griechenland einreisen, ist zurückgegangen - allerdings nur moderat. Doch mit dem europäisch-türkischen Aktionsplan hat der leichte Rückgang nur wenig zu tun.
Russland stoppt den Freihandel mit der Ukraine. Das könnte Kiew Milliarden kosten. Grund ist die Annäherung der Ukraine an die EU.
Der Bundestag beschließt, den Einsatz in Afghanistan auszuweiten.
Im niederländischen Geldermalsen sind Proteste gegen ein Asylbewerberheim in gewalttätige Krawalle ausgeartet. Das Rathaus, wo eine Anhörung zu dem Zentrum stattfand, musste evakuiert werden.
Der neue NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag warnt vor rassistischen Umtrieben in der Gesellschaft.
In der Selektoren-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf den BND-Chef Gerhard Schindler.
Was ist mit der Würde des eine Million und ersten Zuwanderers, wenn die Obergrenze bei einer Million liegt? Deutschland ist auch denjenigen verpflichtet. die es nicht ins Land lässt, sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.
Drei Mitarbeiter des BND zu entlassen, ist zu wenig.
Protest gegen die frühere Befreiungsbewegung gilt als Verrat an der Sache - auch wenn die Enttäuschung über die Regierungspartei groß ist.
Eigentlich müssten alle Diesel-PKW raus aus den Städten.
Polens Freiheitsheld stemmt sich gegen Jarosław Kaczyński, den starken Mann in Warschau. Früher waren sich beide nahe.
Das Umweltbundesamt verlangt drastische Schritte, um Dieselfahrzeuge aus Städten zu verdrängen und so die Luft zu verbessern. Es sollen Vergünstigungen gestrichen und Fahrverbote verhängt werden.
Lange haben die Südafrikaner mit großem Gleichmut ertragen, dass sich ihre Regierenden vor allem selbst bereichern wollen. Sehr viele sagen aber nun: Genug ist genug.
Die Bilanz ist ernüchternd: Bisher sind nur zwei von elf Registrierungs-Hotspots in Betrieb. Und die Verteilung der Asylsuchenden unter den Mitgliedsländern kommt nicht voran.
"Carol" ist einer der schönsten Filme dieses Kinojahrs.
Nach drei Jahren NSU-Prozess liegen die Nerven blank. Nur einer zeigt keine Müdigkeit.
Im BND müssen drei Mitarbeiter ihre Posten räumen. Aber was ist mit dem Chef? Was mit dem Merkel-Vertrauten Altmaier? Die Affäre ist zu groß, um sie einfach begraben zu können.
Plötzlich erscheinen die britischen Vorschläge für eine EU-Reform nicht mehr unerfüllbar. Denn alle wissen: Ein Austritt wäre für Europa schlimmer als alle bisherigen Krisen.
Die monumentale Werkausgabe Thomas Bernhards ist fertig, 26 Jahre nach seinem Tod. Auf den Spuren eines Autors, dessen Strahlkraft inzwischen Generationen fasziniert.
Video
Video Bei der Trauerfeier nach dem Kirchen-Massaker in Charleston hielt der US-Präsident nicht nur eine bewegende Rede. Er bewies auch seine Gesangskünste.
Das Papier sieht unter anderem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor. "Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagt der UN-Sondergesandte Martin Kobler.
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sollen wegen der Selektoren-Affäre ihren Posten verlassen. Der Opposition reicht das längst nicht.