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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil das Ergebnis der Präsidentenwahl in einigen Staaten so knapp ausgefallen ist, werden nun in Wisconsin die Stimmen noch einmal nachgezählt. Im Raum steht der bisher unbegründete Verdacht der Manipulation.
Premier Manuel Valls schließt eine Kampfkandidatur gegen Präsident François Hollande in der Vorwahl der französischen Sozialisten nicht mehr aus. Die Kandidatenwahl seiner Partei im Januar müsse den Sozialisten "Elan und Hoffnung" geben.
Kostenlose Bildung, Jobgarantie. Kuwait ist finanziell einiges gewöhnt - bis der Ölpreis abstürzte. Die Regierung spart, das beflügelt die Opposition.
Mehrmals hatte er betont, Erster Bürgermeister in Hamburg bleiben zu wollen. Doch nun erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel Olaf Scholz zum möglichen Kanzlerkandidaten.
Um die Partei auch für Außenstehende zu öffnen, startet der SPD-Kreisverband Bitburg-Prüm ein zunächst riskantes Unterfangen: Er sucht seinen Bundestagskandidaten per Annonce. Und wird am Ende fündig. Ein Modell auch für andere Kreisverbände?
Die SPD hat die Küstenkoalition mit Grünen und SSW durch einige Krisen zurück in die Harmonie geführt. Nun schickt sie Ministerpräsident Albig erneut in den Wahlkampf.
Im Grundsatz unterstützt der DGB das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Allerdings fordert die Gewerkschaft ein höheres Rentenniveau.
Bei der Vorwahl der Konservativen geht es um sehr viel. Das Präsidentenamt steht längst nicht mehr in de Gaulles Tradition. Aber es ist auch nicht so schlecht, wie es Sarkozy und Hollande gemacht haben.
Es genügte ein wenig Landschaftspflege bei den Delegierten: Armin Laschet führt seine Partei in den Landtagswahlkampf. Bei der Delegiertenversammlung singt er eine Lobeshymne auf Rhein und Ruhr.
Kubas Staatschefs war eine der Über-Figuren des 20. Jahrhunderts. Er war Revolutionär, Chefarzt und Ideologe, aber er war auch Kerkermeister und Unterdrücker. Für viele in Europa ist er bis heute ein Mythos.
Es ist richtig, dass gefasste Einbrecher härter bestraft werden.
Merkels Mann für die Außenpolitik wird UN-Botschafter in New York.
Strenge Vorgaben in der Europäischen Union und Gebühren für Waren von außen - so könnte Klimapolitik ihr Ziel erreichen.
Die Schweizer wollen ihre AKWs behalten; sie fürchten um ihre Autarkie.
Auch der neue Streitkräfte-Chef bestimmt, wo es lang geht mit dem Land.
Die Volksinitiative für eine Abschaltung von drei Meilern schon im nächsten Jahr ist gescheitert. Das Kernkraftwerk Beznau nahe der deutschen Grenze läuft damit vorerst weiter.
Patrick Illinger staunt und sorgt sich über die neuesten Entwicklungen bei Landwirtschaftsrobotern.
Beim Bargeld erfordern auch kleine Änderungen Fingerspitzengefühl - dafür gibt es historische Beispiele.
Mit Geldern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll im Westjordanland das Müllproblem gelöst werden. Das Projekt eint Juden und Palästinenser - im Widerstand.
Vize-CDU-Chef Thomas Strobl fordert mehr Abschiebungen, Justizminister Heiko Maas will schärfere Strafen für Einbrecher.
Premier Modi will Korruption bekämpfen und hat deshalb verfügt, dass alle Bürger kurzfristig ihr gesamtes Bargeld umtauschen müssen. Nun ist der Geldfluss ins Stocken geraten.
Sie haben gemeinsam gekämpft, gemeinsam gesiegt, als Fidel Castro zu schwach wurde, übernahm Raúl Castro die Macht auf Kuba - und revolutionierte die Revolution. Zum Tod eines Unsterblichen.
Nur sehr wenige Politiker hatten eine so direkte und persönliche Beziehung zu Kanzlerin Merkel. Durch den Tod von Peter Hintze verliert die CDU eine prägende Figur.
Hatice Kamer war im Südosten des Landes festgenommen worden. Ihr wurde offenbar vorgeworfen, Aufnahmen eines Militärgebiets gemacht zu haben.
Unser Autor hat sich gefragt, wie man mit rechtspopulistischen Äußerungen im Alltag umgehen kann und hat sich Tipps von einem Debattier-Profi geholt.
Meinungsroboter und künstliche Reichweite: Vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich versuchen die Kandidaten, die Debatten im Netz zu manipulieren. Die Rechtspopulisten der FPÖ leugnen und geben sich naiv.
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Bilder Als Generalsekretär machte Peter Hintze in den 1990ern Wahlkampf für Helmut Kohl. Auch von Kanzlerin Merkel wurde der loyale CDU-Politiker geschätzt. Stationen seines Lebens.
Prognostiziert worden war ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Befürwortern und Gegnern der Atomkraft. Doch das Votum fällt wohl überraschend deutlich aus.
Peter Hintze ist mit 66 Jahren einer Krebserkrankung erlegen. Er war CDU-Generalsekretär, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bundestagsvizepräsident - und galt als enger Vertrauer Merkels.
Chancenlos scheint Frankreichs Präsident, wenn er sich 2017 zur Wiederwahl stellen sollte. Premier Valls fordert ihn nun auf, zeitnah Konsequenzen zu ziehen.
Unions-Politiker zeigen sich betroffen über den Tod von Peter Hintze. Auch politische Gegner zollen ihm Respekt. "Früher stritten wir über rote Socken, später hörten wir einander zu", schreibt Linken-Politikerin Pau.
