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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Panama Papers und Putin "Die Indizien sind eindeutig"

Was der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny über die Panama Papers und die Spur zu Wladimir Putin sagt. Von Julian Hans, Moskau

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Justiz ermittelt So ist es Recht, so ist es richtig

Merkels Entscheidung ist zu begrüßen. Jetzt kann die Justiz tun, was sie tun soll: Den Fall Böhmermann prüfen. Einen guten Nebeneffekt hatte die Aufregung um den Fall auch. Kommentar von Heribert Prantl

Fall Böhmermann "Entscheidung ist gegen die Stimmen der SPD-Minister gefallen"

Die Sozialdemokraten waren dagegen, eine Strafverfolgung Böhmermanns zuzulassen. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht einen "unerträglichen Kotau".

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Satire-Affäre Merkels Statement in voller Länge

Video Die Kanzlerin lässt die Ermittlungen gegen Böhmermann zu. Ihre Erklärung im Video.

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Repressives Regime Wo Fröhlichkeit staatlich verordnet ist

Turkmenistan gilt als eines der repressivsten und abgeriegeltsten Länder der Welt. Der Präsident kontrolliert und diktiert hier alles - sogar die Laune seiner Bürger. Von Hanna Spanhel

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Panama Papers Drei Ausreden - dann trat der Minister zurück

José Manuel Soria verlässt Spaniens Regierung. Tagelang hatte er bestritten, was die Panama Papers belegen. Von Vivien Timmler

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Affäre Böhmermann Bundesregierung erlaubt Strafverfolgung Böhmermanns

Bundeskanzlerin Merkel hat mitgeteilt, dass die vom türkischen Präsidenten geforderten strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ZDF-Satiriker zugelassen werden. Der umstrittene Paragraf 103 soll abgeschafft werden.

Affäre Böhmermann Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu Böhmermann live

Verfolgen Sie hier die die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Affäre Böhmermann im Live-Stream .

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Düsseldorf Prozess zum Reker-Attentat - Angeklagter kündigt Aussage an

Heute beginnt der Prozess gegen den Mann, der auf die heutige Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, einstach. Er sei entschlossen gewesen zu töten, sagt die Bundesanwaltschaft.

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Nordkorea Kim Jong Uns Feuerwerk ist vor allem Bluff

Die Raketen- und Atomtests des Diktators sind primär eine Machtdemonstration, mit der er die Elite Nordkoreas in Schach halten will. Die kleinen Leute sind ohnehin voll damit beschäftigt zu überleben. Von Christoph Neidhart, Tokio

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Panama Papers Putin-Sprecher entschuldigt sich bei SZ

Russlands Präsident hatte behauptet, US-Interessen stünden hinter den Panama Papers - die Süddeutsche Zeitung gehöre Goldman Sachs. Nun entschuldigt sich ein Sprecher für diese Fehlinformation.

Erdoğan-Schmähung Merkel kündigt für 13 Uhr Erklärung zu Böhmermann an

Die Bundeskanzlerin will am Mittag verkünden, ob sie eine Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch zulässt.

Hannover Nach Messerattacke auf Polizisten: 15-Jährige offiziell unter Terrorverdacht

Gegen die Schülerin Safia S., die einem Bundespolizisten in Hannover ein Messer in den Hals rammte, ist ein neuer Haftbefehl erlassen worden.

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Protestbewegung Nuit Debout "Die Politiker halten uns für Idioten"

Nacht für Nacht protestiert Camille mit Hunderten anderen auf dem Pariser Platz der Republik gegen die Regierung. Sie erklärt, was die Bewegung "Nuit Debout" eigentlich will. Interview: Sophie Schriever

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Panama Papers China nimmt Anwalt nach Panama-Witz fest

Er postet in sozialen Medien ein Foto mit einem satirischen Kommentar über Staatschef Xi Jinping. Dann nehmen fünf Personen in zivil den Bürgerrechtsanwalt mit.

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José Manuel Soria Panama Papers: Spanischer Minister tritt zurück

José Manuel Soria hatte behauptet, nichts mit einer Firma aus den Panama Papers zu tun zu haben. Doch die Dokumente widerlegen ihn.

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Global betrachtet Wie Merkel ein Signal an Erdoğan senden kann

Video Die Bundeskanzlerin lässt sich Zeit für eine Stellungnahme im Fall Böhmermann. Dabei hat sie nur eine Möglichkeit. Von Stefan Kornelius

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Nach Erdoğan-"Schmähkritik" Grüne wollen Schah-Paragrafen abschaffen

Exklusiv Im Streit um Jan Böhmermanns Erdoğan-"Schmähkritik" bemüht der türkische Präsident den Paragrafen 103. Diesen wollen die Grünen nun endgültig loswerden.

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Nordkorea Raketenstart zum Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers misslingt

Es könnte sich um eine neuartige Mittelstreckenrakete gehandelt haben, die eines Tages auch abgelegene US-Militärbasen in Asien erreichen könnte.

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TV-Debatte der Demokraten Bernie Sanders: Clinton fehlt es an Urteilsfähigkeit

In der New Yorker TV-Debatte giften sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber zwei Stunden lang an. Sie schreien so laut, dass sogar der Moderator brüllen muss. Von Matthias Kolb, Washington

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Frankreich Krawalle bei Protesten gegen die Regierung in Paris

Laut Polizei wurden Fensterscheiben eingeschlagen und Geschäfte geplündert. Seit zwei Wochen demonstrieren Nacht für Nacht unter dem Motto "Nuit Debout" (Nacht im Stehen) hunderte Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit.

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Staatsbezeichnung Die Tschechische Republik heißt jetzt offiziell Tschechien

Tschechien heißt jetzt auch amtlich so. Die Änderung sei den Vereinten Nationen mitgeteilt worden. Kritiker fürchten, dass Tschechien nun mit einem anderen Land verwechselt werden könnte.

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Panama Papers Panama will am automatischen Informationsaustausch teilnehmen

Lange hat sich das lateinamerikanische Land geziert. Jetzt knickt es ein.

Südkorea Angriff auf die Politikmaschine

Der ungewöhnliche Quereinsteiger Ahn Cheol Soo und sein Erfolg bei den Parlamentswahlen erschüttert die großen Parteien. Von Christoph Neidhart, Seoul