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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Nachrichtendienst will zukünftig "Reichsbürger" unter Beobachtung stellen. Das ist richtig. Doch im Umgang mit der AfD sollte er äußerst zurückhaltend sein.
An einer Tankstelle detoniert eine Bombe unmittelbar neben parkenden Bussen. Medien berichten von mindestens 70 Opfern. Der IS beansprucht die Urheberschaft des Attentats für sich.
Der Staatspräsident provoziert seine Nachbarn: Er bekundet Interesse an griechischen Inseln und zweifelt am Grenzvertrag mit Athen.
Manch einer sieht es als gutes Zeichen, dass Trump sich von vielen Wahlkampfversprechen nun wieder abwendet. Das ist falsch. Er zerstört damit die Glaubwürdigkeit des Amtes.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der NSA-Ausschuss muss Edward Snowden unverzüglich nach Deutschland laden. Die Ausschussmehrheit verschiebt nun aber eine Entscheidung darüber.
Die britische Historikerin Ernestine Amy Buller erkundete in den Dreißigerjahren, warum viele Deutsche Hitler dankbar waren. Ihre Erkenntnisse liegen nun endlich auf Deutsch vor.
Die Europaabgeordneten fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Einen Verhandlungsstopp wird es aber nicht geben. Das passt in eine lange Tradition.
Der Norden Syriens, griechische Inseln, das irakische Mossul: Präsident Erdoğan verweist auf die Geschichte - und holt alte Gebietsansprüche hervor.
Die Abgeordneten haben über eine Resolution abgestimmt, die ein Ende des Beitrittsprozesses fordert.
Vor der Wahl machte Trump markige Sprüche: Clinton gehört ins Gefängnis. Umweltschutz ist eine Erfindung der Chinesen. Jetzt ist sein Ton plötzlich ein anderer. Ein Überblick.
Der SPD-Politiker wechselt in die deutsche Politik. In seiner Abschiedserklärung lässt er eine wichtige Frage offen.
EU-Parlamentspräsident Schulz strebt den Wechsel in die Bundespolitik an. Er ist sowohl als Steinmeier-Nachfolger im Außenamt als auch als Kanzlerkandidat im Gespräch.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Nation habe gerade einen "langen und schmerzhaften" Wahlkampf hinter sich gebracht, sagt der künftige US-Präsident.
Die Gouverneurin von South Carolina wird UN-Botschafterin, die Milliardärin aus Michigan Bildungsministerin unter Trump. Was die Personalentscheidungen signalisieren.
Exklusiv Der Präsident des Europaparlaments will 2017 für den Bundestag antreten. Damit kommt neue Bewegung in die Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten.
Exklusiv Darauf haben sich Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsminister geeinigt. Der von Schäuble favorisierte Verkauf an private Unternehmen ist damit vom Tisch.
Dass Sigmar Gabriel noch mal Vater wird, wäre normalerweise eine Randnotiz. Aber seine Familiengeschichte ist nicht normal. Deshalb blühen in Berlin nun die Spekulationen.
Der Unmut über den umstrittenen Mitflug bei einem Lobbyisten ist noch immer groß. Doch dem EU-Kommissar Günther Oettinger bleibt eine Abstimmung im Europaparlament erspart. Stattdessen soll es für ihn eine Aussprache geben.
Angesichts schlechter Wirtschaftszahlen wirft Polens starker Mann Kaczyński Unternehmern mangelnden Patriotismus vor.
Der türkische Präsident erklärt, das Votum der Abgeordneten zu den Beitrittsverhandlungen habe "überhaupt keinen Wert".