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Archiv für Ressort Politik - Januar 2016
2039 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Quereinsteiger und Nicht-Diplomat wird Italiens neuer Botschafter bei der EU in Brüssel.
Für Ralf Jäger steht fest: Erst am 4. Januar war die Dimension der Gewalt rund um den Hauptnahnhof sichtbar. Doch nun widerspricht ihm einer seiner wichtigsten Mitarbeiter.
In Wien suchen Lokalpolitiker Lösungen für Flüchtende.
Staaten wie Österreich und Deutschland dürfen den Zuzug von Schutzsuchenden beschränken - unter Bedingungen.
Griechenland und die Länder der Westbalkanroute reagieren nervös auf die Abschottungstendenzen Österreichs. So hatte Mazedonien mehrere Tage lang seine Grenze geschlossen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht die neue polnische Regierung und verzichtet auf Kritik. Es liege an der EU zu prüfen, ob der Staatsumbau der Nationalkonservativen rechtens sei.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die deutsche Luftwaffe auf dem Nato-Stützpunkt in Incirlık. Sie will sicher gehen, dass bei den Einsätzen über Syrien auch nichts schiefläuft.
Mit den Gewehren und Pistolen sollten die Peschmerga den IS bekämpfen. Handelt es sich um Einzelfälle?
Vietnams Trauer um ein Kriechtier spiegelt die tiefen Konflikte eines Landes im Umbruch.
Der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa ist Favorit der Präsidentenwahl in Portugal - auch bei den Linken.
Beim Sonderärztetag an diesem Samstag geht es um viel Geld. Der Streit ist groß: Wie sollen Mediziner künftig die Behandlung von Privatpatienten bewerten?
Das Politbarometer Baden-Württemberg sieht einen großen Gewinner: fünf Punkte mehr für die Rechtskonservativen. Das hat Auswirkungen.
Die konservative Regierung bricht geltendes Recht.
Die Bundesregierung muss direkt mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen aus Syrien reden.
Zwei Russen vergiften in London einen Putin-Kritiker mit Polonium. Die britische Justiz sieht die Hintermänner in den höchsten Kreisen der russischen Führung - bis hoch zum Präsidenten.
Der soziale Wohnungsbau soll angekurbelt werden - höchste Zeit.
100 759 417 Euro teurer britischer Fußballspieler bei Real Madrid.
Der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer setzt beiden Unionsparteien zu. Sie werden deshalb bald nachgeben müssen.
Julia Klöckners Absage an das Fernseh-Duell ist richtig.
Britische Ermittler halten es für "wahrscheinlich", dass der russische Präsident die Ermordung seines Widersachers Litwinenko gebilligt hat. Wie aus dem FSB-Agenten ein Putin-Kritiker wurde.
Andre E. ist seit Beginn des NSU-Prozesses von der Öffentlichkeit wenig beachtet worden. Der Hauptangeklagten Zschäpe zufolge hat er das Terror-Trio im Untergrund unterstützt.
Welchen Einfluss die Türkei auf Merkels Strategie in der Flüchtlingspolitik hat.
CDU und SPD wechseln sich bei den Vorschlägen für die höchsten Richterstellen gern ab - nun wollen auch die Grünen einen Platz. Und sie haben starke Argumente.
CSU-Chef nennt Verhältnis zu Kanzlerin Merkel "angeknackst". Kettenreaktion in Südeuropa nach Österreichs Obergrenze.
Die Moschee weiß gerahmt, die Straßen rot markiert: Verteidigungsministerin von der Leyen informiert sich im türkischen Incirlik, wie die Aufklärungsflüge über Syrien und im Irak laufen.
Die SPD kontert die TV-Debatten-Absage von CDU-Kandidatin Klöckner. SRW-Intendant Boudgoust appelliert an die Parteien, sich einer Diskussion zu stellen.
Der britische Premier verschärft den Ton gegenüber Moskau. Eine Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass der Kreml-Kritiker "wahrscheinlich" mit Billigung des russischen Präsidenten ermordet wurde.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Im NSU-Prozess geht die Hauptangeklagte auf fast jede der 54 Fragen ein, die Richter Götzl vor Weihnachten an sie gestellt hat.
Video
Video Flüchtlinge treffen in Deutschland auf viele Vorurteile. Hier antworten sie. Folge 2: "Alle Flüchtlinge wollen nach Deutschland".
Die SPD wollte die AfD nicht in der rheinland-pfälzischen TV-Debatte dabeihaben. Das hält die CDU-Landeschefin für "skandalös" - und bleibt ebenfalls fern.
Der Ausschluss aus den TV-Debatten im SWR lässt die AfD größer erscheinen, als sie ist. Die etablierten Parteien müssen lernen, mit dem Neuling umzugehen. Die CDU-Kandidatin setzte heute ein Zeichen.
Angeblich geht dem IS das Geld aus. Auch wenn es so wäre, wäre das nicht das Ende der Terrormiliz.
Der SWR lädt die Alternative für Deutschland nicht zur TV-Debatte in Rheinland-Pfalz ein, jetzt will auch die CDU nicht mehr teilnehmen. Was meinen Sie - gehört die AfD in die Elefantenrunde oder war der Ausschluss richtig?
Befangenheitsanträge der besonderen Art: Die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Wohlleben attackieren den Vorsitzenden Richter. Auch eine Beisitzerin bekommt Probleme - wegen ihres linken Mundwinkels.