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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Kiew verlässt die zweite Fraktion innerhalb von zwei Tagen die Regierung. Kritiker sprechen von einem abgekarteten Spiel.
Ein Student wird wegen "anti-indischer Aktivitäten" verhaftet, nationalistische Kräfte attackieren Kritiker. Die größte Demokratie der Welt ringt um ihre Freiheiten.
Der Trip wäre der erste Besuch eines US-Präsidenten auf der Insel seit 88 Jahren und die Krönung einer Annäherung, die vor etwas mehr als einem Jahr begann. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten schäumen.
Auskunft von der Regierung zu verlangen, ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments. Die Linke rügt nun die Ministerien - sie entzögen sich ihre Aufgabe mit allerlei seltsamen Kniffen.
Polens Ex-Präsident Lech Wałęsa soll für den Geheimdienst gearbeitet haben. Der Solidarność-Anführer bestreitet den (erneuten) Vorwurf.
In zwei Briefen bezichtigen weibliche Flüchtlinge einen Wachdienst sexueller Übergriffe. Unter anderem sollen Frauen unter der Dusche gefilmt worden sein. Die Polizei ermittelt, bisher fehlen aber Zeugen.
Soll die rechtsextreme Partei verboten werden? In zwei Wochen beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht das lange erwartete Verfahren mit einer Anhörung. Die Richter stellen sich auf drei harte Tage ein - und rätseln über die Strategie der NPD.
Sonst bleibt der öffentliche Dienst nicht attraktiv, sagt die Dienstleistungsgewerkschaft. Lehrlinge sollen 100 Euro mehr bekommen. Dieses Jahr gehen allerdings auch die Arbeitgeber mit Forderungen in die Tarifrunde.
Befangenheitsanträge gegen Richter Manfred Götzl gibt es inzwischen viele. Dieser aber könnte Folgen haben - das Gericht hat möglicherweise einen blöden Fehler gemacht.
Der Kurden-Konflikt und der Krieg in Syrien destabilisieren die Türkei - und mit ihr die Europäische Union.
Apple ziert sich, den US-Behörden bei der Strafverfolgung zu helfen. Dabei ist der Konzern nicht dafür bekannt, sich allzu sehr um das Gemeinwesen zu sorgen. Es geht wohl eher um Vermarktung.
Die wichtigsten Tarifforderungen liegen auf dem Tisch, um fünf Prozent und mehr sollen Löhne und Gehälter steigen. Die Begründung ist skurril.
Der Klub der Willigen wollte den Flüchtlingszustrom begrenzen - nach der Absage des Treffens wird die Zeit knapp, bis sich im Frühling die Balkanroute füllt.
Merkels Forderung nach einer Flugverbotszone stößt auf breite Ablehnung. Den Amerikanern ist die Sicherung zu aufwendig. Den Russen passt sie nicht ins Konzept. Nur die Türkei freut sich.
Möglichst früh, möglichst bunt: Werner Bartens über die richtige Ernährung für Babys.
Eine junge Frau durfte bei der Lufthansa trotz aller bestandenen Tests nicht Pilotin werden - sie war mit 1,61 Metern zu klein. Ärzte aber sagen: Körperliche Vorgaben sind nur für wenige Berufe sinnvoll.
Der türkische Präsident macht die kurdische Untergrundorganisation PKK für den blutigen Terroranschlag in Ankara verantwortlich. Die Armee beschießt PKK-Stellungen im Irak.
Was ist richtige, was ist falsche Ernährung? Eine Reise durch Schwabing - und durch deutsche Befindlichkeiten.
Die EU-Kommission hält die österreichische Flüchtlings-Obergrenze für illegal. Wien hält trotzdem daran fest.
Exklusiv Betreibt der Kreml eine Desinformations-Kampagne gegen Deutschland? Die Nachrichtendienste sollen das jetzt untersuchen.
Er und sein Team haben interaktive AfD-Plakate zum Selbermachen ins Netz gestellt.
In den kommenden sechs Wochen heißt es für viele Menschen wieder: kein Bier, kein Fleisch, nichts Süßes. Wie fastet eigentlich der Rest der Welt?
Nur noch 80 Asylanträge will Österreich pro Tag entgegennehmen. Man plane nur, was Deutschland längst praktiziere, rechtfertigt die Regierung in Wien den Schritt.
Einen Tag nach Timoschenkos Partei scheidet auch die "Samopomitsch" aus der proeuropäischen Koalition aus. Bald könnte es Neuwahlen geben
Vor allem die männliche CDU-Klientel ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das hat für die drei anstehenden Landtagswahlen Konsequenzen.
Muslime, Schwule, Migranten: Sie sind das Ziel amerikanischer "hate groups", die seit dem vergangenen Jahr wieder mehr Zulauf haben. Schuld daran sind auch Politiker wie Donald Trump.
Schon lange lauern die Verteidiger auf einen Fehler des Gerichts. Nun könnte es soweit sein - wegen eines einzigen fehlenden Wortes.
Das meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Von US-Seite gibt es noch keine Bestätigung.