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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach seinem 60-Prozent-Heimsieg ist Donald Trump wieder klarer Favorit der Republikaner. Der Milliardär scheint bereit, sich zu ändern - um die nötige Mehrheit der Delegierten gewinnen zu können.
Die ehemalige Außenministerin ist bei den Demokraten fast am Ziel. Bei den Republikanern hat Ted Cruz einen schlechten Abend.
Exklusiv Muslime in Deutschland sollen eine Art Kirchensteuer zahlen, damit Imame nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden.
Ist Donald Trump der schlimmste Bewerber für die US-Präsidentschaft, den es je gab? Keineswegs. Hier sind zehn Beispiele.
Viele in Trumps Heimat Queens glauben, dass keiner die "New Yorker Werte" so verkörpere wie der Milliardär. Ein Besuch.
Die Anti-Merkel-Konspiration zwischen dem Altkanzler und Ungarns rechtspopulistischem Ministerpräsidenten bleibt aus. Stattdessen lobt Orbán Kohl als Symbol für die deutsch-ungarische Freundschaft.
Die grünen, roten und schwarzen Parteispitzen in Sachsen-Anhalt haben sich geeinigt. "Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen", sagt Ministerpräsident Haseloff. Die Grünen müssen mit nur einem Ministerium vorliebnehmen.
Exklusiv Baden-Württembergs Regierungschef hält die traditionelle Machtteilung in der Partei- und Fraktionsführung für überholt. Sein Wahlerfolg zeige, wie sehr Personalisierung von den Bürgern gewünscht sei.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Verdächtige übernommen, die Anschläge auf Asylunterkünfte verübt haben sollen - eine Folge der Verbrechen der NSU-Terrorzelle.
Der Pegida-Gründer muss sich wegen fremdenfeindlicher Äußerungen auf seiner Facebook-Seite verantworten. Das Gericht soll klären, ob das Facebook-Subjekt "Lutz Bachmann" der realen Person entspricht.
Nach den Anschlägen in Brüssel habe ein "bedeutender Teil" der belgischen Muslime "getanzt", sagte Innenminister Jan Jambon am Wochenende in einem Interview. Beweise hat er keine, bleibt aber dabei.
Nach der Bombenexplosion in einem Bus mit 21 Verletzten werden Erinnerungen an die Intifada wach. Vor dem am Freitag beginnenden Pessach-Fest wurde die höchste Warnstufe ausgerufen.
Italiens Innenstaatssekretär hält das Dublin-System zur Flüchtlingsverteilung für gescheitert.
Der amerikanische Präsident Obama besucht die arabische Golfregion und Europa. Für die Saudis ist er bereits Vergangenheit.
Zwar hat eine überwältigende Mehrheit des Parlaments für ihre Absetzung gestimmt - doch Brasiliens Präsidentin will sich nicht einfach wegjagen lassen.
Scheitern die Friedensgespräche? Die Positionen liegen jedenfalls weit auseinander, und die Opposition setzt ihre Teilnahme aus.
Manchmal hat auch der Härteste genug. Warum der palästinensische UN-Vertreter Riad Mansur im Sicherheitsrat in Tränen ausbrach.
Selten war die Lage in Nahost so festgefahren wie derzeit. Berlin würde gerne helfen, doch weder bei den Palästinensern noch bei den Israelis bewegt sich etwas.
Die Taliban verüben einen Anschlag in Kabul, es gibt viele Tote. Es ist die erste Attacke in der Hauptstadt seit Beginn der sogenannten Frühjahrsoffensive.
Nach einer Phase des Belauerns reden Moskau und Washington immerhin wieder miteinander: In Brüssel tritt der Nato-Russland-Rat zusammen.
CDU, SPD und Grüne in Magdeburg einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, Trotz Flüchtlingsstreits und Bauernproteste kommt es zu dieser "Vernunftehe"
Die maltesische Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Die Opposition hatte es wegen der Panama-Enthüllungen angestrengt.
Nach dem Wirbel um sein Lob für Ägyptens Präsidenten besiegelt Gabriel in Marokko ein Energie-Abkommen. Glänzen kann er damit kaum.
Sachsens Linke will die Privilegien der christlichen Kirchen abschaffen. Das ist bezeichnend - viele verstehen ihr Engagement nicht mehr als wünschenswert für die Gesellschaft.
Der Vizemarschall des polnischen Parlaments überreicht ein Papier, auf dessen Grundlage die Abgeordneten beraten könnten. Es ist voller Kritik am Zustand der Europäischen Union.
Das Verfahren gegen die Präsidentin ist falsch.
Putins vermeintlicher Kampf gegen Offshore-Firmen von Russen.
Die Suche nach dem Standort für ein Atommüll-Endlager ist Sache des Parlaments, nicht von Expertenräten.
Geschwächt: Das Recht auf Kenntnis der Abstammung.
Islands langjähriger Präsident mit wenig Neigung zum Aufhören.
Klar gegen braune Verbrechen.
Über Jahre hat der deutsche Kanzler mitgebaut am geeinten Europa. Nun reißt sein Freund, der ungarische Premier, das Erreichte wieder ein. Hoffentlich hat Kohl Orbán ins Gewissen geredet.
Ökologische Politik muss man mit der Wirtschaft durchsetzen, sagt Winfried Kretschmann.
Komödie oder Tragödie? David Steinitz über "Die Kommune".
Die Grünen wollen, dass die Arbeit der Nachrichtendienste transparenter wird - doch ein mächtiger Minister stemmt sich vehement gegen Reformen.
In Belgrad baut ein Investor aus den Emiraten ein neues Stadtviertel, mit der größten Shoppingmall des Balkans. Serbiens Regierung ist von dem Geldsegen wie berauscht, die Menschen eher weniger.
Der Westen hat geholfen, Gaddafi zu stürzen. Dass es keinen Plan für die Zeit danach gab, war ein Desaster. Jetzt ist es Zeit für Aufräumarbeiten.
Der Mann soll in Internetforen versucht haben, Terroristen anzuwerben. Spanische Behörden sprechen von einer "Bedrohung für die nationale Sicherheit".