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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ministerpräsident Seehofer droht auch nach dem Schreiben der Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik mit einer Klage Bayerns gegen den Bund. Seine Partei wertet die Post aus Berlin als Machtdemonstration.
Exklusiv Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes wird überraschend abgelöst. Sein Nachfolger soll ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden.
Beck bleibt religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Ein anderes Amt muss er abgeben, dafür kommt ein neues hinzu.
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Bilder Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte wurden in Afrika viele Präsidenten zu Lichtgestalten verklärt. Viele sind heute selbst zu Despoten geworden. Andere führten ihre Länder vorbildlich.
Der neue Präsident räumt im Staatsapparat auf. Sein bevorzugtes Mittel: Behörden Überraschungsbesuche abstatten.
Der türkische Parlamentspräsident macht einen Vorschlag, der die Opposition empört. Er regt an, die Trennung von Staat und Religion aufzuheben - und damit mit dem Erbe von Atatürk zu brechen.
Die EU-Förderbank gibt den Briten ein riesiges Darlehen. Das Pro-Brexit-Lager glaubt, dass die EU so das Referendum beeinflussen will.
Seit dem Erfolg des Rechtspopulisten Hofer debattiert Österreich über die Macht des Bundespräsidenten. Er könnte einen neuen Weg einschlagen.
Brutale Mordfälle schrecken das Land auf. Auch liberale Intellektuelle, die sich öffentlich gar nicht zur Religion äußern, werden jetzt Opfer von Islamisten. Es wächst der Unmut darüber, dass der Staat seine Bürger nicht schützen kann.
Felipe VI. hat am Dienstag ein letztes Mal mit den Parteiführern über eine Regierungsbildung beraten. Doch die Gespräche brachten keinen Erfolg. Alles deutet nun auf Neuwahlen am 26. Juni hin.
Nach den Wahlerfolgen könnten die Konflikte im AfD-Vorstand neu aufbrechen. In Stuttgart wird es nicht nur um Angriffe auf den Islam gehen.
Die SPD will die von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über eine große Rentenreform vorerst wieder beenden.
Attac hat seine Gemeinnützigkeit verloren, weil die globalisierungskritische Organisation politisch tätig ist. Die Grünen halten das für falsch. Das wollen sie nun in einer Anfrage an die Regierung thematisieren.
Im Januar kritisierte Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und drohte mit einer Verfassungsklage. Jetzt hat die Kanzlerin geantwortet.
Union und SPD sind uneins über den richtigen Zeitpunkt zur Abschaffung des Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. Die SPD hat es eilig, die Union nicht.
Präsident Correa verlangt die Veröffentlichung aller Panama Papers - nun taucht er selber dort auf.
Premier, Präsident, Unternehmer: Mehr Offshore-Fälle in Island.
Die Top-Juristin aus Österreich feiert ihre Wahlniederlage.
Die Antwort Merkels zeigt, wer Ober und wer Unter ist.
Eine islamische Verfassung? Die Türkei hat im Moment eigentlich andere Sorgen. Doch der Präsident denkt in gewaltigen Dimensionen.
Die EU muss jetzt Griechenland helfen und mehr Flüchtlinge übernehmen.
Vier Monate lang haben sie um eine neue Regierung gerungen - nun ist auch der letzte Anlauf gescheitert, der König leitet die Auflösung des Parlaments ein. Der Ehrgeiz der beiden Spitzenleute ist das größte Hindernis
Beim Referendum kommt es auf einen Faktor an: Geld.
Warum der Verdi-Chef im öffentlichen Dienst derart massiv auf Arbeitskampf setzt.
Soll der Staat Kaufprämien für E-Autos zahlen - oder lieber Ladestationen bauen?
Der Kandidat der Republikaner will sich neu erfinden und staatsmännischer wirken. Die Frage ist: Kann er das? Und wer will diesen neuen Trump überhaupt sehen?
Sie sollen einen Bombenanschlag auf ein Flüchtlingsheim geplant haben. Jetzt stehen drei Mitglieder der Neonazi-Gruppe "Oldschool Society" vor Gericht.
Sie soll Bundesbehörden vor Angriffen aus dem Internet schützen. Diese häufen sich - derzeit sind es pro Tag mehrere tausend.
Bewegung hebt zuverlässig die Laune, selbst wenn man keine Lust dazu hat. Man muss auch nicht gleich Joggen: Einfach ein wenig zu schlendern wirke bereits positiv, besagt eine neue Studie aus den USA.
Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) gibt am 9. Mai ein Offshore-Register zu den Firmen und Personen in den Panama Papers heraus. Fragen und Antworten.
Im NSU-Prozess muss das Gericht bald ein Urteil fällen.Welche Schuld trifft die Angeklagte? Eine Annäherung in elf Kapiteln. Folge 6: Der Alltag der Nachbarin Zschäpe.
Ob Führerschein oder Nobelpreis - Frauen mussten in der Geschichte immer wieder um Anerkennung kämpfen.
Der Streit zwischen Kanzlerin und CSU-Chef flammt seit Monaten immer wieder neu auf, bisheriger Höhepunkt war Seehofers Drohung mit einer Verfassungsklage. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht. Wird das Problem der Union damit zu einem für ganz Deutschland?
Indiens Regierung lässt Tausende buddeln, um einen heiligen Fluss wieder fließen zu lassen. Sie will damit beweisen: Wir sind die älteste Kultur der Welt. Eine Grabung.
Die Isolationshaft verletze die Menschenrechte Breiviks, hatte ein Gericht in Oslo geurteilt. Der Staat legt nun Berufung ein.
Dank einer Kombination aus Detailwissen und Disziplin wird Clinton wohl als erste Frau fürs Weiße Haus nominiert. Begeisterung löst das nicht aus, doch die Demokratin sagt: So bin ich.
Erstaunlich nonchalant reagiert die Kanzlerin in ihrem Brief auf die Drohungen Seehofers mit einer Verfassungsklage. Der destruktive Konflikt der beiden in der Flüchtlingspolitik wird weitergehen - wovon auch die AfD profitiert.
Auf den Philippinen wird ein Kanadier enthauptet, in Bangladesch ein Englisch-Professor gelyncht. Terrorbanden inszenieren den Mord als Drohgebärde.
Im NSU-Prozess muss das Gericht bald ein Urteil fällen. Welche Schuld trifft die Angeklagte? Eine Annäherung in elf Kapiteln. Folge 5: Niemand hat Zschäpe je an einem Tatort gesehen.