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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016

2039 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Polen Tausende Polen demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

Allein in Warschau gingen 10 000 Menschen auf die Straße. Der ehemalige Chef der Solidarnosc-Bewegung, Lech Walesa, warf der Regierung vor, das Land zu ruinieren.

Bürgerwehren in Deutschland Bürgerwehren - die innere Unsicherheit

Oberhausen, München, Eisenhüttenstadt - quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter den Hobby-Sheriffs steckt. Von Jan Heidtmann

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Interview Beate Klarsfeld - Nazi-Jägerin und stolze Deutsche

Die Frau, die den Bundeskanzler ohrfeigte, spricht im Interview mit der SZ über ihre Liebe zum Nazi-Jäger Serge Klarsfeld und erklärt warum sie stolz ist, Deutsche zu sein. Von Ronen Steinke

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Konflikt in Syrien Biden: USA sind auf eine militärische Lösung in Syrien vorbereitet

Nächste Woche sollen die Friedensgespräche in Genf beginnen. Zuvor deutet US-Vizepräsident Biden eine Richtungsänderung in der amerikanischen Politik an - was sein eigenes Büro wieder zurechtrückt.

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Karibik Stichwahl in Haiti nach schweren Ausschreitungen abgesagt

Die Präsidentschaftswahl wird von Betrugsvorwürfen und anhaltenden Protesten überschattet. Eigentlich sollte am Sonntag eine Entscheidung fallen, jetzt wird die Zeit knapp.

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SPD in Baden-Württemberg Attacken gegen die AfD, Abgrenzung zu den Grünen

Die SPD in Baden-Württemberg steckt im Umfragetief - und in einem Dilemma zwischen erstarkenden Rechtspopulisten und dem alles überstrahlenden Ministerpräsidenten Kretschmann. Deshalb wählt Spitzenkandidat Nils Schmid die Flucht nach vorn. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Ihr Forum Bedingungsloses Grundeinkommen: Sozialromantik oder Modell der Zukunft?

Die digitale Revolution und fortschreitende Automatisierung könnten in Zukunft viele Arbeitsplätze überflüssig machen. Wäre das bedingungslose Grundeinkommen ein Mittel, soziale Verwerfungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit uns.

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Kein Bargeld für Flüchtlinge Die Unchristlichkeit des Herrn Wolf

Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Landesparteitag der SPD in Mainz "In Teilen rechtsextrem" - Malu Dreyer nimmt AfD ins Visier

Mit deutlichen Worten hält Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Dreyer an ihrer Haltung fest, nicht mit der AfD in einer TV-Runde an einem Tisch sitzen zu wollen. Von Susanne Höll, Mainz

Westjordanland Sicherheitsbeamter erschießt bewaffnetes palästinensisches Mädchen

Die 13-Jährige soll den Wachmann einer israelischen Siedlung mit einem Messer angegriffen haben.

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US-Vorwahlen Was Donald Trump antreibt - und seine Anhänger fasziniert

Der Milliardär suggeriert: Ich kann es so viel besser als die schwachen, abstoßenden, korrupten Politiker, denen ihr sonst so unerbittlich ausgeliefert seid. Von Nicolas Richter, New York

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Unterbrechung der Verhandlungen NSU-Prozess: Das Gericht will nicht die Nerven verlieren

Video Die Angeklagten kämpfen mit allen Mitteln um eine möglichst milde Strafe. Das Gericht hat die Verhandlungen überraschend für eine Woche unterbrochen. Von Annette Ramelsberger

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Österreich Wien droht Athen mit Ausschluss aus Schengen-Raum

Am Montag könnten die EU-Innenminister außerdem eine Verlängerung der Grenzkontrollen beschließen.

Spanien Rajoys Verzicht

Spaniens Premier lehnt den königlichen Auftrag ab, eine Regierung zu bilden. Im Amt halten könnten ihn jetzt wohl nur noch Neuwahlen. Von Thomas Urban, Madrid

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Koalitionsverhandlungen in Madrid Spanien: Rajoy lehnt Auftrag zur Regierungsbildung ab

Er sei derzeit nicht in der Lage, eine Mehrheit zu finden, sagte er zu einem entsprechenden Vorschlag von König Felipe. Ministerpräsident bleiben will er trotzdem. Von Benedikt Peters

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Nach Terror in Paris Frankreich will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

In einem Interview sagt der französische Premier, dies sei notwendig, solange der IS nicht besiegt ist. Es ist die zweite Verlängerung nach den Anschlägen von Paris.

Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich Grenzwertig

Wer "Deutschland" ruft, wird durchgelassen: Österreich setzt Merkel noch mehr unter Druck. Die setzt auf die Angst vor einem Europa der Schlagbäume. Szenen eines Pokerspiels. Von C. Kahlweit und C. Wernicke, Wien / Paris