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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

Ukraine Koalition ohne Mehrheit

SZplus In Kiew verlässt die zweite Fraktion innerhalb von zwei Tagen die Regierung. Kritiker sprechen von einem abgekarteten Spiel. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Indien Prügel für Kritiker der Regierung

Ein Student wird wegen "anti-indischer Aktivitäten" verhaftet, nationalistische Kräfte attackieren Kritiker. Die größte Demokratie der Welt ringt um ihre Freiheiten. Von Arne Perras, Singapur

Historische Visite Obama reist nach Kuba

Der Trip wäre der erste Besuch eines US-Präsidenten auf der Insel seit 88 Jahren und die Krönung einer Annäherung, die vor etwas mehr als einem Jahr begann. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten schäumen.

Bundestag Kleine Fragen, großer Frust

Auskunft von der Regierung zu verlangen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments. Die Linke rügt nun die Ministerien - sie entzögen sich ihre Aufgabe mit allerlei seltsamen Kniffen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Polen Wałęsa, ein Informant?

Polens Ex-Präsident Lech Wałęsa soll für den Geheimdienst gearbeitet haben. Der Solidarność-Anführer bestreitet den (erneuten) Vorwurf. Von Florian Hassel, Warschau

Köln Schwere Vorwürfe

In zwei Briefen bezichtigen weibliche Flüchtlinge einen Wachdienst sexueller Übergriffe. Unter anderem sollen Frauen unter der Dusche gefilmt worden sein. Die Polizei ermittelt, bisher fehlen aber Zeugen. Von Varinia Bernau, Düsseldorf

NPD Ein paar Knaller zünden 

Soll die rechtsextreme Partei verboten werden? In zwei Wochen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Verfahren mit einer Anhörung. Die Richter stellen sich auf drei harte Tage ein - und rätseln über die Strategie der NPD. Von WOLFGANG JANISCH, Karlsruhe

Tarifverhandlungen Verdi fordert sechs Prozent

Sonst bleibt der öffentliche Dienst nicht attraktiv, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft. Lehrlinge sollen 100 Euro mehr bekommen. Dieses Jahr gehen allerdings auch die Arbeitgeber mit Forderungen in die Tarifrunde. Von Detlef Esslinger

NSU-Prozess Ein Wort zu wenig

Befangenheitsanträge gegen Richter Manfred Götzl gibt es inzwischen viele. Dieser aber könnte Folgen haben - das Gericht hat möglicherweise einen blöden Fehler gemacht. Von Tanjev Schultz

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Nach Terroranschlag in Ankara Europa braucht eine friedliche Türkei

Der Kurden-Konflikt und der Krieg in Syrien destabilisieren die Türkei - und mit ihr die Europäische Union. Kommentar von Christiane Schlötzer

Verschlüsselung Apple ist nicht die vierte Gewalt

Apple ziert sich, den US-Behörden bei der Strafverfolgung zu helfen. Dabei ist der Konzern nicht dafür bekannt, sich allzu sehr um das Gemeinwesen zu sorgen. Es geht wohl eher um Vermarktung. Von Nicolas Richter

Gewerkschaften Was nicht passt, wird passend gemacht

Die wichtigsten Tarifforderungen liegen auf dem Tisch, um fünf Prozent und mehr sollen Löhne und Gehälter steigen. Die Begründung ist skurril. Von Detlef Esslinger

Flüchtlingspolitik Die Lösung fällt aus

Der Klub der Willigen wollte den Flüchtlingszustrom begrenzen - nach der Absage des Treffens wird die Zeit knapp, bis sich im Frühling die Balkanroute füllt. Von Nico Fried und Thomas Kirchner

Flugverbotszone Berliner Geste

Merkels Forderung nach einer Flugverbotszone stößt auf breite Ablehnung. Den Amerikanern ist die Sicherung zu aufwendig. Den Russen passt sie nicht ins Konzept. Nur die Türkei freut sich. Von Stefan Braun

Glosse Das Streiflicht

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Videokolumne Der Nächste bitte

Möglichst früh, möglichst bunt: Werner Bartens über die richtige Ernährung für Babys.

Arbeitsrecht Größe zeigen

Eine junge Frau durfte bei der Lufthansa trotz aller bestandenen Tests nicht Pilotin werden - sie war mit 1,61 Metern zu klein. Ärzte aber sagen: Körperliche Vorgaben sind nur für wenige Berufe sinnvoll. Von Werner Bartens

Türkei Erdoğan kündigt Vergeltung an

SZplus Der türkische Präsident macht die kurdische Untergrundorganisation PKK für den blutigen Terroranschlag in Ankara verantwortlich. Die Armee beschießt PKK-Stellungen im Irak. Von Luisa Seeling

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Ernährung mit heimischen Produkten Das gute Leben

SZplus Was ist richtige, was ist falsche Ernährung? Eine Reise durch Schwabing - und durch deutsche Befindlichkeiten. Von Rudolf Neumaier

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Flüchtlingspolitik Österreichs Vizekanzler: Koalition der Willigen gescheitert

Die EU-Kommission hält die österreichische Flüchtlings-Obergrenze für illegal. Wien hält trotzdem daran fest. Von Thomas Kirchner und Alexander Mühlauer, Brüssel

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Russland Aufklärung nach Moskauer Art

Exklusiv Betreibt der Kreml eine Desinformations-Kampagne gegen Deutschland? Die Nachrichtendienste sollen das jetzt untersuchen. Von Stefan Kornelius und Georg Mascolo

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Neo Magazin Royale Böhmermanns alternative Wahlplakate für die AfD

Er und sein Team haben interaktive AfD-Plakate zum Selbermachen ins Netz gestellt.

Wochengrafik Einkehr und Verzicht

In den kommenden sechs Wochen heißt es für viele Menschen wieder: kein Bier, kein Fleisch, nichts Süßes. Wie fastet eigentlich der Rest der Welt?

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Flüchtlingskrise EU-Kommission hält Wiens Pläne zu Flüchtlingsquoten für illegal

Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.

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Ukraine Ukrainische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Einen Tag nach Timoschenkos Partei scheidet auch die "Samopomitsch" aus der proeuropäischen Koalition aus. Bald könnte es Neuwahlen geben

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CDU-Landesverbände Wenn CDU-Wähler zur AfD überlaufen

Vor allem die männliche CDU-Klientel ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das hat für die drei anstehenden Landtagswahlen Konsequenzen. Von Josef Kelnberger, Susanne Höll und Cornelius Pollmer

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Diskriminierung Der Hass in den USA nimmt zu

Muslime, Schwule, Migranten: Sie sind das Ziel amerikanischer "hate groups", die seit dem vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf haben. Schuld daran sind auch Politiker wie Donald Trump. Von Lukas Ondreka

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NSU-Prozess NSU-Prozess: Befangenheitsantrag könnte Gericht in Schwierigkeiten bringen

Schon lange lauern die Verteidiger auf einen Fehler des Gerichts. Nun könnte es soweit sein - wegen eines einzigen fehlenden Wortes. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz

Krieg in Syrien Bei US-geführten Angriffen in Syrien sterben angeblich viele Zivilisten

Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Von US-Seite gibt es noch keine Bestätigung.