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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015
1977 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Land soll die Forschung Nuklearwaffen vor einiger Zeit eingestellt haben. Iran weist den Bericht umgehend zurück.
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Video Die Bundeswehr zieht in Syrien in den Krieg, aber niemand will das aussprechen. Hat die Politik nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Nachhaltige Investmentprodukte wachsen enorm. Denn immer mehr Anleger wollen wissen, was mit ihrem Geld passiert. Erstmals sollen jetzt allgemeingültige Kriterien für Ordnung sorgen.
Guantánamo, Waterboarding, Killerdrohnen, nun der französische Ausnahmezustand: Der entfesselte Terrorismus provoziert in Demokratien gefährliche Rückfälle.
Der Balkanstaat soll Mitglied des Verteidigungsbündnisses werden. Russland zeigt sich alles andere als erfreut.
Die konservative polnische Regierung setzt neue Verfassungsrichter ein. Das Problem ist nur: Das alte Parlament hatte bereits Richter gewählt - so wie es die Verfassung vorsieht.
Bei einem Treffen mit Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi gibt sich Myanmars Präsident Thein Sein als fairer Verlierer. Doch die Machtübergabe steht noch aus.
Afghanistans Präsident Ghani und Merkel wollen in der Flüchtlingskrise enger zusammenarbeiten.
Donald Tusk fordert, Migranten bis zu 18 Monate lang aufzuhalten, um sie zu überprüfen.
Der französische Finanzminister will es Terroristen erschweren, an Geld zu kommen. Einer seiner Vorschläge richtet sich auch an Kunsthändler.
Familienministerin Manuela Schwesig will das über Monate ausgehandelte Prostituiertenschutzgesetz entschärfen: Der neue Entwurf sieht unter anderem eine deutlich gelockerte Meldepflicht vor. Die Union ist entsetzt.
Ein eigenständiges Schulfach, das sich mit dem Thema Ernährung beschäftigt, wird es vorerst nicht geben, sagen die Bildungsminister.
Die Opposition hat sich mit deutlichen Worten gegen eine Bundeswehr-Mission in Syrien ausgesprochen: Das Vorhaben sei planlos und kopflos.
Ein Linker als Ministerpräsident? Die Wahl von Bodo Ramelow galt als politisches Experiment. Ein Jahr später regiert er auffällig unauffällig.
Die Innenminister wollen Flüchtlinge vor Islamisten schützen. Es geht auch um Einrichtungen, die sich präventiv mit den Radikalen auseinandersetzen. Die wenigen Stellen, die es gibt, sind überfordert.
Deutscher Rapper, der sich einen Wettstreit mit dem ZDF liefert.
Ein neues Gesetz wird zum Streitpunkt in der Regierung.
Durch den Bundeswehreinsatz in Syrien sitzt Deutschland nicht mehr nur als Moralapostel am Verhandlungstisch: Der Westen tritt geschlossen auf und gewinnt Gewicht.
Präsident Ghani hat in Berlin wenig vorzuweisen.
Superreiche wie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg spenden Milliarden für wohltätige Projekte. Das ist gut. Doch private Philanthropen können den Staat nicht ersetzen.
"Es geht um Krieg": Heribert Prantl über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien.
Frankfurt stellt künftig keine Plastikbeutel für die Entsorgung von Hundekot mehr bereit. Die Stadt hat kapituliert und findet außerdem, dass sie mit dem Geld etwas Besseres anfangen kann.
Russland schimpft, doch es hat bei der Entscheidung über neue Nato-Mitglieder nichts mitzureden. Das Problem mit Montenegro liegt woanders.
Exklusiv Der EU-Ratspräsident fordert eine Kehrtwende von Merkel. Die Kanzlerin soll helfen, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen - auch aus Sicherheitsgründen.
"Kein Mausoleum, kein Wallfahrtsort": Der Musikclub, in dem Terroristen 90 Menschen töteten, soll weiter als Konzertsaal dienen.
Herr R. hat sich beim BND in Pullach so entsetzlich gelangweilt, dass er sich der CIA andiente.
Hubert Z. wird der Prozess gemacht, weil er SS-Sanitäter in Auschwitz-Birkenau war, als dort Tausende Häftlinge ermordet wurden. Sein prominenter Anwalt sieht die Menschenwürde des Rentners verletzt.
Die Bundesregierung will sich stärker im Kampf gegen den Islamischen Staat engagieren. Dazu braucht sie die Zustimmung des Parlaments.
Der slowakische Regierungschef Fico kritisiert die Quotenregelung als "Diktat". Er will stattdessen demnächst 149 ausgewählte christliche Flüchtlinge einfliegen lassen.
Der Bundestag hat debattiert, manches aber blieb unklar, vor allem die Zukunft Syriens. Dies sind die Streitpunkte.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland sich mit 1200 Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligt. Der Einsatz wäre zunächst auf ein Jahr beschränkt. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Mandat ab.
Russlands Präsident will Beweise dafür haben, dass die IS-Miliz Öl in die Türkei verkauft. Aber ist der Rohstoff wirklich so wichtig für die Terroristen?
