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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015

1977 Meldungen aus dem Ressort Politik

Saudi-Arabien Erstmals Frauen gewählt

"Das ist ein neuer Tag", twittert eine Aktivistin zu den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien. Erstmals durften Frauen im Königreich wählen und gewählt werden. Letzteres schafften mindestens drei von ihnen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Polen Druck der Straße

Viele Polen schauen fassungslos auf ihre neue Regierung, die sich mit dem Verfassungsgericht anlegt. Weit mehr Menschen als erwartet demonstrieren dagegen. Von Florian Hassel, Warschau

Burundi Furcht vor neuem Bürgerkrieg

Fast 90 Tote in Burundi bei größtem Gewaltausbruch seit Mai. Ethnische Konflikte, die die ganze Region durchziehen, könnten jederzeit wieder aufbrechen, so die Sorge vieler Beobachter.

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Ukraine Was hinter dem Ringkampf in der Ukraine steckt

Die Welt lacht über den Rosenkrieg im ukrainischen Parlament. Dabei geht es um eine ernste Angelegenheit. Ministerpräsident Jazenjuk taumelt. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Regionalwahlen in Frankreich Front National scheitert

Hochrechnungen zufolge konnten die Rechtspopulisten die Wahl in keiner der französischen Regionen gewinnen. Die "republikanische Front" aus Sozialisten und Konservativen scheint funktioniert zu haben. Von Christian Wernicke, Paris

SPD Sowohl als auch

Die SPD müsse "die Partei des donnernden Sowohl-als-auch" sein. Parteichef Gabriel zitierte seinen wortgewaltigen Vorgänger Willy Brandt und rief damit seine Genossen zu unbedingter Geschlossenheit auf. Von T. Denkler, C. Hickmann, Berlin

Julia Klöckner "Obergrenze ist noch keine Politik"

Gegenseitige Leistungen: Julia Klöckner, die Vizechefin der CDU, will nun Flüchtlinge zum verstärkten Bemühen um Integration verpflichten - und den Staat zu mehr Hilfe. Interview von Heribert Prantl

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Sprachkurse Flüchtlinge: Nachfrage nach Deutschunterricht ist groß

Exklusiv Mehr als 88 000 Asylbewerber nehmen derzeit an Sprachangeboten der Bundesagentur für Arbeit teil. Die meisten sind jung, männlich und kommen aus Syrien. Von Thomas Öchsner, Berlin

Länderfinanzausgleich Auf Kosten des Bundes

Wer zahlt wie viel wofür? Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform geeinigt, doch in Berlin rumort es. Vor allem die SPD-Fraktion ist empört. Von Guido Bohsem, Berlin

Leipzig "Offener Straßenterror"

Hunderte Linksautonome randalieren und verletzen 69 Polizisten. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Polizei und Stadt. Von Cornelius Pollmer, Dresden

Baden-Württemberg Fürs Gymnasium, gegen die Sperrstunde

Für eine offene Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft: Die Grünen haben ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

Außenansicht Das Paradox des Mindestlohns

Die Lohnuntergrenze enthält für Flüchtlinge eine Botschaft: Sie müssen sich qualifizieren. Von Hagen Lesch

Klimapolitik Für die Menschheit

SZplus Wie ein Wettlauf der Ehrgeizigkeit plötzlich die Welt gepackt hat - und wie ein Verhandlungschef die Gunst des Augenblicks nutzt. Von Michael Bauchmüller

Frankreich Mon Dieu

SZplus In Calais reden Menschen vom Krieg, mitten im Frieden. Ein Besuch bei Bürgern, Flüchtlingen, und beim Front National, der mit Angst die Wahl gewinnen wollte: vergeblich. Von Christian Wernicke

Europäische Union Zaudern und zahlen

Wo bleibt der Reformeifer für die Wirtschafts- und Währungsunion? Das wichtigste Projekt der EU dümpelt vor sich hin - aus falscher Verzagtheit. Dabei wäre gerade jetzt der Moment günstig, die Defizite der Union auszubügeln. Von Alexander Mühlauer

Finanzen Quadratur der Null

Der Finanzausgleich geht nur, wenn bei Flüchtlingen gespart wird. Von Guido Bohsem

Polen Störpotenzial

Nur Bürgerprotest kann die neue Regierung vom Kurs bringen. Von Florian Hassel

Leipzig Kein Remmidemmi mehr

Krawall-Demos sind eine Schande für die Demokratie. Von Cornelius Pollmer

SPD Gabriels Geister

Der Parteichef hat seinen Schwenk hin zu pragmatischer Politik nie erklärt. Wenn er als Spitzenkandidat die Basis für sich gewinnen will, muss er sich vom Regierungsdruck befreien. Von Christoph Hickmann

Klimaabkommen Ein gradueller Unterschied

SZplus Erstmals gibt es einen Vertrag, der den globalen Temperaturanstieg begrenzen würde. Nun gibt es nur noch ein kleines Hindernis: Alle müssen ihn auch einhalten. Von Michael Bauchmüller

Paris Die Welt will die Klimawende

Das Abkommen von Paris gilt vor allem als historisch, weil es den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen würde. Auch Schwellenländer sollen ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Von Michael Bauchmüller, Paris

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CDU-Parteitag Merkel kommt Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik entgegen

Einen Tag vor Beginn des CDU-Parteitags einigt sich der Bundesvorstand auf eine Kompromissformel zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Der Nächste bitte

Lifestyle-Produkt mit Risiko: Werner Bartens über die Antibabypille.

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Klimavertrag Obama: USA übernehmen Führungsrolle im Kampf gegen Erderwärmung

Doch innenpolitisch ist der Plan des US-Präsidenten umstritten. Die Republikaner versprechen, Amerika werde den Vertrag von Paris nicht einhalten. Von Sacha Batthyany

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Mythos Eva Perón Melange aus Märchen und Tragödie

War Argentiniens First Lady Eva Perón eine Volksverführerin? Eine neue Biographie erhebt "Evita" zum Lehrstück für das Handeln heutiger Populisten. Von Friederike Bauer

Björn Höcke
Nach Rede des AfD-Landeschefs Spott und Empörung: Das sind die Reaktionen auf Höckes Rassismus

Bodo Ramelow kann über Björn Höcke nur noch lachen, die Jugendorganisation der AfD will ihn loswerden. Von Simon Hurtz

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US-Präsidentschaftswahlkampf Wie Donald Trump Polit-Weisheiten über den Haufen wirft

Die meisten Republikaner-Wähler sind "ein wenig konservativ". Also hat ein Hardliner-Kandidat keine Chance, sagt Experte Henry Olsen. Doch dank Trump ist alles anders. Von Matthias Kolb, Washington

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Beziehung zwischen Nordkorea und China Kim Jong Un will mit einer Frauenband Diplomatie wagen - und scheitert

Bilder Der Auftritt der nordkoreanischen Kombo Moranbong in Peking sollte ein Symbol der Freundschaft werden. Szenen eines missglückten Annäherungsversuchs. Von Johanna Bruckner

Tourismus-Kampagne Aktivisten kapern Hashtag #ThisIsEgypt

Mit dem Hashtag #ThisIsEgypt will Ägypten wieder mehr Touristen an den Nil locken. Doch die Kampagne droht nach hinten loszugehen.

Saudi Arabien Frauen Wahlrecht
Frauenwahlrecht Erste Frauen gewählt: Eine kleine Revolution in Saudi-Arabien

In kaum einem anderen Land der Welt haben Frauen so wenige Rechte. Jetzt durften sie erstmals an Wahlen teilnehmen. Von Simon Hurtz

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf Sieben Tage Politik - das ist selbst Politikern zu viel

Polit-Machos halten einen politikfreien Sonntag, wie ihn unter anderem Ex-Familienministerin Schröder fordert, für naiv und illusorisch. Ist er das? Von Thomas Hahn, Hamburg, und Cornelius Pollmer, Dresden

Terrorismus US-Behörden übersahen radikale Posts der Attentäterin von San Bernardino

Tashfeen Malik wurde laut "New York Times" vor ihrer Einreise in die USA dreimal überprüft. Ihre Profile in sozialen Netzwerken aber checkte niemand.

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Ihr Forum Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe: Ihre Erfahrungen

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer erleben Momente der Bereicherung, aber auch Phasen der Frustration. Sind auch Sie in der Flüchtlingshilfe aktiv? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen. Diskutieren Sie mit uns.

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Zschäpe-Aussage NSU-Prozess hält dem Land den Spiegel vor

Beate Zschäpes Geschichte des Verdrängens und Resignierens erinnert auch daran, wie die Gesellschaft auf rassistische Gewalt reagiert. Kommentar von Tanjev Schultz