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Archiv für Ressort Politik - Juni 2015
1956 Meldungen aus dem Ressort Politik
Australien soll Crewmitglieder von Flüchtlingsbooten bezahlt haben, damit sie in Richtung Indonesien umkehren.
Das saudische Regime hat am Freitag darauf verzichtet, die Bestrafung des Bloggers Raif al-Badawis mit Stockhieben fortzusetzen. Der Blogger war wegen Kritik am Regime sowie an Klerikern zu tausend Stockhieben verurteilt worden.
Wer die Anklageschrift der US-Justiz gegen Fifa-Funktionäre liest, entdeckt Ermittlungseifer in aller Welt. Wie Amerikas Politiker schwanken, aber auch die Juristen zwischen Isolation und Interventionismus.
UN-Truppen und kongolesischer Regierung gelingt im Osten des Landes eine gemeinsame Aktion gegen Rebellen der "Front für patriotischen Widerstand".
Der Justizminister muss im Bundestag das Vorratsdaten-Gesetz rechtfertigen, das er lange abgelehnt hat - im September wird es weiter beraten.
Die Berliner Koalition ist uneins über künftigen Euro-Gruppen-Chef: Soll Jeroen Dijsselbloem weitermachen - oder der Spanier de Guindos kommen?
Der Bund verdoppelt zwar den Flüchtlings-Zuschuss an die Bundesländer - muss aber weitere Versprechen machen.
Scherze im Kabinett, Konfrontation im Parlament: Die Homo-Ehe wird zum Dauerkonflikt für Schwarz-Rot. Doch weil Kanzlerin Merkel hier wenig zu gewinnen hat, wird sie sich der SPD nicht beugen
Es war eine ungewöhnliche Runde, die am Freitag in Berlin zusammenkam. Die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP trafen sich, um über Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung zu reden.
Nach dem Hackerangriff auf Rechner des Bundestages wird das IT-Netz des Parlaments in der Sommerpause erneuert werden. Nur 14 von vielen Tausend Rechnern sind infiziert, doch das macht es nicht besser.
Die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wirft ihrer Pflichtverteidigerin vor, unvorbereitet in die Verhandlung zu kommen. Die Juristin weist den Vorwurf zurück.
Das christlich-konservative Ideal einer bürgerlichen Partnerschaft, es war gerade wieder in Stuttgart zu betrachten: Als ein CDU-Abgeordneter sich kirchlich mit seinem Partner trauen ließ. Nur ein Beispiel für die lebensfremde Politik der Union.
Erst Klausuren verschlampt, dann seltsam benotet: Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat ein Problem. Aber es geht auch um die Frage, ob Politiker überhaupt noch Fehler machen dürfen.
Private Firmen sollen in Zukunft Wertstoffe sammeln, für sie soll es eine eigene Tonne geben. Darauf hat sich nun die Bundesregierung geeinigt - und beendet damit womöglich einen jahrelangen Streit.
Dank Edward Snowden hat die Welt ihren Blick auf das Internet verändert. Aber sein Heimatland hat ihn verbannt. Es ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.
Die Italiener fürchten Deutschland, die Deutschen verstehen die Italiener nicht. Goethe könnte helfen.
Platzeck, Milbradt und Ramelow - ausgerechnet drei Männer aus den neuen Bundesländern sollen in den Streiks schlichten. Ist das reiner Zufall oder sagt das etwas aus?
Was die Kommentatoren über die neuen Machtverhältnisse denken. Ausgewählt von Mike Szymanski.
Dürfen sich Athen, Bukarest, Budapest und London alles erlauben? Sie strapazieren die Regeln und Grundwerte der Europäischen Union. Bislang nimmt Brüssel die Eskapaden hin - aus Furcht, das Ausscheiden eines der Länder könnte zum Zerfall führen. Doch ist das realistisch?
Mit 14 wird die Äthiopierin verkauft. In Katar wird sie geprügelt und missbraucht. In München flieht sie - jetzt will Deutschland sie wieder dorthin bringen, wo alles anfing.
Flüchtlinge: Bund, Länder und Kommunen streiten - und sollten lieber die Zuständigkeiten klären.
Im Umgang mit einem kritischen Blogger offenbart das Land seine Schwäche und Widersprüche.
Das Land braucht nach dem Beben Bergsteiger, abgeschreckte Besucher sollen möglichst bald wieder Vertrauen gewinnen. Versicherer aber machen Expeditionen teuer. Ein Dilemma.
Im US-Bundesstaat New Hampshire sitzen fast nur Frauen in den politischen Spitzenämtern. Wie verändert das eine Gesellschaft?
Zum zweiten Mal versucht Beate Zschäpe mit einem Antrag die Zusammensetzung ihres Anwalts-Teams zu verändern. Was sie dazu bewog, war bisher nicht bekannt. Jetzt sind Details aus dem Begründungsschreiben an die Öffentlichkeit gelangt.
Exklusiv Sie stehen sowohl in Berlin als auch in der Provinz. IT-Experten haben 14 Rechner identifiziert, auf denen Schadsoftware gefunden oder Datenabflüsse registriert wurden. Die Trojaner könnten noch anderswo schlummern.
Video
Video Die Fußball-WM in Katar, Olympia in Russland und jetzt die Europaspiele in Aserbaidschan: Autoritäre Staaten nutzen die riesigen Events, um sich ein besseres Image zu erkaufen. Der Sport profitiert davon nicht.
Die Union ist ganz aus dem Häuschen. Angeblich blockieren Linke und Grüne die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Aber ganz so schwarz-weiß ist die Sache nicht.
Nur mündlich - und ganz sicher ist er sich nicht. Aber Ernst Uhrlau, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, meint, er habe seinen Ansprechpartner im Kanzleramt schon 2006 über faule Suchbegriffe der NSA informiert. Zwei Jahre früher als bisher angenommen.
Noch vor wenigen Monaten lehnte Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Jetzt muss er das neue Gesetz im Bundestag verteidigen. Die Opposition ergötzt sich am Umfallen des Justizministers.
Die Schweiz als Hafen für das Geld von korrupten, machtgierigen Autokraten. Nur ein Klischee? Im Parlament wurde jetzt ein Gesetz diktatorenfreundlich umgestaltet - auf Anraten des Schweizerischen Anwaltsverbands.
Der Bundesrat fordert in einer Resolution den Bundestag auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Einwände kommen von der CSU.
Amerikanische Geheimdienste sollen das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ausgeforscht haben. Juristisch ist die Affäre vorerst beendet - Generalbundesanwalt Range stellt die Ermittlungen ein.
Bilder
Bilder Eine Synagoge, in der Ziegen herumlaufen, ein verlassenes Klassenzimmer, Bücher, dem langsamen Verfall preisgegeben: An einigen Orten in der Slowakei zeigen sich noch Jahrzehnte nach der Deportation der jüdischen Bevölkerung Überreste ihrer Kultur.