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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der PR-Stratege sagt den Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf ab - ein Grund dürfte wohl Parteichef Gabriel sein.
Macht Trump die Wirtschaft kaputt? So schlimm wird's nicht, meint Marc Beise.
Der künftige Präsident wird von seinem Vorgänger im Weißen Haus empfangen, das Verhältnis der beiden ist nach harten Auseinandersetzungen angespannt. Doch Trump sagt, er hoffe künftig auf Obamas Rat.
Die Renten dürften im kommenden Jahr erneut steigen, wenn auch diesmal nur um maximal zwei Prozent. Das Polster der Versicherung ist größer als erwartet, doch für eine Senkung der Beiträge reicht es nicht.
Auf ihrem Parteitag werden viele Grüne gegen Trump und Erdoğan wettern. Andere warnen vor einer Besserwisser-Attitüde und mahnen, sich um Wähler zu bemühen, die sich von Populisten angezogen fühlen.
Der Außenminister will mäßigend auf Präsident Erdoğan einwirken. Doch er betont auch die Grenzen einer weiteren Zusammenarbeit.
Das Finanzamt hatte den Globalisierungskritikern den Status der Gemeinnützigkeit abgesprochen. Jetzt kippte ein Gericht diese Entscheidung.
Iraks Armee stößt bei der Rückeroberung der Stadt auf den erbitterten Widerstand des IS - und auf Tausende Flüchtlinge. Die USA haben die Zahl ziviler Opfer bei Luftschlägen inzwischen deutlich nach oben korrigiert.
Die Umweltministerin gibt sich zuversichtlich, nicht ohne Plan zur Minderung von Treibhausgasen zur Klimakonferenz reisen zu müssen. Die Bundesregierung startet einen letzten Versuch, sich zu einigen.
Die Grünen wollen klären, wie sie zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche stehen. Und wie sie es mit muslimischen Institutionen halten.
Die große Koalition einigt sich auf schärfere Sicherheitsgesetze: Mehr Videokameras, Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Extremisten - sowie härtere Strafen für Wohnungseinbruch und Angriffe auf Polizisten.
Die Partei stellt wieder einen eigenen Bundespräsidenten-Kandidaten auf. Zumindest für die ersten beiden Wahlgänge.
Es ist unbedingt gut, wie die Öffentlichkeit über die Vorgänge in Berlin und München debattiert.
Nicht nur Hundesport und Gartenpflege, auch politische Aktionen sind gemeinnützig.
Vizepolizeiminister in China und nun Chef von Interpol - was heftig kritisiert wird.
Ist es ein Zufall, dass Kubas Regierung kurz nach Trumps Sieg ein Militärmanöver abhält? Eine Fortsetzung der Entspannungspolitik Obamas darf Havanna kaum erwarten.
In Frankreich übernehmen Politiker wie Nicolas Sarkozy und Marine Le Pen die Phrasen des US-Wahlsiegers und deuten den Ausgang der Abstimmung als Bestätigung ihrer Positionen.
Brüssel rätselt, wie sich Donald Trump das transatlantische Verhältnis vorstellt. Auf allzu viel Unsicherheit will sich die EU-Kommission dauerhaft nicht einlassen, sie unternimmt nun deshalb einen neuen Anlauf zu einer EU-Verteidigungsunion.
Geert Wilders feiert Trump als Befreier von der verhassten Elite. Ob der Rechtspopulist nun aber auf einen zusätzlichen Schub hoffen kann, ist offen: Das politische System erzwingt Koalitionen - und mit Wilders' Freiheitspartei will niemand zusammengehen.
Während sich demokratische Parteigrößen um Zurückhaltung bemühen, treibt die Wut über das Wahlergebnis viele Trump-Gegner auf die Straße.
Plötzlich ist die Opposition voller "Trumpisti" - auf den Erfolg des US-Milliardärs, der wie eine Welle aus Amerika herüberschwappt, wollen alle aufspringen. Premier Renzi hingegen hofft auf einen Abschreckungseffekt.
Das liberal regierte Kanada macht sich auf politischen Druck vom großen Nachbarn gefasst. Streit dürfte es in den Bereichen Handel, Klimaschutz und Verteidigung geben.
Schwiegersohn Jared Kushner und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani haben Chancen auf Führungspositionen. Obama empfängt Trump im Weißen Haus.
Hillary Clinton haben mehr Amerikaner gewählt als Donald Trump. Doch das Wahlmänner-Prinzip verzerrt das Ergebnis. Warum das veraltete System trotzdem nicht abgeschafft wird.
Trumps Wahlsieg könnte dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ für das Bundespräsidentenamt, Norbert Hofer, Auftrieb geben.
Exklusiv Schon lange bemüht sich der deutsche Auslandsgeheimdienst um die Technik, die mindestens 400 Millionen Euro kosten soll. Bislang hat das Kanzleramt sie immer als zu teuer abgelehnt.
Ist es moralisch verwerflich, eine gewisse Lust an vermeintlichen oder tatsächlichen Katastrophen zu spüren? Im Gegenteil, sagen Psychologen.
Exklusiv Der festgenommene Terrorverdächtige hat in einer Moschee in Kassel Gewalt gepredigt, sagt eine Vertrauensperson des Verfassungsschutzes. Der Prediger sei "oberster Repräsentant des IS in Deutschland".
Nichts für schwache Nerven, aber nun mal wichtig zu wissen: Wer sind die Menschen, auf die Präsident Donald Trump hören wird, (falls er auf jemanden hören wird)?
Der kommende Vizepräsident könnte nicht besser zu Trump passen: Mike Pence ist homophob, frauenfeindlich, er verneint Klimawandel und Evolution.
Video Barack Obama glaubt nicht, dass Donald Trump als Präsident geeignet ist. Und sagte das im Vorfeld der US-Wahl auch sehr deutlich. So wetterte er gegen seinen Nachfolger.
Der unabhängige Senator will den Präsidenten unterstützen, falls der wirklich das Leben von Arbeiterfamilien verbessern wolle. Eine rassistische oder sexistische Politik will Sanders allerdings nicht akzeptieren.
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