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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015

1614 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Angriffe auf IS-Milizen Die Zurückhaltung ist vorbei

Sie suchten Arbeit und fanden den Tod: Der libysche IS-Ableger hat 21 christliche Gastarbeiter aus Ägypten ermordet. Nun schickt die Regierung in Kairo Kampfjets über die Grenze. Libyens Regierung begrüßt die Luftschläge. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Schuldenstreit mit Griechenland Eurogruppen-Sitzung ergebnislos beendet

Vorerst keine Einigung in Brüssel: Griechenlands Finanzminister Varoufakis hatte von der EU gefordert, die Banken seines Landes bis zu vier Monate zu finanzieren. Für weitere Gespräche gibt es offenbar keine Basis. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

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Ihr Forum Letzte Chance für die Ukraine - wie kann der Waffenstillstand gerettet werden?

Der Waffenstillstand in der Ostukraine wackelt. Manche Milizenführer und Militärkommandanten verweigern sich einer friedlichen Lösung. Gibt es noch Hoffnung auf Frieden in der Ukraine? Diskutieren Sie mit uns.

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Sanktionen gegen Jossif Kobson Putins Barde

Auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen Vize-Verteidigungsminister, Separatistenführer, diverse Organisationen - und ein Sänger. Jossif Kobson kommt selbst aus dem von prorussischen Rebellen besetzten Donbass. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Brasiliens schwächelnde Regierung Trauriger Samba

Der Ölpreis sinkt, der Strompreis steigt, die Wirtschaft schwächelt: In Brasilien läuft vieles schief. Nun versinkt die Regierung um Dilma Rousseff auch noch im Schmiergeldsumpf des staatlichen Mineralölkonzerns Petrobras. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Fragile Waffenruhe in der Ostukraine Isoliert die Söldner

Krieg als Beruf: In der Ostukraine verweigern sich Milizenführer und Militärkommandanten einer friedlichen Lösung. Die Regierungen in Kiew, Moskau, Paris und Berlin müssen ihnen die zerstörerische Kraft rauben. Von Stefan Braun

NS-Verbrechen Früherer SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord in 170 000 Fällen angeklagt

Wenn in Auschwitz ein neuer Transport Gefangener eintraf, hat er diese bewacht - genauso wie deren Selektion. Die Staatsanwaltschaft in Dortmund hat einen früheren KZ-Aufseher angeklagt.

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So wie einst Martin Luther Pegida-Thesen an der Kirchentür - was plant Lutz Bachmann als Nächstes?

Erst "Wir sind das Volk" und jetzt das: Pegida-Gründer Lutz Bachmann hat Glaubenssätze seiner Bewegung an eine Kirchentür geheftet - fast wie einst Martin Luther. Darunter machen sie es nicht. Aber der nächste Coup könnte schwierig werden. Von Paul Munzinger

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Getöteter jüdischer Sicherheitsmann Kopenhagens tragischer Held

Als Dan Uzan vor der Synagoge Schüsse hört, reagiert er und bringt die Gäste einer Familienfeier in Sicherheit. Kurz darauf trifft ihn die Kugel des Attentäters. Nun trauert Dänemark um den 37-Jährigen, der starb, als er andere schützte. Von Dominik Fürst

Hamburg nach der Bürgerschaftswahl Zu viel Verkehr, zu wenige Wohnungen, vielleicht Olympia

Elbvertiefung, Flüchtlinge, die Zustände in den Kitas und die umstrittene Busbeschleunigung: Um diese und andere Themen geht es in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Und nicht überall sind SPD und Grüne einer Meinung. Von Hannah Beitzer, Hamburg

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Quiz: Was fehlt hier? US-Flugaufsicht verlangt _____ beim Drohneneinsatz

Füllen Sie die Lücken! Amazon-Lieferdrohnen werden wegen _____ wohl nicht durch die USA sausen. Die FDP freut sich über _____ bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Und Supermodel _____ zeigt sich unfreiwillig natürlich.

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Nach Anschlägen von Kopenhagen Was wir über den mutmaßlichen Attentäter wissen

Thai-Boxer, Kleinkrimineller, großer Bruder - nach den Anschlägen von Dänemark werden immer mehr Details über Omar Abdel Hamid el-Hussein bekannt. Medienberichten zufolge hält die Polizei den getöteten 22-Jährigen für den Täter. Von Gunnar Herrmann

Verstoß gegen Waffenruhe in der Ukraine Militär und Separatisten werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor

Das Ende der Kämpfe ist ein zentraler Bestandteil des Friedensplans für die Ukraine. Doch beide Seiten werfen sich einen Bruch der Waffenstillstands vor. Auch der Abzug schwerer Waffen steht auf der Kippe.

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Wahldebakel in Hamburg So würgt Merkel die CDU in den Ländern ab

Mit ihrer Strategie, die CDU links der Mitte zu platzieren, nutzt Kanzlerin Angela Merkel die Schwächen der SPD gnadenlos aus. Ihre Partei zahlt einen hohen Preis dafür. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Ermittlungen in Kopenhagen Festgenommene sollen Attentäter "mit Rat und Tat" geholfen haben

Wer unterstützte den Attentäter von Kopenhagen? Nach den tödlichen Attacken in der dänischen Hauptstadt beschuldigt die Polizei zwei Männer, dem 22-jährigen mutmaßlichen Täter geholfen zu haben. Medien berichten Details über die Art der Unterstützung.

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Krieg in der Ukraine Warum die ersten Tage der Waffenruhe so heikel sind

Der Frieden in der Ukraine bleibt unsicher. Zwar ist erstmals konkret festgelegt worden, wann welche Schritte umgesetzt werden müssen. Und von wem. Doch gerade jetzt ist dieser Prozess zerbrechlich. Und Russland taktiert weiter. Von Julian Hans

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Regierungsbildung in Hamburg Scholz muss verhandeln

Die Hamburger SPD braucht einen Koalitionspartner, nach vier Jahren Alleinregierung. Die Grünen - Wunschkandidat von Bürgermeister Scholz - wollen hart verhandeln. Wahlverlierer CDU muss sich derweil Belehrungen von der Schwesterpartei CSU anhören.

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Wählerwanderung in Hamburg Wer wem die Stimmen stahl

Die CDU verliert am meisten Stimmen von allen Parteien bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg - insgesamt 35 000. SPD, AfD und FDP profitieren davon gewaltig. Auch die Sozialdemokraten verlieren Wähler an die AfD, doch weitaus mehr dürfte Olaf Scholz eine andere Wählergruppe ärgern. Von Steffen Kühne

Enthauptung koptischer Christen in Libyen Ägypten bombardiert IS-Stellungen

Ein Video des libyschen IS-Ablegers soll die Enthauptung von 21 Christen aus Ägypten zeigen. Der ägyptische Präsident al-Sisi reagiert hart: Armeeangaben zufolge lässt er Angriffe auf Stellungen der Terrormiliz in Libyen fliegen.

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Wahldebakel der CDU in Hamburg Demut nach dem Fall

Die Hochrechnungen der Hamburger Wahl zeigen: Die CDU ist keine Großstadtpartei. Die brutale Niederlage von Spitzenkandidat Wersich wird auf bundespolitischer Ebene noch zum Thema werden. Von Nico Fried

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Wahlerfolg der AfD Alte Ressentiments statt neuer Ideen

Die AfD sitzt nun in vier Länderparlamenten. Ihr Aufstieg ähnelt dem der Piratenpartei, auch viele Skandale und Skandälchen sind ähnlich. Dass sie das gleiche Schicksal erleiden wird, ist dennoch nicht gesagt. Denn die Parteien unterscheiden sich in drei wesentlichen Punkten. Von Hannah Beitzer, Hamburg