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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kim Jong Un weiß jetzt schon, dass er im September keine Zeit hat: Nordkoreas Diktator kommt wohl nicht wie geplant zum 70. Jahrestag des "Sieges über den Faschismus" nach Peking. Die Beziehungen zu China sind frostig.
Alles neu, alles besser: Justizminister Maas wirbt für das Gesetz zur Datensicherung. Mit der Privatsphäre ist es wie mit einem Ei, halten die Kritiker dagegen: Aufgeschlagen ist aufgeschlagen. Die wichtigsten Kritikpunkte.
Das Pentagon veröffentlicht spektakuläre Zahlen über den Krieg der USA gegen den Islamischen Staat. Demnach belaufen sich die Kosten seit August auf 2,7 Milliarden Dollar. Zwei Drittel davon entfallen auf die Luftwaffe.
Als sei das Zimmer gerade erst verlassen worden: Eine Filmemacherin und ein Fotograf haben in der Slowakei Orte aufgespürt, die vom einst reichen jüdischen Leben zeugen.
Länder und Kommunen erhalten im laufenden Jahr mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge. Der Bund hat den Ländern bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Milliarde zugesichert. Die Unterbringung der Flüchtlinge soll aber weit mehr kosten.
Das Computernetzwerk des Bundestags ist nach der größten Cyber-Attacke seiner Geschichte nicht zu retten. Die Suche nach den Hintermännern führt offenbar zu einem Server in Osteuropa.
1492 stellten die spanischen Könige die Juden vor die Wahl: Auswanderung oder Übertritt zum Christentum. Zehntausende verließen das Land. Ihre Nachfahren sollen jetzt Spanier werden können. Doch den Pass gibt es nicht umsonst.
Die SPD wirft dem Koalitionspartner vor, das Thema gleichgeschlechtliche Ehe auszunutzen. Sorgt sich die Union mehr um ihre konservativen Wähler als um die Gleichstellung aller Bundesbürger?
Ein Mitglied des Front National zündet Autos an und beschuldigt hernach Migranten. Jetzt sitzt der Brandstifter in U-Haft. Auch Drogen sollen im Spiel gewesen sein.
Nach einem weiteren Abhörskandal entlässt Polens Regierungschefin mehrere Minister.
Der Konservative Henrique Capriles Radonski über die Verfehlungen des Chavismus, die Spaltung der Gesellschaft und seine Ambitionen auf das Präsidentenamt.
Erst schwieg er tagelang - nun hat sich der türkische Staatspräsident erstmals nach der Wahlschlappe seiner Partei vom Sonntag persönlich geäußert. Er rief die Parteien zur einer schnellen Regierungsbildung auf.
Die Bemühungen um eine Einheitsregierung in Libyen machen Fortschritte - sie stehen allerdings auch unter steigendem Zeitdruck, nachdem die Terrormiliz IS die Hafenstadt Sirte unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Lange hat er die Vorratsdatenspeicherung bekämpft. Nun macht Heiko Maas sie zum Gesetz, getrieben von Sigmar Gabriel. Warum der Justizminister lieber als Umfaller gilt, als sich gegen seinen Parteichef aufzulehnen.
Auf dem 66. Deutschen Anwaltstag diskutiert ein ganzer Berufsstand über die Zukunft der Rechtsprechung. Ein Schwerpunkt sind Schiedsgerichte und Schlichtungsverfahren. Die Skepsis ist groß.
Befürworter des assistierten Suizids haben einen Entwurf vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für Sterbehilfe festschreibt.
In Deutschland fallen junge Menschen beim Übergang zum Erwachsenwerden immer häufiger durch das staatliche Jugend- und Sozialhilfenetz. Oft kommen sie aus zerrütteten Familien.
Parallel zum G-7-Gipfel verhandelten in Bonn Diplomaten über ein neues Klima-Abkommen. Doch das Ergebnis ist mau.
Der Städtetag hat eine neue Präsidentin: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) fordert mehr Geld von Bund und Ländern.
Die CDU sperrt sich gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie hält sie fälschlicherweise für bloße Mode. Dennoch ist es kein rasendes Unglück, wenn die Öffnung noch ein wenig Zeit braucht.
Beim Deutschen Städtetag haben die Kommunen gerade mehr Geld vom Bund gefordert. Wie so oft. Sie leiden aber auch an Problemen, die nichts mit Geld zu tun haben. Und die auch nicht einfach mit zusätzlichen Überweisungen aus Berlin zu lösen sind.
Ein Jahr nach der Eroberung von Mossul hat die Welt noch kein Mittel gegen den IS-Terror gefunden. Die USA und ihre Verbündeten sollten dabei nicht nur auf Waffen setzen.
Gegen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung gibt es schwere Vorbehalte. Nicht nur die Opposition meint, dass er in mehreren Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt.
Sicherheitschef Zhou Yongkang war einer der mächtigsten, der gefürchtetsten, der gehasstesten Männer Chinas. Das Urteil gegen ihn ist eine Sensation. Doch der Sturz des Alten ist kein Beweis für Fortschritt im Land.
Mers-Forscher am Institut für Virologie des Bonner Uniklinikums.
Er war Sicherheitschef des Landes, gefürchtet bei Andersdenkenden - und Rivale des heutigen Parteichefs Xi. Jetzt wurde Zhou Yongkang zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die regierende Bürgerplattform agiert im Wahlkampf nur noch desolat.
Was die Hacker in den Computern des Bundestags suchen, weiß keiner. Auch welche Daten sie heruntergeladen haben, ist nicht bekannt. Klar ist nur: der Angriff löst Ängste aus.
Stefan Kornelius über die Europaspiele, die nun in Aserbaidschan stattfinden.
Viele Grabsteine in Deutschland stammen aus Kinderarbeit, zum Beispiel aus Indien. Bisher sind Länder und Kommunen vergeblich dagegen vorgegangen. Wie lange noch?