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Archiv für Ressort Politik - März 2016
2333 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer gewinnt wo am Super Tuesday? Und wie ist der Stand bei den Delegierten? Hier die Resultate.
Die Spitzenkandidatinnen von CDU und SPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz reklamieren beide jeweils die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin für sich. An der Bewertung der Zuschauer ändert das nichts.
Clinton, Sanders, Trump, Rubio, Cruz - sie alle erleben richtungsweisende Stunden. Am Abend beginnt in den USA der bedeutendste Vorwahl-Tag des Jahres. Alles Wichtige auf einen Blick.
Forscher aus den USA und Frankreich haben untersucht, was der Integration von Einwanderern im Weg steht. Ein Haupthindernis ist offenbar die Religion.
Erstmal sitzen 20 Tunesier in einer Chartermaschine, später werden es mehr. Was de Maizière in den Maghreb-Staaten verhandelte.
Irans gemäßigter Präsident Hassan Rohani wird es künftig wohl leichter haben, was seinen Reformkurs betrifft: Die konservativen Hardliner haben bei der Parlamentswahl viele Sitze verloren.
Präsident Erdoğan greift das Verfassungsgericht an, der Oberste Richter reagiert kühl.
Nach mehr als einem Jahr im Amt hat EU-Ratspräsident Tusk seine Balance gefunden. Sogar eine Wiederwahl erscheint nicht abwegig.
Trotz teils gewaltsamen Widerstands setzt Paris den Teilabriss des Flüchtlingslagers in Calais fort.
Darf Deutschland Flüchtlingen vorschreiben, wo sie zu wohnen haben? Der Europäische Gerichtshof hat nun in zwei Fällen geurteilt: Im Prinzip ja - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Das Asylpaket II verstoße gegen das Grundgesetz: Der Kinderschutzbund appelliert an den Bundespräsidenten, es zu stoppen.
5,5 Milliarden Euro gaben die Deutschen 2015 für gute Zwecke. Doch die Zahl der Spender stagniert, und sie werden immer älter.
In einer Meinungsumfrage knapp zwei Wochen vor der Entscheidung kommt die Partei nur noch auf 36 Prozent. Die SPD hingegen holt weiter auf. Sie wird jetzt auf 32 Prozent taxiert.
Der Bundespräsident sollte das Asylpaket II stoppen.
Die Uni Freiburg war das westdeutsche Dopingzentrum. Die Behinderung der Aufklärer darf man der Universität nicht durchgehen lassen.
Der Investorenschutz ist der größte Streitpunkt in den Verhandlungen um den transatlantischen Freihandel. Jetzt ist das Problem gelöst - im Vorbildvertrag CETA mit Kanada. Die USA sollten endlich die Klausel akzeptieren.
Die NPD hält zwei der acht Richter für befangen, weil sie sich als Politiker zu einem möglichen Verbot der Partei äußerten. Das Gericht hätte jeden Zweifel ausräumen sollen.
Trotz des klaren Votums gegen die Hardliner: Mehr persönliche Freiheiten wird es in Iran kaum geben. Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft des Landes steht allerdings noch bevor.
Marc Beise ärgert sich über Programme und Positionen der politischen Parteien.
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle mahnt zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Parteiverboten.
Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer, Athen fühlt sich von Europa im Stich gelassen. Viele Flüchtlinge vertrauen darauf, dass Merkel den Zaun schon öffnen werde.
Die Kommission zur Aufarbeitung eines der größten deutschen Sportskandale tritt unter Protest zurück: Ständig gab es Konflikte zwischen dem Gremium und der Universität Freiburg.
Der Bundestag bekommt eine Bienenzucht, das soll ein Zeichen setzen gegen das Insektensterben. Doch nicht allen gefällt das: Eine reine Prestigeaktion, meint der Imkerbund.
Um das Verbotsverfahren zu Fall zu bringen, argumentiert der NPD-Verteidiger sogar, seine Strategie werde über Facebook ausgeforscht. Das Gericht zeigt sich wenig beeindruckt.
Dem 29-Jährigen aus Brandenburg wird vorgeworfen, das Auto eines Polen angezündet zu haben.