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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2016
2037 Meldungen aus dem Ressort Politik
Freiwillige Selbstverpflichtung der sozialen Netzwerke reiche nicht aus. Verstöße sollten für Facebook und andere Netzwerke "richtig teuer werden", sagt der SPD-Politiker.
Die Kämpfer warteten auf ihren Sold, als sich nahe ihrem Lager ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte.
Trotz der Katastrophe von Aleppo: Ein militärischer Einsatz in Syrien würde alles nur noch schlimmer machen, sagt Stoltenberg.
Der künftige US-Präsident schafft sich ein Kabinett nach seinem Ebenbild: Die meisten nominierten Minister sind Geschäftsleute, die Politik offenbar für nicht allzu schwer halten.
In seinem neuen Amt will der ehemalige Linken-Fraktionschef die politischen Kräfte gegen soziale Spaltung in Europa bündeln. Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sagte ihm seine Unterstützung zu.
Ein Boot der chinesischen Marine hatte die schwimmende Drohne aus dem Wasser gefischt, die die USA zu Forschungszwecken ausgesetzt hatten. China wirft Washington eine "unangebrachte" Dramatisierung des Vorfalles vor.
Zu den Kandidaten für die Vorwahl gehört auch der ehemalige Premier Manuel Valls. In den Umfragen liegen die Sozialisten hinter den Konservativen und dem Front National.
Claudia Martin erhebt schwere Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion in Stuttgart. Ihre ehemaligen Parteikollegen sind wütend. Richtig wütend.
Das Schicksal des jüdischen Mädchens bewegt bis heute die Welt. Ein Tipp soll die Nationalsozialisten 1944 zu ihrem Versteck geführt haben. Neue Erkenntnisse deuten auf eine andere Erklärung hin.
Ein Dossier der deutschen Geheimdienste liefert Vorschläge, wie sich die Bundesrepublik gegen eine mögliche Desinformationskampagne aus Moskau rüsten könnte - etwa mit dem Ausbau russischsprachiger Angebote deutscher Medien und Aufklärung im Schulunterricht.
SPD-Chef Gabriel fordert in bestimmten Fällen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer. Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden".
Der scheidende Präsident hält Russland für schwach. Er glaubt fest an die Stärke der USA. Doch unter Trump könnte sich das als naiv erweisen.
Der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta analysiert klug und nüchtern den Fundamentalismus in der arabischen Welt - und entwirft ein apokalyptisches Zukunftsszenario.
Eine Analyse der Luftangriffe zeigt: Syrische und russische Attacken treffen fast nur die Rebellen. Der "Islamische Staat" bleibt verschont.
Exklusiv Westliche Sicherheitsbehörden sind überzeugt, Russland benutzt das Internet, um Wahlen zu manipulieren. Die Suche nach Gegenmaßnahmen hat begonnen.
