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Archiv für Ressort Politik - November 2016

2248 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Trump-Unterstützer Republikaner träumen schon von der Amtsenthebung Clintons

Sie ist noch nicht mal zur US-Präsidentin gewählt, da wollen republikanische Senatoren sie bereits wieder loswerden. Doch der Weg zum "impeachment" ist lang und steinig. Von Hubert Wetzel, Washington

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Nicaragua Ortega gewinnt Präsidentschaftswahl in Nicaragua

Der linke Politiker steht damit vor seiner vierten Amtszeit. Die gegängelte Opposition will das Wahlergebnis allerdings nicht anerkennen.

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US-Wahl FBI korrigiert sich, doch Clinton hat den Schaden

Eine Woche Aufregung um nichts: Das FBI findet in den neuen E-Mails zu Clinton keine Indizien für kriminelles Verhalten. Was heißt das und welche Folgen hat das im Wahlkampf? Von Johannes Kuhn, New Orleans

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US-Wahlkampf FBI findet in neuen E-Mails zu Clinton keine Indizien für kriminelles Verhalten

Aufatmen im Clinton-Lager: Die US-Bundespolizei bleibt bei ihrer Empfehlung, kein Verfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten.

Ehemalige Häftlinge Lebenslang ohne Stimme

Gefängnisinsassen verlieren die Bürgerrechte und erhalten sie oft auch Jahre nach ihrer Entlassung nur schwer wieder. Das kann Wahlen entscheiden. Von Lena Kampf, Tallahassee

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Leserdiskussion Ist die Zeit reif für die erste deutsche Bundespräsidentin?

Die Koalition hat am Sonntag erfolglos über Gaucks Nachfolge beraten. Der populäre Steinmeier wird bei den Unionsparteien keine Unterstützung erhalten. Wahrscheinlicher ist eine Kandidatin. Diskutieren Sie mit uns.

Fiktion und Realität Rettungstötung - Schuld und Unschuld

Der Bielefelder Rechtsgelehrte Wolfgang Schild zerpflückt Ferdinand von Schirachs "Terror". Er tut das nicht als Kritikaster, sondern als Verteidiger eines moralischen Begriffs des Rechts. Von Heribert Prantl

Ökonomie Vom rechten Quantifizieren

Ein neuer Band blickt auf Wachstum und die Arbeitswelt von morgen. Die Autoren betrachten darin die "ganze Arbeit", also formelle Erwerbsarbeit und informelle Arbeit zusammen. Das eröffnet neue Perspektiven und zeigt ein neues Verständnis von Arbeit. Von Hans-Jochen Luhmann

Integration In der Grauzone

Dmitrij Belkin beschreibt seinen Weg als jüdischer "Kontingentflüchtling" aus der Ukraine in das Land der Täter. Er erlebt den Umgang der Bundesrepublik und der jüdischen Gemeinden mit dem Holocaust - und wird dabei "erwachsen". Von Robert Probst

Polen Leben oder Tod als 900-Euro-Frage

Die Regierungspartei setzt alles daran, Abtreibungen unmöglich zu machen. Ein neues Gesetz sieht eine Prämie für Mütter vor, wenn sie unheilbar kranke, schwer behinderte Kinder zur Welt bringen. Von Florian Hassel, Warschau

Westjordanland Gewaltsamer Generationenwechsel

Die Bilanz von Mahmud Abbas als Palästinenserpräsident ist mager. Ein Konkurrent greift aus dem Exil nach der Macht. Von Peter Münch, Tel Aviv

Griechenland Neues Kabinett in Athen

Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht mit einer veränderten Mannschaft nach mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Von Luisa Seeling

Syrien Offensive auf Raqqa läuft

Kurdisch dominierte Milizen haben mit der Operation "Wut des Euphrat" begonnen, die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat zurückzuerobern - was der Türkei überhaupt nicht gefallen dürfte. Von Moritz Baumstieger

Aktuelles Lexikon Early Voting

Der Wahltag ist in den USA auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt. In vielen Bundesstaaten ist es aber möglich, seine Stimme schon früher abzugeben. Immer mehr Wähler machen davon Gebrauch. Von Hubert Wetzel

Spanien Eta-Führer gefasst

Der Baske Mikel Irastorza stand zwei Jahrzehnte lang auf den Fahndungslisten. Ihm wird vorgeworfen, an mindestens 20 terroristischen Sprengstoffanschlägen der Separatisten beteiligt gewesen zu sein. Von Thomas Urban, Madrid

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Wählergruppen Wie Trump Asiaten als Wähler verprellt

Die meisten Asiaten unter den US-Bürgern würden Trump nicht wählen. Das liegt aber nicht an seiner Hetze gegen andere Immigranten. Von Sacha Batthyany

Bootsflüchtlinge Zurück nach Afrika

Das Bundesinnenministerium will Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien abschließen. Flüchtlinge sollen so nach Nordafrika zurückgeschickt werden können. Pro Asyl kritisiert die Pläne.

CSU-Parteitag Seehofers Schlaf-Therapie

SZplus Krawall war gestern: Mit einer Taktik des Einlullens besänftigt der CSU-Chef den Zorn der Basis auf die Kanzlerin und stärkt die eigene Autorität. Er erntet Beifall und verteilt Lob - nur an einen nicht. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Colonia Dignidad "Traumatisiert sind alle"

Erstmals haben Bundestagsabgeordnete die einstige Colonia Dignidad besucht. Delegationsleiterin Renate Künast fordert Hilfe für die Opfer der Foltersekte. Interview von Peter Burghardt

EKD-Synode "Klare Kante" gegen rechts

SZplus EKD-Chef Bedford-Strohm ruft dazu auf, Fremdenfeindlichkeit nicht zu tolerieren. Wer gegen Ausländer hetze, müsse gestoppt werden. Von Matthias Drobinski, Magdeburg

Profil Ahok

Gouverneur von Jakarta, Christ, Chinese - und Feind der Radikalen. Von Arne Perras

Griechenland Augen zu - und dann?

Alexis Tsipras hat mit seiner Kabinettsumbildung all jene ausrangiert, denen er nicht traut. Reformen: jetzt oder nie. Von Luisa Seeling

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Türkei Akt der Selbstzerstörung

Präsident Erdoğan entkernt das Erbe von Republikgründer Atatürk - doch auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass die Türkei am Abgrund steht. Kommentar von Mike Szymanski

Verfolgte Oppositionspartei Zentrale dicht, Verhaftung droht

Gegen fast alle Abgeordneten der kurdischen HDP wird ermittelt. Langsam macht sich Untergangsstimmung breit. Von Mike Szymanski

CSU-Parteitag Die drei Fragezeichen

Meinung Horst Seehofer hat die Delegierten ruhig gestellt, aber ihre Probleme noch nicht gelöst: Wie umgehen mit Merkel? Braucht die CSU 2017 einen neuen Vorsitzenden? Und was passiert mit Markus Söder? Von Robert Roßmann

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Afrika Das Mittelmeer wird für Flüchtlinge aus Afrika noch lange ein Alptraum bleiben

Innenminister de Maizière würde gerne schon an Afrikas Küsten entscheiden, welche Flüchtlinge aufgenommen werden. Doch Europa kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Kommentar von Jan Bielicki

Shermine Shahrivar Drei Posts für ein Halleluja

SZplus Das deutsche Fotomodell Shermine Shahrivar ist bekannt, aber nicht berühmt. Mit Disziplin und Instagram arbeitet sie daran, als Persönlichkeit wahrgenommen zu werden. Von Johanna Adorján

Türkei Kurdenpartei boykottiert das Parlament

SZplus Die HDP protestiert gegen die Festnahme ihrer Vorsitzenden und spricht von "dunklem Angriff". Mehrere Politiker fordern, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auszusetzen. Von Luisa Seeling

Videokolumne Schon gewusst?

Werner Bartens, Redaktion Wissen, über den festen Händedruck und was er über die Gesundheit verrät.