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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor dem EU-Gipfel sucht die Kanzlerin dringend Verbündete. Eine kleine Koalition und ein Kompromiss mit der Türkei helfen.
Die Visegrád-Gruppe fordert Mazedonien auf, die Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln. Damit wäre die Balkan-Route blockiert.
Video Der ehemalige Präsident will den Wahlkampf von Jeb Bush unterstützen. In einem Werbevideo schwärmt er von den Führungsqualitäten seines Bruders.
Die Knochen zerschossen, die Hoffnungen verglüht: Vor zwei Jahren haben Tausende für eine andere Ukraine protestiert. Über drei Männer, die das fast mit dem Leben bezahlt hätten.
Die Regierungschefs von Ungarn, der Slowakei, Tschechiens und Polens treffen sich, um über das Dichtmachen der EU-Außengrenze zu diskutieren. Auch von einem "Diktat" Deutschlands ist die Rede.
Bilder Trotz Grenzzaun versuchen weiterhin viele Flüchtlinge, ohne Erlaubnis durch Mazedonien zu reisen. Das Transitland reagiert darauf mit einem zweiten Zaun. Die Bilder.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes findet Frankreich nicht unsolidarisch, sondern lobt den Beitrag, den das Land leiste.
Vor dem EU-Gipfel drohen vier ostmitteleuropäische Länder, die Grenzen zu Griechenland dichtmachen zu lassen. Die Kanzlerin bringt das auch innenpolitisch in Bedrängnis.
Die mittelosteuropäischen Regierungschefs berieten am Montag über eine Sicherung der EU-Außengrenze. Sie wollen sich nicht länger "dem Diktat" Deutschlands unterwerfen. Ende der Woche soll eine neue, gesamteuropäische Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden werden.
Ärzte ohne Grenzen spricht von einem gezielten Angriff, Zehntausende sind von medizinischer Versorgung abgeschnitten. Ein Verdacht fällt auf Russland.
Außenminister Çavuşoğlu fordert im SZ-Interview außerdem Schutzzonen in Syrien.
Bei den Grünen eskaliert der Streit um die Flüchtlingspolitik. Anlass sind Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters, der seine Partei zum wiederholten Male provoziert.