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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Krankenkassen wollen stärker gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vorgehen und fordern eigene Kontrollrechte ein. Auch die Regierung hält mehr Prüfungen für sinnvoll.
Der Staat lässt sich die Integration minderjähriger Flüchtlinge viel kosten. Mit der Volljährigkeit endet die Hilfe oft schlagartig - und die jungen Menschen werden zu Einzelkämpfern.
Der Besuch des Ungarn beim Altkanzler wird als Spitze gegen Merkel gewertet. Kohl dürfte Orbán aber ins Gewissen reden - das legt zumindest ein Text von ihm nahe.
In der Abgasaffäre wird der Ruf nach Sammelklagen lauter. Die Landesminister wollen diese ermöglichen.
Scheindirektoren unterzeichnen die wichtigen Verträge der Briefkasten-Firmen in Panama - doch in Wahrheit haben sie nichts zu sagen.
In Argentinien tauchen Präsident Mauricio Macri, seine Familie und Vertraute in den Panama Papers auf - gleichzeitig wird auch gegen seine Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner ermittelt.
Die CDU und die AfD.
Viele Brasilianer müssen Vizepräsident Michel Temer jetzt erst einmal googeln. Doch er wird wohl statt Präsidentin Rousseff im August die Olympischen Spiele eröffnen.
Demokraten und Republikaner sollten gemeinsam Trump verhindern.
Wer den Islam pauschal verfassungsfeindlich nennt, ist es selbst.
Schwarz-Rot-Grün ist ein von Wahlniederlagen, Panik und Staatsräson fast erzwungenes Bündnis. Hat Ministerpräsident Haseloff die nötige Integrationskraft?
Ein klarer Satz soll verunklart werden.
Portugal hatte früher viele Abhängige und entschied sich deshalb für einen neuen Weg in der Drogenpolitik. Was hat die Liberalisierung gebracht?
Warum SPD-Chef Gabriel das falsche Regierungsamt hat - und die Partei ihn braucht.
Verbraucher und Wirtschaft in Deutschland können auch 2016 mit einer Milliarden-Entlastung bei den Energiekosten rechnen. Die Förderländer hingegen bekommen Probleme.
Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wenn es um den Bundespräsidenten geht, sieht das anders aus.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Die Explosion wurde laut Polizei durch eine Bombe verursacht.
71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz steht der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning in Detmold vor Gericht - und schweigt. Das ist sein Recht. Für die Opfer ist das schwer zu ertragen.
Die Situation in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land verschärft sich. Nun will sich die EU verstärkt engagieren - finanziell, aber auch militärisch.
Vollständig autonome Waffensysteme sind zwar noch nicht im Einsatz - doch die technische Entwicklung steht kurz davor. Während Menschenrechtsorganisationen für ein Verbot plädieren, sehen andere Stimmen wie Völkerrechtler Geiß nur die Möglichkeit einer rechtlichen Beschränkung. Wie müsste diese aussehen?
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Video Scharfe Kritik an der AfD vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Der Vorsitzende Aiman Mazyek forderte mehr Aufklärung über die Partei, die auf einer Welle der Islamfeindlichkeit schwimme.
Führende AfD-Politiker schüren die Angst vor dem Islam - und rütteln dabei an fundamentalen Grundrechten. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf die deutsche Leitkultur.
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Video Trump nennt den Auswahlprozess, wie die 2472 Delegierten für den Parteitag in Cleveland vergeben werden "korrupt und unehrlich".