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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Kabinett in Ba-Wü Das sind die grün-schwarzen Minister

Das Kabinett in Baden-Württemberg steht. Die Ressorts sind 50/50 verteilt - mit einer personellen Überraschung.

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Truppenaufbau Ende einer langen Schrumpfkur bei der Bundeswehr

Verteidigungsministerin von der Leyen will mehr Soldaten verpflichten. Der Bundeswehrverband lobt sie, die Grünen kritisieren die "Rückkehr zu altem Denken". Die Pläne sind eine Trendwende. Von Barbara Galaktionow

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Panama Papers Der verlorene Schatz

Seit dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi suchen Ermittler nach seinem Vermögen. Die Panama Papers liefern neue Spuren in die Offshore-Welt. Von Hannes Munzinger und Frederik Obermaier

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Bundestagswahl 2017 Es ist nie zu spät, aber schnell zu früh für die K-Frage

Die SPD kann sich mit der Kür eines Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 Zeit lassen - das hängt auch mit Angela Merkel zusammen. Von Nico Fried, Berlin

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Historische Reise Obama besucht als erster US-Präsident Hiroshima

Die Reise ist von großem symbolischen Wert: Im August 1945 hatten US-Streitkräfte Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen und damit Japan zur Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gezwungen.

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Brasilien Brasiliens Präsidentin steht vor der Amtsenthebung - nun doch

Die Olympischen Spiele im August wird wohl jemand anderes eröffnen: Es ist so gut wie sicher, dass der Senat Dilma Rousseff ihres Amtes entheben wird - trotz einer neuen überraschenden Volte. Von Sebastian Schoepp

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Flüchtlingspolitik Faymanns Abgang könnte für die SPÖ eine Chance sein

Ein neuer Kanzler wird sich in der Flüchtlingsfrage vielleicht wieder Berlin annähern. Die SPÖ könnte nun offensiver wahlkämpfen - und so möglicherweise den Rechtspopulisten Hofer verhindern. Von Cathrin Kahlweit

Bundesamt für Migration Zahl der Asylanträge steigt

Es klingt absurd: In Deutschland kommen kaum mehr Flüchtlinge an. Doch die Zahl der neu gestellten Asylanträge steigt. Bamf-Chef Weise hat eine Erklärung. Von Bernd Kastner, Nürnberg

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Kampf ums Weiße Haus So ist der Stand bei den US-Vorwahlen

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner steht fest: Es ist wirklich Donald Trump. Bleibt die Frage: Wer fordert den Milliardär heraus? Bernie Sanders oder Hillary Clinton? Von Matthias Kolb, Washington

Irak Pentagon meldet Tod von IS-Anführer Abu Wahib

Der auch als "Emir von Anbar" bekannte IS-Militärchef soll bei einem Luftangriff der US-geführten Allianz im Irak getötet worden sein.

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Abstimmung in der Grüne und FDP machen Weg für Ampel in Rheinland-Pfalz frei

Mit großen Mehrheiten hat sich die Basis beider Parteien für den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Was macht nun die SPD?

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Südostasien "Trump der Philippinen" gewinnt Präsidentenwahl

Er flucht, beschimpft den Papst und sagt den Wählern: "Vergesst Gesetze und Menschenrechte". Der umstrittene Wahlsieger Rodrigo Duterte will zudem binnen sechs Monaten die Kriminalität ausmerzen.

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Regierungskrise Brasiliens Parlamentspräsident stoppt Rousseffs Amtsenthebung

Amstenthebungsverfahren oder nicht? Der Parlamentschef ordnet eine neue Abstimmung an. Aber der Senat lehnt das ab.

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Panama Papers Panama Papers: Die große Offshore-Datenbank

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) macht Informationen zu mehr als 200 000 Offshore-Firmen aus den Panama Papers öffentlich. Was das Verzeichnis beinhaltet - und was nicht.

Videokolumne Zoom - die Kinopremiere

Ein Klassiker, neu verfilmt: "Victor Frankenstein - Genie und Wahnsinn".

Griechenland Athen kürzt Renten, Eurogruppe reicht das nicht

Die Finanzminister fordern das verschuldete Land auf, vorsorglich noch ein weiteres Sparpaket vorzubereiten. Doch Regierungschef Alexis Tsipras weigert sich - und verweist auf die Verfassung. Von Alexander Mühlauer und Mike Szymanski, Brüssel/Istanbul

Rücktritt Faymann Politikkarriere voller Kehrtwenden

Was Faymanns Visionen waren, wovon der Kanzler wirklich überzeugt war, lässt sich schwer sagen. Von Ruth Eisenreich

Belgien Armee rückt in Gefängnisse ein

Nach zwei Wochen Streik der Gefängniswärter will die Regierung die Armee einsetzen, um Häftlinge zu bewachen und zu versorgen. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Nordkorea Drohungen in neuem Stil

SZplus Nordkorea will die atomare Bewaffnung seiner Armee forcieren. Das besschloss der Kongress der Arbeiterpartei. Ein berichtender Journalist wurde ausgewiesen.

Terrorismus Wachsames Frankreich

Die Regierung will die Konsequenz aus den Anschlägen des Jahres 2015 ziehen. Sie verschärft den Kampf gegen den Dschihadismus. Dabei sollen alle helfen: Lehrer, Eltern, Sportvereine sollen nach Radikalen Ausschau halten. Von Christian Wernicke, Paris

Ehemalige Republiken der UdSSR Abschied vom Sowjeterbe

In Russland ist der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland der höchste Feiertag. Doch in vielen früheren Republiken der UdSSR betont man inzwischen lieber die nationale Souveränität. Von Frank Nienhuysen

Island Grímsson zieht sich zurück

Nach Offshore-Enthüllungen kandidiert der Präsident nun doch nicht für eine weitere Amtszeit. Von silke bigalke, Stockholm

Große Koalition Gereizte Stimmung

In Berlin herrscht der Eindruck vor, als lägen die Union und die SPD in Sachen Griechenland weit auseinander. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Eurokrise "Unsere Wirtschaft ist erschöpft"

Griechenlands Arbeitsminister Katrougalos wehrt sich gegen Forderungen des IWF, auf Vorrat noch mehr zu sparen. Dies würde nur zerstören, was an Dynamik geblieben sei. Von Mike Szymanski

Rumänien Totaler Vetrauensverlust

SZplus Noch vor einem halben Jahr hatten viele Rumänen nach den Demonstrationen in Bukarest auf einen politischen Wandel gehofft - doch sie wurden enttäuscht. Von Florian Hassel, Warschau

Syrien Wackelige Waffenruhe

Neue Kämpfe lassen die Angst vor einem Scheitern der Verhandlungen steigen. Ein Problem: Wer ist Terrorist, wer nicht? Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Berlin/Kairo

Brasilien Neue Chance für Dilma Rousseff

Der Präsident des Parlaments setzt in Brasilia überraschend die Entscheidung seiner Kammer außer Kraft, mit der das Verfahren der Amtsenthebung der im April eingeleitet wurde - wegen Unregelmäßigkeiten. Von Sebastian Schoepp