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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie wird Vorsitzende des Landesparlaments in Baden-Württemberg. In ihrem neuen Amt wurde die Grünen-Politikerin von einem AfD-Mann begrüßt.
Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Utopie. Deshalb hilft es auch nicht, Konsumenten zu kriminalisieren.
Putzfrauen, Handwerker und Steuer.
Die Regierung beschleunigt nur ihr eigenes Ende.
Einigung nach monatelangem Streit: Warum Union und SPD jetzt den Einsatz von Leiharbeitern einschränken wollen - und wie das den Beschäftigten helfen könnte.
Die Visafreiheit steht den Menschen in der Türkei zu, meint Heribert Prantl.
Der Brauereikonzern Anheuser-Busch nennt sein Budweiser in diesem Sommer und bis zur Präsidentenwahl "America". Das soll patriotischen Gefühlen in dieser Phase entgegenkommen.
Das Berliner Regierungsbündnis war nach monatelangem Streit darum bemüht, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der neue Tatendurst überrascht nicht zuletzt die Koalitionäre selbst.
Der Übergang vom Berufsleben in die Rente wird künftig flexibler gestaltet. Damit will die Koalition ein Zeichen setzen: Länger arbeiten soll sich lohnen - selbst nach Erreichen der Altersgrenze.
Bislang konnten Anbieter von Drahtlosnetzwerken für den Missbrauch öffentlicher Netzzugänge verantwortlich gemacht werden. Nun hat die Koalition beschlossen, dass kein Passwortschutz mehr nötig ist. Deutschland soll Wlan-Land werden.
Berlin und Brüssel stellen klar: Visafreiheit wird es nur geben, wenn Ankara sein Terror-Gesetz entschärft. Die Türkei droht, wieder Flüchtlinge zu schicken.
Die Visumfreiheit ist keine Belohnung für Erdoğan, sie wird der Türkei seit Jahren versprochen. Dass die Reisefreiheit bislang nur in eine Richtung gilt, ist Schikane.
Das Gericht lehnt die Ladung mehrerer interessanter Zeugen ab. Und stellt klar: Eine staatliche Mitverantwortung für die Taten sehen sie nicht.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
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Der blutigste Tag seit Monaten: Drei Bomben explodieren in der irakischen Hauptstadt.
Immer weiter rückt die Terrortruppe Islamischer Staat vor, um in Libyen den größten Ableger ihres Kalifats zu errichten. Unterwegs mit der hoffnungslos unterlegenen Militärbrigade 166.
Die Visualisierung der Panama-Papers-Daten ist fast ein Kunstwerk. Finden Sie darin das Roldugin-Netzwerk?
In West Virginia gewinnt der Senator die nächste Vorwahl. Auch wenn Funktionäre und Journalisten genervt sind: Wenn Sanders weitermacht, hat Hillary Clinton bessere Chancen aufs Weiße Haus.
Die Lage in Griechenland wird immer verzweifelter. Hunderte Menschen treten in einen Hungerstreik.
Eine Putzfrau erklärt dem SPD-Chef, was Sache ist. Das klingt sympathisch, zeigt aber ein falsches Vertrauen in die Macht von Politikern.
Im Gespräch mit der Queen zeigt sich der britische Premier begeistert über den Besuch aus "unglaublich korrupten Ländern". Nigerias Präsident verlangt in seiner Reaktion keine Entschuldigung, sondern Geld.
Im früheren Wirtschaftswunderland Brasilien steht Präsidentin Rousseff kurz vor ihrer endgültigen Amtsenthebung. Wie es so weit kam - eine Tragödie in acht Akten.
Im früheren Wirtschaftswunderland Brasilien wird Präsidentin Rousseff heute aller Voraussicht nach des Amtes enthoben. Wie konnte es so weit kommen? Eine Tragödie in fünf Akten.
Homosexuelle Handlungen sind seit 1994 nicht mehr strafbar, doch erst jetzt sollen die Urteile aus der Zeit davor aufgehoben werden.
Bilder
Bilder Ein skandalumwitterter Erzfeind und ein machthungriger Stellvertreter trieben das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff entscheidend voran. Doch ihre Rechnung ging nicht ganz auf.
50 000 Männer wurden in der Anfangszeit der Bundesrepublik nach Paragraf 175 verfolgt. Die Urteile gelten noch immer. Nun könnten die Betroffenen rehabilitiert werden.
Video
Video Bei einem zwangloser Empfang zum 90. Geburtstag von Königin Elizabeth II. lästert Premier David Cameron beim Smalltalk über "korrupte Amtskollegen".
Dass Türken ohne Visum in die EU reisen können - das machte Erdoğan zur Voraussetzung für den Flüchtlingsdeal. Jetzt äußert der Präsident des Europaparlaments Zweifel. Platzt das Abkommen?
"Warum hassen Sie uns?", fragt Aiman Mayzek vom Zentralrat der Muslime die AfD. Deren Vertreter wollen sich der Diskussion jetzt stellen.