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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
Belehrung vom deutschen Chefdiplomaten: Außenminister Steinmeier warnt den republikanischen Präsidentschaftsbewerber davor, Wahlkampf an "Realitäten" vorbei zu führen.
Justizminister Maas will das Sexualstrafrecht reformieren. Von Frauenverbänden bis zur CSU gibt es Kritik an seinen Plänen. Gefordert wird zudem ein Grapscherparagraf.
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Video Auszüge aus Donald Trumps erster großer außenpolitischer Rede.
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Video Der umstrittenen Präsidentschaftskandidat hält seine erste außenpolitische Rede.
Der türkischstämmige Opernsänger Selcuk Cara schildert sein deutsches Leben. Was er in seiner Jugend an Ausländerfeindlichkeit und Judenhass beobachtete, ist hochaktuell.
Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Der Lagebericht des BKA erfasst zum ersten Mal auch Gewalttaten gegen Flüchtlinge.
Nur eine Initiative "auf höchster Ebene" könne die Gewalt beenden, sagt der Sondergesandte de Mistura. Alle 25 Minuten sterbe ein Syrer - trotz offizieller Waffenruhe.
In Zukunft sollen Leistungen erst gewährt werden, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren "verfestigt" habe.
Eine Grundsatzrede soll der Welt erklären, wie Präsident Trump handeln würde. Obwohl er vom Teleprompter abliest, folgt Widerspruch auf Widerspruch - das macht alles noch verstörender.
Der Texaner zieht seinen letzten Trumpf, um Schlagzeilen zu machen und kürt die bekannte Geschäftsfrau. Die Anti-Trump-Bewegung wirkt immer verzweifelter.
Erneut wird das Land Ziel eines Anschlags. Diesmal trifft es die Metropole Bursa.
Der Prozess gegen Mitglieder der Neonazi-Truppe "Oldschool Society" hat begonnen. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben - oder war alles nur Kopfkino?
In Berlin wird getuschelt, Bruno Kahl habe vom BND keine Ahnung. Das mag stimmen. Aber er bringt viele Gaben mit, die einen Geheimdienstchef zieren.
Grüne und Linke werfen der Kanzlerin vor, sich bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch zu wenig für Meinungsfreiheit eingesetzt zu haben.
König Felipe kündigt Neuwahlen für Juni an - und plötzlich signalisieren Premier und Oppositionschef doch Gesprächsbereitschaft.
Die EU hat gegen Mächte wie Kanada und Russland keine Chance beim Rennen um Öl und Gas. Sie will eher einen "weichen Fußabdruck im Schnee" hinterlassen - und wenigstens die Umwelt schützen. Das ist jedenfalls ihre neue Strategie.
Sie sind praktisch durch: Hillary Clinton und Donald Trump ist ihre Kandidatur kaum noch zu nehmen. Deshalb starten sie schon das entscheidende Duell im Kampf ums Weiße Haus.
Die Kreditgeber fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland. Premier Tsipras hingegen betont, dass die Ziele bereits erreicht seien - und lässt die Finanzminister sitzen.
Warschau treibt ein Anti-Terror-Gesetz voran, das den Inlandsgeheimdienst enorm stärkt. Auch EU-Bürger könnten überwacht werden.
Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vučić fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Es seien "eigenartige Dinge" am Wahltag geschehen.
Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist nach Frankreich ausgeliefert worden. Dort soll auf ihn nun besonders aufgepasst werden.
Präsident Erdoğan will von einer islamischen Verfassung nichts wissen. Der Parlamentspräsident habe nur seine "persönliche Meinung" geäußert.
Mord, Folter, Schläge: Die Colonia Dignidad war ein dunkler Ort. Bei einem Treffen mit Opfern räumt Außenminister Steinmeier schwere Versäumnisse des deutschen Botschaftspersonals in Chile ein.
Schon wieder liegt ein Bericht zum G 36 vor - er untermauert die Zweifel an dem Sturmgewehr. Das wird die Bundeswehr indes wohl nicht so schnell ersetzen können. Aber es gibt ja noch das verbesserte G 36.
Weil sein Vater in Somalia durch eine US-Drohne starb, klagte der Sohn gegen Deutschland. Es geht wieder einmal um Ramstein.
Als Umweltminister hat Jürgen Trittin einst den Abschied von der Atomenergie ausgehandelt. Und nun auch dessen Finanzierung.
Indonesiens Präsident galt als Saubermann - doch nun macht ein Minister ihm Probleme.
In Indien taucht ein bekannter Schauspieler in den Dokumenten auf - aber nicht nur er.
Nicht nur Athen, sondern auch die Euro-Partner müssen im Streit über die Schuldenkrise nachgeben.
Die Idee aus der AKP, der Türkei eine "islamische" Vefassung zu geben, ist eine direkte Attacke auf die Gründungsprinzipien des Landes. Und es würde die Tür zu Europa zuschlagen.
Was Verdi als Warnstreik tituliert, schädigt manche Unternehmen massiv. Das ist zwar legal aber nicht fair.
Republikanischer Wahlkampf-Experte und Dompteur von Donald Trump.
Warum Kanzleramtsminister Peter Altmaier dem bisherigen Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, den Stuhl vor die Tür stellt - und ihn trotzdem so sehr lobt.
Die Bewohnerinnen des Kölner Frauenhauses erzählen, wie ihnen Leib und Seele zerstört wurden. Geschichten über die Flucht aus dem deutschen Alltag.
Präsident Maduro verordnet die Zweitagewoche, bei vollem Lohnausgleich. Klingt paradiesisch. Doch Kritiker meinen: volkswirtschaftlich ein Fiasko.
Höhere Kosten für die Entsorgung des Strahlenmülls will der Bund bezahlen - die Firmen lehnen den Deal ab.
Zwischen Konservativen und Nationalisten: Wohin steuert die AfD?
Die meisten Flüchtlinge scheitern dann bereits an der Grenze. Die Opposition hat eine Verfassungsklage gegen den "herbeigeredeten Notstand" angekündigt.
Im Falle eines starken Zuzugs von Flüchtlingen kann das Land nun eine Notverordnung in Kraft setzen. Flüchtlinge könnten dann an der Grenze abgewiesen werden.