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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2015

1977 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Auslandseinsätze Wo die Bundeswehr aktiv ist

Bilder Deutsche Soldaten sollen in Syrien und im Irak kämpfen. Anderswo ist die Bundeswehr seit Jahren im Einsatz. Ein Überblick über die Missionen.

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Großbritannien Kampf gegen den IS: Corbyn schmiedet Widerstand gegen Cameron

Der britische Oppositionschef will versuchen, Stimmen gegen die Luftschläge in Syrien zu sammeln - ohne Fraktionszwang. Die Debatte soll zehn Stunden dauern. Von Christian Zaschke, London

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Chefermittler Nazi-Jäger Rommel: "Wir machen die Akten nicht zu"

An seinem letzten Arbeitstag als Oberstaatsanwalt gewann Jens Rommel einen Prozess gegen einen Mann, der den Hitler-Gruß zeigte. Nun ist er neuer Chefermittler für Untaten des Nazi-Regimes. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

EU-Ratspräsident Tusk: Neuer Deal mit Briten im Eilverfahren - um Brexit zu vermeiden

Exklusiv Schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen könnte eine Einigung mit Großbritannien erzielt werden. "Wenn Cameron bereit ist, das Risiko einzugehen", sagt EU-Ratspräsident Tusk. Von Daniel Brössler, Brüssel

EU-Flüchtlingspolitik Die Rechnung, bitte zusammen!

Die Türkei soll drei Milliarden Euro bekommen, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Deutschland pocht darauf, dass sich alle EU-Staaten an der Finanzhilfe beteiligen müssen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Bundeswehr Hälfte der "Tornados" nicht einsatzbereit - Von der Leyen: Wir brauchen nur sechs

Die Verteidigungsministerium sieht trotz der Mängel bei "Tornado"-Kampfflugzeugen kein Problem für den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die IS-Terrormiliz.

Beschluss Montenegro kann 29. Nato-Mitglied werden

Die Außenminister der Nato-Staaten haben das Balkanland zum Beitritt eingeladen. Montenegros Bevölkerung ist in der Frage gespalten.

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Bundeswehr Jenseits des Grundgesetzes

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, braucht es eine neue Wehrverfassung. Von Heribert Prantl

Militäreinsatz gegen IS Irak lehnt US-Spezialeinheit ab

US-Verteidigungsminister Carter will mit zusätzlichen Kräften im Irak den Druck auf die IS-Terrormiliz erhöhen. "Wir brauchen keine ausländischen Kampftruppen", heißt es aus Bagdad.

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Rechte Bewegung Innenministerium: Rechtsextreme steuern Pegida

In sechs Bundesländern sollen Pegida-Veranstaltungen von rechtsextremen Parteien unterstützt oder sogar gelenkt werden.

Türkei Explosion in Istanbul

Bei einer Detonation an einer Metrostation werden mehrere Menschen verletzt. Der Bürgermeister des Viertels spricht von einer Bombe. Von Mike Szymanski, Istanbul

USA Polizeichef von Chicago nach tödlichen Schüssen auf Schwarzen gefeuert

16 Schüsse auf einen schwarzen Jugendlichen, die Anklage erst ein Jahr später, Proteste auf den Straßen von Chicago. Die Entlassung des Polizeichefs ist Aktivisten nicht genug.

Vdeokolumne Zoom

Fritz Göttler stellt das Filmspektakel "Im Herzen der See" vor.

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Türkei Explosion in Istanbul - Behörden sprechen von Bombe

Der Bezirksbürgermeister nennt eine Rohrbombe als Ursache für eine Explosion in der Nähe einer U-Bahn-Station. Mindestens ein Mensch wurde verletzt.

Burkina Faso Saubere Abstimmung, klarer Sieger

SZplus Burkina Faso wählt Roch Kaboré zum neuen Präsidenten. Es ist die erste demokratische und transparente Wahl in dem westafrikanischen Land seit 1978. Von Tobias Zick, Kapstadt

Frankreich Der Fanatiker unter den Terroristen

Frankreich macht mutmaßlichem IS-Kämpfer Benghalem in Abwesenheit den Prozess. Von Christian Wernicke, Paris

USA Verschärfte Regeln

Nach den Anschlägen in Paris müssen sich auch Deutsche, die in die USA reisen wollen, auf schärfere Regeln einstellen.

USA Der Wetter-Präsident

Während Obama in Klimafragen einen klaren Kurs fährt, geißeln Kritiker seine Syrienpolitik als wenig durchdacht. Von Sacha batthyany, Washington

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Einsatz bei Seenot Wie die deutsche Marine vor Libyen Flüchtlinge rettet

8000 Menschen haben deutsche Soldaten schon aus dem Meer gezogen, nun kämpfen sie auch gegen Schleuser. Und werden daheim beschimpft. Von Joachim Käppner, Catania

Militäreinsatz Mittelmeer, İncirlik, Katar

Die Bundesregierung hat entschieden, wo und wie sie die Soldaten einsetzen will. Von Stefan Braun

Kampf gegen den Terror USA wollen Spezialkräfte verstärken

Elitesoldaten sollen in den Irak verlegt werden, um der dortigen Armee und den kurdischen Peschmerga-Verbänden bei der Bekämpfung des IS zur Seite zu stehen.

SPD Fünf Milliarden für Integration

Mehr Sprachförderung, Kitaplätze, Jobs, Wohnungen: SPD-Spitzenpolitikerinnen legen einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Im Hause des Finanzministers hat man dazu schon eine Meinung. Von Constanze von Bullion, Berlin

Außenansicht Gegen nationale Illusionen

Wie die EU jetzt mit der neuen Bedrohung durch den globalen Terrorismus umgehen sollte: Mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden in Europa, weiter offene Grenzen und weniger Kurzschlüsse in den Einzelstaaten. Von Daniel Schade

Profil Francesca Chaouqui

Von wilden Gerüchten umrankte Figur in der Vatileaks-Affäre. Von Oliver Meiler

RWE Spät, vielleicht zu spät

Firmen-Chef Terium handelt endlich, ob das noch hilft, ist fraglich. Von Caspar Busse

USA Folgenlose Fragen

SZplus Die neuen Einreise-Regeln für Europäer sind aktionistisch. Von Hubert Wetzel

Volkentscheide Wir da unten!

Olympia hat verloren, der Bürgerentscheid gewonnen. Von Detlef Esslinger

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Flüchtlinge Europa verkauft sich an Erdoğan

In der Türkei werden Anwälte erschossen und Journalisten verhaftet. Doch in der Flüchtlingskrise übersieht die EU das geflissentlich. Von Mike Szymanski

Israel Sicher schön

SZplus Nach den Attacken in Paris fühlt sich Israels Regierung bestätigt: Die Europäer sollten endlich von ihr lernen, wie man gegen Terroristen kämpft. Ratschläge aus einem Land, in dem Anschläge Alltag sind. Von Peter Münch

Energiebranche RWE will mit Ökostrom aus der Krise

Der zweitgrößte deutsche Versorger vollzieht eine Wende: Er möchte vor allem mit erneuerbaren Energien Geld verdienen. Von Caspar Busse

Tagebau-Landschaften Der Indesche Ozean

In Westdeutschland soll aus dem Braunkohlerevier eine riesige Seenlandschaft werden. Síe könnte einmal viele Touristen anziehen und Arbeitsplätze schaffen. Von Bernd Dörries

Glosse Das Streiflicht

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Lebensmittel Einen im Tee

Muss Vanille drin sein, wo Vanille draufsteht? Die Richter am Bundesgerichtshof beschäftigen sich damit. Die Verbraucherzentrale hat gegen einen Tee-Hersteller geklagt. Von Wolfgang Janisch

Anti-IS-Mission Bundeswehr-Einsatz in Syrien kann im Januar starten

Das Kabinett billigt die Mission gegen den Islamischen Staat. Bei Union und SPD zeichnet sich eine breite Zustimmung ab. Die Linkspartei erwägt eine Klage in Karlsruhe. Von Stefan Braun, Berlin

IS-Terror Paris-Attentäter trainierte offenbar bei der Polizei

Er mordete in der Konzerthalle Bataclan, dann sprengte er sich in die Luft. Gelernt hat Samy Amimour den Umgang mit Waffen einem Medienbericht zufolge bei der Schützenvereinigung der französischen Polizisten. Von Benedikt Peters