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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bürgermeister müssen bei der Vereidigung Stadträten die Hand schütteln. Eigentlich. Nicht aber einem Neonazi. Das hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden. Doch was bedeutet das für den Kern dieses Streits, also für den Handschlag?
Die Zahl der Asylbewerber aus Kosovo ist in kürzester Zeit stark angestiegen. Jetzt sind schnelle Antworten gefragt. Die Bundesregierung will Asylanträge massiv beschleunigen. Muss auch die Einstufung des Staates als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden?
Wo wird in der Ostukraine gekämpft? Wie verläuft die Frontlinie zwischen Regierungstruppen und Separatisten? Eine SZ-Grafik zeigt, wie viel Terrain die prorussischen Kämpfer seit September erobert haben.
Die ukrainische Armee ist in der Defensive, doch der Präsident besucht die Front. Petro Poroschenko gibt sich kurz vor den Friedensgesprächen in Minsk kompromisslos. Forderungen nach weitreichender Autonomie der Separatistengebiete erteilt er eine Absage.
Wer das vornehme Hamburg regieren will, muss zunächst das Unternehmertum zufriedenstellen. Doch soziale Kälte kann sich im Wahlkampf niemand erlauben. Die zwei Gesichter einer Stadt.
US-Helferin Kayla Mueller war monatelang in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat. Nun ist sie unter ungeklärten Umständen in Syrien zu Tode gekommen. Ein Brief, den sie in Geiselhaft schrieb, zeugt von ungewöhnlicher Selbstlosigkeit.
Der legendäre John Maynard Keynes kritisierte 1920 in einem Buch den Versailler Vertrag. Als Ökonom wusste er: Dieses Konstrukt dient dem Frieden nicht. Aus fast jeder Zeile spricht Keynes' Zorn gegen die Heuchelei der Sieger.
Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroschenko - und Wladimir Putin: Bei dem geplanten Ukraine-Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk soll eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine gefunden werden. Womit rechnen Sie?
Der Neonazi Bernd T. aus Kassel erscheint mit schwarzen Stiefeln, Bomberjacke und Glatze vor Gericht. Aus der Haft heraus hat er den Ermittlern Hintergrundinfos zum NSU angeboten. Alles nur Taktik?
Einst hatte Kohl seinen späteren Intimfeind für die Politik entdeckt. Doch Weizsäcker war zu schlau, um sich Kohl zu unterwerfen. Auf dem historischen Höhepunkt ihres Wirkens zerbricht die Verbindung der beiden Staatsmänner.
Eine Expertenkommission von Bundestag und Bundesregierung soll über Antisemitismus in Deutschland berichten. Ohne Experten jüdischen Glaubens. Der Fehler soll korrigiert werden. Doch der Streit geht viel tiefer.
Zu den Kunden der HSBC-Bank gehörten auch reiche Geschäftsleute aus Saudi-Arabien. Einige stehen im Verdacht, Osama bin Laden und die Terrororganisation al-Qaida unterstützt zu haben.
Die Welt starrt nach Minsk - und auf den weißrussischen Präsidenten, der als Europas größter Paria gilt. Ob der Gipfel Fortschritte in der Ukraine-Krise bringt, ist unklar. Doch für Lukaschenko birgt das Treffen eine große Chance.
Ein Kronzeuge, den der Vater aus Syrien zurückholte, eine Gruppe, die Jugendliche für den Dschihad rekrutierte: Im belgischen Antwerpen endet der bislang größte Dschihadisten-Prozess Europas. 46 Personen waren angeklagt - die meisten in Abwesenheit.
Bundespräsident Joachim Gauck nimmt Abschied von seinem Amtsvorgänger Richard von Weizsäcker. Der Verstorbene sei eine väterliche Vertrauensperson gewesen, sagt Gauck. Weizsäcker wird im kleinen Kreis beigesetzt.
Füllen Sie die Lücken! Superheld _____ kehrt Sony den Rücken. Putin schenkt dem ägyptischen Präsidenten _____. Und beim Eurovision Song Contest darf _____ erstmals antreten.