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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit einer Großrazzia geht die Polizei gegen "Die wahre Religion" vor. 140 Jugendliche sollen sich nach deren Aktionen Terrorgruppen in Syrien und im Irak angeschlossen haben.
Ohne Einverständnis der USA würde das die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Was heute wichtig ist und wird.
Der Internationale Strafgerichtshof untersucht Folter und Misshandlungen durch US-Soldaten und CIA seit 2003. Einige Vorwürfe beziehen sich aber auch noch auf 2014.
Tutuklamalar, aramalar, terör suçlamaları - "Cumhuriyet" gazetesinin elemanları korku içinde yaşıyor ve çalışıyor. Türkiye'deki zorlu basın özgürlüğünün çabası hakkında burada haber veriyorlar.
Alexej Uljukajew soll fast zwei Millionen Dollar für seine Zustimmung zur Teilprivatisierung eines Ölkonzerns bekommen haben.
Festnahmen, Durchsuchungen, Terrorvorwürfe - die Mitarbeiter der Zeitung "Cumhuriyet" leben und arbeiten in Angst. Hier berichten sie selbst über den schwierigen Kampf für die Pressefreiheit in der Türkei.
Laut Kreml sind sich beide einig, dass die Beziehung zwischen Russland und den USA derzeit unzufriedenstellend ist. Barack Obama versichert unterdessen, dass auch Trump an der Nato festhalten werde.
SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt Steinmeier als Kandidaten für das höchste Staatsamt durch, weil die Union keinen besseren findet. Für Merkel ist das eine "Entscheidung aus Vernunft", für Wolfgang Schäuble eine "Niederlage".
Heribert Prantl über die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten.
Wer soll Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nachfolgen? Für Vizekanzler Gabriel kommt nur ein Sozialdemokrat in Frage. Doch es kündigt sich Widerstand an.
Nach dem Sieg des Nato-kritischen Republikaners bei der US-Wahl wollen die Europäer mit größerem militärischem Engagement Eindruck machen - doch der Plan der Außen- und Verteidigungsminister bleibt bescheiden.
Der Wikileaks-Gründer spricht zum ersten Mal seit Bekanntwerden der Vergewaltigungsvorwürfe mit schwedischen Ermittlern. Die Staatsanwältin darf ihre Fragen aber nicht selbst stellen.
Der SPD-Vorsitzende Gabriel ist für Bruchlandungen ebenso zuständig wie für die eine oder andere Sternstunde: Die Kür Frank-Walter Steinmeiers, und was aus ihr folgt.
Einer von Italiens prominentesten Verfassungsrechtlern, Gustavo Zagrebelsky kämpft gegen die Reform von Premier Matteo Renzi und wittert das Ende der Demokratie.
Er ist der mit Abstand reichste Mann, der je ins Weiße Haus einzog. Seine Familie soll auch während seiner Amtszeit die Geschäfte des Trump-Imperiums weiterführen.
Zwei gegensätzliche Männer werden dem künftigen Präsidenten zur Seite stehen: Stabschef Reince Priebus gilt als Mann, der mit allen kann, Berater Stephen Bannon als rabiater Rechter.
Vom Aufschwung am EU-Arbeitsmarkt profitieren nicht alle. Die Gruppe, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, wächst beständig. Insgesamt laufen 118 Millionen Europäer Gefahr, materielle Not zu leiden.
Kosovo freut sich über die Ziffern +383: Die neue internationale Telefon-Vorwahl ist ein erster Schritt zur internationalen Anerkennung des jungen südosteuropäischen Staates - und spart zudem Kosten.
Der russlandfreundliche Rumen Radew wird Präsident. Ministerpräsident Borissow tritt zurück.
Pflegt den lauten Krawallton: Die Webseite breitbart.com trommelte für Trump, jetzt kommt sie nach Deutschland.
Die Bundesländer am Rhein haben eine schnelle Vertiefung des Flusses für die Binnenschifffahrt angemahnt. Laut Plan soll die Fahrrinne bis 2031 ausgebaggert werden.
Japan und Deutschland sollen sich international stärker einbringen. Sicherheitspolitisch gebe es neue Herausforderungen.
Die Regierung des Stadtstaats im Norden will stärker auf die Ängste der Bevölkerung eingehen, dem Populismus entgegenwirken und in Sicherheit investieren. Doch die rot-grüne Koalition verfolgt damit keine reine Law-and-Order-Strategie.