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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Türkei Weg mit dem Schah-Paragrafen

Die Beleidigung eines Staatsmanns sollte nicht anders geahndet werden als die Beleidigung anderer Menschen. Und warum mischt sich eigentlich die Kanzlerin ein? Kommentar von Heribert Prantl

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Panama Papers Britischer Finanzminister veröffentlicht Steuerdaten

Die Tapetenfirma des Vaters brachte ihm rund 45.000 Pfund: George Osborne legt wie der Premierminister sein Einkommen offen.

Island und die Panama Papers Trollt euch

SZplus Die Isländer fragen sich nach einer wilden Woche: War es das? Die Politiker machen in neuer Besetzung einfach weiter. Und das Volk zählt auf die Kraft von gekochten Schafsköpfen. Von Silke Bigalke

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Grenze bei Idomeni Athen empört über Mazedoniens Gewalt gegen Flüchtlinge

Premier Tsipras nennt den Einsatz von Gummigeschossen gegen Migranten eine "große Schande". Staatschef Pavlopoulos sieht keinen Plaz für Mazedonien in der EU.

Böhmermann Türkische Forderung, Böhmermann zu bestrafen, setzt Bundesregierung unter Druck

Die Türkei verlangt ein Strafverfahren wegen Böhmermanns Erdoğan-Schmähungen. Berlin prüft das - und verweist auf das Grundgesetz.

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Peru Keiko Fujimori muss in Peru in die Stichwahl

Die Tochter eines korrupten Ex-Staatschefs gewinnt die erste Runde im Rennen um die Präsidentschaft, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Ihre Kandidatur spaltet das Land.

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Ihr Forum Was müsste passieren, damit Sie wieder SPD wählen?

In einer jüngsten Umfrage erlangt die SPD nur 21 Prozent Zustimmung der Wähler - das schlechteste Ergebnis auf Bundesebene aller Zeiten. Welche Reformen sind bei der Sozialdemokraten dringend notwendig?

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Partei in der Krise Ein Ruck muss durch die SPD gehen

Die SPD sinkt tiefer, als es ihre ärgsten Gegner für möglich gehalten hätten. Die Partei braucht mehr als einen personellen Neustart. Den aber auch. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Verhörmethoden CIA-Chef: Nie wieder Waterboarding - selbst wenn der Präsident es verlangt

Donald Trump will im Falle seiner Wahl zum US-Präsidenten wieder brutale Verhörmethoden erlauben. CIA-Chef Brennan droht mit Befehlsverweigerung.

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Panama Papers Steuer-Transparenz in der Politik: Cameron-Gegenspieler warnt vor "Mobbing"

Der Premier stellt nicht nur seine eigenen Steuerunterlagen ins Internet. Nun verlangt David Cameron auch von seinen möglichen Herausforderern, die Daten zu veröffentlichen. Von Bastian Brinkmann

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Rotes Meer Al-Sisi "verschenkt" Inseln an Saudi-Arabien - Ägypter sind sauer

Der Präsident gebe ägyptisches Land für "eine Handvoll Dollar" an den Nachbarn ab, zürnen Kritiker. Tatsächlich ist wohl mehr Geld im Spiel.

Deutschland Fast 6000 minderjährige Flüchtlinge sind verschwunden

Das geht aus einer Anfrage an die Bundesregierung hervor. Es besteht die Gefahr, dass manche in die Fänge von Banden geraten sind.

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Japan Kerry besucht als erster US-Außenminister Hiroshima-Mahnmal

Bilder Die Außenminister der G-7-Staaten treffen sich in Japan und gedenken der Opfer des ersten Atombombenangriffs in der Geschichte der Menschheit.

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Europaparlament AfD-Vize Gauland erwägt Zusammenarbeit mit französischen Rechtsextremen

Führende AfD-Politiker betreiben offenbar aktiv eine Annäherung an den Front National. Erster Schritt einer möglichen Kooperation: eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament.

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Panama Papers Putin-Freund Sergej Roldugin: Melodien für Milliarden

Der Cellist gibt in einem Interview für das Staatsfernsehen seine Beteiligung an Panama-Deals zu. Doch diese Geschäfte seien unverzichtbar - zur Förderung der russischen Kultur. Von Julian Hans, Moskau

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Flüchtlinge in Idomeni Flüchtlinge stürmen Grenzzaun - 300 Verletzte in Idomeni

Eine große Gruppe versucht, die Grenze nach Mazedonien zu überqueren. Grenzschützer feuern mit Blendgranaten und Gummigeschossen in die Menge.

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Reaktion auf Panama Papers Schäuble dringt auf schärfere Finanzkontrollen

Der Finanzminister will Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen - und mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche vorgehen. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Essay "Nur wir sind das Volk"

Der Politologe Jan-Werner Müller beleuchtet das Phänomen des Populismus und empfiehlt eine Reflexion über die Demokratie. Von GÜNTER BEYER

Frankreich Der Zorn bleibt wach

Frankreichs Protestkultur erobert die Nacht: Bei den "Nuits debout", der Zeit der Aufrechten, wird mit Techno gegen die Enttäuschung gekämpft. Von Christian Wernicke, Paris

Mordfall Regeni Streit um eine Leiche

Rom wirft Kairo im Fall des in Ägypten zu Tode gefolterten Italieners vor, die Wahrheit zu vertuschen. Dennoch scheut Italien vor einem großen Eklat zurück - Ägypten gilt weiterhin als Stabilisierungsfaktor in Nahost. Von Oliver Meiler, Rom

G-7-Außenminister In Hiroshima für den Frieden werben

Die Chefdiplomaten sprechen über die laufenden Kriege und bereiten den Japan-Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs vor.

Terror von Paris und Brüssel Das Aus für den "Mann mit dem Hut"

SZplus Alle Verdächtigen der Brüssler und Pariser Anschläge sind gefasst - auch der dritte Flughafen-Attentäter. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Regierungskrise in der Ukraine Jazenjuk tritt zurück

SZplus Erwartet wird, dass Präsident Poroschenko nun seinen Vertrauten Hrojsmann zum neuen Regierungschef in Kiew ernennt. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Polen Familie auf katholisch

SZplus In Polen gehen Tausende Menschen gegen ein Verbot von Abtreibungen auf die Straße. Pis-Parteichef Jarosław Kaczyński sagt, er müsse sich den Wünschen der Bischöfe unterordnen. Von Florian Hassel, Warschau

Öffentlicher Dienst Wenig oder mehr streiken

In der zweiten Tarifrunde von diesem Montag an geht es um Betriebsrenten und Lohnerhöhungen. Von Detlef Esslinger

Atomausstieg Mehr Geld

Konzerne erhöhen Mittel für Atom-Altlast auf 40 Milliarden Euro. Von Michael Bauchmüller

Grüne Kretschmann fordert Kompromisse

Winfried Kretschmann spricht sich beim Länderrat der Grünen für mehr Flexibilität aus - und für weniger Dogmen. Sein Werben für Kompromissbereitschaft gefällt nicht allen. Von Stefan Braun

Baden-Württemberg Gegner von gestern

CDU-Chef Thomas Strobl will selbst einer schwarz-grünen Regierung angehören - als Vize-Ministerpräsident und, so wird vermutet, als Innenminister. Der glücklose Wahlkämpfer Guido Wolf soll ein "wichtiges Ministeramt" übernehmen. Von Josef Kelnberger, Stuttgart