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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015
1977 Meldungen aus dem Ressort Politik
Saudi-Arabien geht hart gegen sunnitische Extremisten vor. Doch das Regime in Riad ist Förderer des Terrorismus und Opfer zugleich.
Putin will die Beziehung zwischen Moskau und Washington verbessern und unterstützt die Syrien-Initiative der USA im Sicherheitsrat der UN.
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Video Blatter sei eine sehr respektable Person und habe viel für den Fußball getan, so Putin.
Der Brexit, die Flüchtlingskrise und der Terror sind Themen beim EU-Gipfel. Mit welcher Herausforderung muss sich die europäische Gemeinschaft zuerst befassen?
Auf ihrem letzten Gipfel vor Weihnachten muss die EU die Kontrolle über Entwicklungen zurückgewinnen, die ihr entgleiten.
Zwei neue Parteien bringen Bewegung in die politische Landschaft Spaniens. Die Wirtschaftskrise hat die Bevölkerung stark politisiert - das zeigt sich schon am Interesse an den TV-Debatten.
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Video Die meisten europäischen Länder halten von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wenig. Wie kann sie ihre Kritiker auf dem EU-Gipfel doch noch überzeugen?
In einer Kleinstadt zwischen Nijmegen und Utrecht ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Flüchtlingsgegnern gekommen.
Die Aussagen des Angeklagten Wohlleben erleichtern die Ordnung eines sehr komplexen Geschehens. Und sie könnten dabei helfen, die NPD zu verbieten.
Die Einigung mit der Türkei wirkt: Die ganz große Flüchtlingswelle scheint zunächst gestoppt. Unterdessen droht Österreichs Kanzler Faymann Osteuropas EU-Staaten.
Beide Länder stehen offenbar kurz vor einer Einigung. Bis die ersten Flüge starten, könnte es aber noch dauern.
Während eines Wahlkampf-Auftritts wird Mariano Rajoy attackiert. Ein Video zeigt, wie der Angreifer zuschlägt.
In den USA wird nun darüber debattiert, ob es panisch war, nach einer Terrordrohung per E-Mail alle Schulen im Gebiet von Los Angeles zu schließen.
Nach vielen Jahren rückt Amerikas Notenbank ab von ihrer Politik des billigen Geldes. Aber die Deutschen werden wohl noch lange mit Mini-Zinsen leben müssen.
Deutsche Staatsbürger, EU-Regierungen und Institutionen hat der Dienst ausgespäht: Nun greifen Koalitionsfraktionen und Linke den BND und das Kanzleramt scharf an.
Die Staatsanwalt hatte sogar die Todesstrafe beantragt. Das Regime behauptet, der Pastor habe den "Umsturz" geplant.
In einem Interview kritisiert der ehemalige Vize seine frühere Partei heftig. Dort gebe es einen "extrem hohen Anteil von gescheiterten Existenzen".
Revanche für die Partnerschaft des Nachbarn mit der EU: Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller.
Präsident Putin verschärft im Wirtschaftskonflikt mit der Ukraine den Druck und stoppt den Freihandel. Ausgerechnet zum 1. Januar - dann nämlich beginnt ein Vertrag zwischen der Ukraine und der EU.
Kanzlerin Merkel wird in Brüssel versuchen, was ihr bei der CDU gelang: eine rhetorische Umarmung der anderen Mitgliedstaaten zugunsten ihrer Flüchtlingspolitik. Auch die Türkei will sie umwerben.
Im kurdischen Südosten der Türkei eskaliert die Auseinandersetzung zwischen Armee und PKK.
Nutzer erhalten mehr Kontrolle der Daten, Anbietern droht Bußgeld.
Parlamentspräsident Eduardo Cunha ist der Hauptdarsteller der Krise. Er will eigentlich Präsidentin Dilma Rousseff stürzen - aber jetzt stolpert er selbst.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Jeb Bush zeigt im TV-Duell, was er lange vermissen ließ. Es könnte zu spät gewesen sein.
Die Pis-Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, mit dem es die Verfassungshüter unter ihre Kontrolle zu bringen versucht. Dem Verfassungsgericht droht nun die Lähmung.
Die EU wirft Italien vor, bei der Registrierung von Flüchtenden zu schlampen. Von den vereinbarten Hotspots zur Erfassung der Personalien ist kaum einer einsatzbereit. Dabei wäre der Moment günstig.
Im Ruhrgebiet schließt die drittletzte Steinkohlenzeche, 2018 ist endgültig Schluss. Und Braunkohle? Nach dem Klima-Abkommen von Paris ist klar, dass der Ausstieg kommt. Fragt sich nur, wann.
Vor einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes will Gabriel die Basis befragen. Mit der Fraktion war das nicht abgesprochen. Das rächt sich.
Manuela Schwesig sichert den Kommunen dauerhaft jährlich 51 Millionen Euro zu - und plant eine Reihe von Änderungen.
Die von der großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte gravierende Auswirkungen haben - vor allem für die Alternative für Deutschland.
Schuldenbremse und Flüchtlingshilfe schließen sich offenbar doch nicht aus. Einige Länder leben aber zunehmend von ihrer Substanz.