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Archiv für Ressort Politik - April 2015
1808 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU zwingt illegale Einwanderer per Richtlinie auf die gefährliche Route über das Mittelmeer. Deshalb sterben Menschen. Es muss über ein Ende der Trennung zwischen politischen und Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen werden.
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Video Die Bezeichnung "Völkermord" lässt Ankara bis heute nicht gelten und reagiert pikiert - zu Unrecht. Doch die Türkei ist nicht das einzige Land, das seine Vergangenheit nicht richtig aufgearbeitet hat.
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Video Der Frankoarmenier Vartan Berberian aus Paris erzählt von einer großen Enttäuschung auf einer Reise in das damals noch zur Sowjetunion gehörende Armenien. Video von Blake Lewis aus der Ausstellung terra arMEnia von Erol Gurian.
Zum 100. Jahrestag des Genozids an den Armeniern debattiert der Bundestag über die Bewertung der Verbrechen. Vertreter aller Fraktionen sprechen von "Völkermord". Nur die Bundesregierung äußert sich nicht zu der umstrittenen Frage.
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Video Anush Chakhalyan aus München erzählt über ihren Besuch in Eriwan. Video von Blake Lewis aus der Ausstellung terra arMEnia von Erol Gurian.
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Video Aret Bilici aus Köln. Video von Blake Lewis aus der Ausstellung terra arMEnia von Erol Gurian.
Das G36 wird ausgemustert, dabei schätzen viele Bundeswehrsoldaten die Waffe. Doch die Mängel des Gewehrs zeigen sich vor allem in Situationen, in welche die meisten von ihnen nie geraten.
Bundespräsident Gauck hat es vorgemacht - nun zieht Bundestagspräsident Lammert nach und bezeichnet die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord. Deutschland könne aufgrund der eigenen Geschichte dazu ermutigen, sich der Vergangenheit zu stellen.
Während sich die Bundesregierung um die historische Wahrheit herumstehlen will, findet Bundespräsident Gauck klare Worte für den Völkermord an den Armeniern.
Die NSA hat bei europäischen Unternehmen geschnüffelt. Der BND hat das in Kauf genommen. Noch schlimmer: Er hat geschwiegen. Kann die Bundesregierung dem Geheimdienst noch trauen?
Das Jahr 2015 ist noch keine vier Monate alt, und schon wieder sind Tausende Menschen im Mittelmeer gestorben. Das Datenprojekt "Migrants' Files" schlüsselt die Vorfälle auf - und zeigt die Tragödien, die sich an Europas Grenzen abspielen.
Die Bundesregierung will sich um die historische Wahrheit herumstehlen. Bundespräsident Gauck findet dagegen klare Worte für den Völkermord an den Armeniern. Die Annäherung an die NS-Verbrechen wäre jedoch verzichtbar gewesen.
Künftig steht schon der Versuch einer Reise von Deutschland nach Syrien oder in den Irak unter Strafe - wenn es das Ziel der Reise ist, eine terroristische Tat zu begehen.
Zwei deutsche Schiffe sollen im Mittelmeer in Seenot geratenen Flüchtlingen beistehen. Das kündigte Kanzlerin Merkel auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel an. Die Mittel der Missionen Triton und Poseidon werden verdreifacht.
Der angeklagte SS-Mann Gröning sagt im Lüneburger Auschwitz-Prozess, er habe sich nicht vorstellen können, dass Häftlinge das KZ lebend verlassen. In der Nähe des Gerichts kommt es zu einem Eklat.
Bundespräsident Gauck bezeichnet die Verbrechen an den Armeniern als "Völkermord". Seine Rede im Wortlaut.
Der Bundespräsident scheut den Konflikt mit der türkischen Regierung nicht. Er nennt den Genozid an den Armeniern deutlich beim Namen. Und fragt nach einer deutschen Mitschuld.
Der US-Geheimdienst NSA hat wohl jahrelang Politiker und Unternehmen in Europa ausspioniert - mit Hilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Der hat den NSA-Ausschuss darüber belogen. Die Bundesregierung reagiert scharf.
Die Türkei protestiert dagegen, dass Österreichs Parlament das Massaker an den Armeniern einen Völkermord nannte und die Türkei aufforderte dies anzuerkennen. Ankara rief daraufhin seinen Botschafter aus Wien zurück.
Leben retten, Menschen aber nicht anlocken: Auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer versuchen sich die Mitgliedstaaten an einem unmöglichen Spagat.
Während weltweit der ermordeten Armenier gedacht wird, begeht die offizielle Türkei den 100. Jahrestag der Dardanellen-Schlacht. Besuch bei den Nachfahren von einem, der als Kriegsheld verehrt wird.
Vor 40 Jahren töten RAF-Mitglieder in der Stockholmer Botschaft der Bundesrepublik zwei Geiseln - sie bereiten dem "Deutschen Herbst" den Weg.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reist nach China. Man will sich über den Strukturwandel austauschen - und gegenseitig über den Berg zu helfen.
Es beginnt als Petitesse: War der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Pretzell ordentlich gemeldet? Doch dann zieht sich Hans-Olaf Henkel zurück, Wortführer der Wirtschaftsliberalen.
Eine Österreicherin mit verdächtiger Blutprobe darf in Deutschland vorerst nicht mehr Auto fahren. Das hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg nun entschieden. Die Richter machen aber eine wichtige Einschränkung.
Der Stuttgarter NSU-Ausschuss ist neugierig und arbeitet umtriebig. Das Gremium prüft, ermittelt, befragt - und kann so wirklich mehr sein als nur eine Show-Veranstaltung.