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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015
1977 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Auto der beiden syrischstämmigen Männer wurden offenbar Sprengstoffspuren gefunden.
Der amerikanische Milliardär Donald Trump hatte zu Schottland immer eine besondere Beziehung. Nun aber gibt es Ärger: Viele Schotten empören sich über seine Äußerungen über Muslime.
Die Gegner von Machthaber Assad beschließen ein gemeinsames Vorgehen. Bei einer Konferenz in Saudi-Arabien erklären sie sich zu Gesprächen mit Assad bereit - doch der syrische Präsident erklärt, nicht verhandeln zu wollen.
Die russische Justiz geht erneut gegen den ehemaligen Öl-Oligarchen Michail Chodorkowskij vor.
Ein Rücktritt und noch keine Folgen: Berlin streitet weiter über das Versagen der Behörde in der Flüchtlingskrise. Sozialsenator Czaja soll die unerträglichen Zustände im Amt möglichst schnell beenden. Wie, weiß niemand.
Eine Richterin klagt gegen die Stellenvergabe im Bundessozialgericht - und bekommt recht.
Warum man frierende Flüchtlinge und Schlangen wie vor dem Berliner Lageso in Bayern vergeblich sucht.
Böller und Steine: Erneut kommt es in Sachsen zu schweren Ausschreitungen vor einem Asylheim. Und nicht einmal Schulkinder sind vor ausländerfeindlichen Angriffen sicher.
In Riad findet die syrische Opposition endlich zur Einheit.
Chinesischer Milliardär, dessen Verschwinden Panik an der Börse auslöst.
Die Arbeit niederzulegen, ist den Beschäftigten kirchlicher Unternehmen nicht gestattet. Die 200 000 Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst des katholischen Hilfswerks Caritas bekommen vom 1. Januar an trotzdem mehr Gehalt.
Ehrgeizig: Europa soll fremde Grenzschützer akzeptieren.
Ein desaströses Ergebnis für den Parteichef. Die SPD hat sich auf ihrem Berliner Parteitag zielsicher in beide Beine geschossen.
Die Führung in Peking redet den Chinesen wenigstens nicht mehr ein, es sei Nebel, der die Luft verpestet. Trotzdem versucht das Regime, die Öffentlichkeit zu steuern.
Flüchtlinge brauchen nicht nur ein Dach über dem Kopf. Die billigen Modulbauten, die jetzt geplant werden, schaffen daher Probleme in der Zukunft.
Deutschland muss endlich lernen, ernst über Zuwanderung zu diskutieren. In den Kommentaren geht es immer noch zu sehr um Ideologie. Dem Bild von der multikulturellen Gesellschaft steht die Angst vieler entgegen.
Jetzt tut auch RWE so, als habe man eine moderne Strategie gefunden. Die Wahrheit aber ist: Der Konzern trifft bloß Vorbereitungen, um die Milliardenlasten für die Atom- und Kohlekraftwerke abzuwälzen - auf die Steuerzahler.
Auf dem Parteitag wird die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit gutem Ergebnis gewählt. Doch sie wirkt nervös.
Der SPD-Chef hält beim Parteitag eine versöhnliche Rede, doch sein Wahlergebnis ist desaströs. Wie er reagiert? Beleidigt.
Folge der Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission will die Außengrenzen der Union besser bewachen. Dazu soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex besser ausgestattet werden - zur Not auch gegen den Willen der Mitgliedsländer.
Der SPD-Chef wollte sich Rückenwind für seinen Kurs der Mitte holen. Das ging gründlich schief. Was nun?
Ein Klimavertrag soll es richten. Es bleibt die Frage: Überleben alle? Eine Begegnung mit Völkern, die nicht untergehen wollen.
Meinungen werden wie Munition verschossen, nicht nur in der Flüchtlingsdebatte. Wie lange hält Deutschlands Mitte das aus? Eine Interview-Reise durch die Republik.
Ausgleich und Stabiltät bilden die DNA des Grundgesetzes, glaubt Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Es sei eine "Verfassung der Mitte".
Weil die Tablets streikten, kehren die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag zu papiernen Stimmzetteln zurück. Und lassen beim Meckern auch noch das Mikro an.
Der 42-jährige Hüseyin D. soll Kontakt zum mutmaßlichen Drahtzieher der Attentate von Paris gehabt haben.
Exklusiv Im Extremfall könnte die EU auf eine in der Sicherheitspolitik bisher ungekannte Weise in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen.
2013 hatte Gabriel sein bisher schlechtestes Ergebnis als SPD-Chef erzielt. Auf dem Parteitag in Berlin wurde es nun noch einmal unterboten.
