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Archiv für Ressort Politik - Juni 2016

2077 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Brexit-Referendum 7 Fakten über das Brexit-Referendum

Bilder Wer abstimmen darf, wer die Kampagnen finanziert und was nach einem EU-Austritt Großbritanniens passieren würde. Alles Wissenswerte in aller Kürze. Von Thorsten Denkler

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Rücktritt von Hansjörg Haber Darum hätte die EU ihren Türkei-Vertreter schützen müssen

Dass Ankaras Ärger über eine unscharfe Äußerung von Hansjörg Haber ausreichen kann, um den Spitzendiplomaten loszuwerden, lässt Brüssel nicht gut aussehen. Kommentar von Luisa Seeling

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Justiz Polygamie in Deutschland - theoretisch verboten, praktisch oft toleriert

Justizminister Maas will strengere Regeln für im Ausland geschlossene Ehen. Doch zumindest im Falle der Polygamie wäre das deutsche Recht meist ausreichend - und für die Frauen teilweise sogar vorteilhaft. Von Ulrike Heidenreich und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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Studie der Universität Leipzig Rechtsextreme finden in der AfD ihre politische Heimat

Die rechtspopulistische Partei schafft einer aktuellen Studie zufolge, was der NPD nie gelang: Die große Mehrheit der Menschen mit rechtsextremen Einstellungen an sich zu binden. Von Antonie Rietzschel

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USA Clinton gewinnt letzte Vorwahl - "positives" Gespräch mit Rivale Sanders

Der Vorwahlkampf war hitzig, nun loten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber offenbar Gemeinsamkeiten aus. Offiziell aufgegeben hat Sanders aber noch nicht - trotz Clintons Sieg in Washington.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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Telefonat zwischen Washington und Paris Obama und Hollande wollen den IS zerstören

Nach den Anschlägen in ihren Ländern vereinbaren der US-Präsident und Frankreichs Staatspräsident in einem Telefonat eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die "Plage" des Terrorismus.

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Außenpolitik Steinmeier erklärt die "nachdenkliche Macht" Deutschlands

In einem Artikel für die Zeitschrift "Foreign Affairs" analysiert der Außenminister, warum die Bundesrepublik in der globalen Politik an Einfluss gewonnen hat. Die mächtigste Frau der Welt erwähnt er nicht mit einer Silbe. Von Stefan Kornelius

Israel Triumph in New York

Erstmals leitet ein Israeli einen zentralen Ausschuss bei den Vereinten Nationen. Der Posten könnte für Danny Danon ein Sprungbrett sein, denn er gilt als künftiger Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Von Peter Münch, Tel Aviv

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USA Obama geht verbal auf Trump los

Das Gerede des Republikaners über Muslime bringe die Amerikaner gegeneinander auf, schimpft der US-Präsident. Er wirkt wütend wie lange nicht.

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Nato Nato schickt mehrere Tausend Soldaten an russische Grenze

Das Bündnis will dauerhaft mehr Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen - aber ist zugleich bemüht, Russland nicht zu brüskieren. Ein Balanceakt. Von Daniel Brössler, Brüssel

Spanien Wahl der Demütigung

Die Sozialisten haben jahrzehntelang eine tragende Rolle gespielt. Demnächst dürfte ihnen nur die Rolle des Juniorpartners bleiben. Von Sebastian Schoepp

Frankreich Wo es niemand erwartet

Ein Mörder des IS schockiert die Nation mit einer Terrorattacke. Die Rechten schimpfen auf die Behörden, denn der Mann war seit Jahren bekannt. Von Christian Wernicke, Paris

Türkei Überraschender Rückzug

SZplus Der EU-Botschafter in der Türkei, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, tritt zurück. Er hatte mit einem heiter gemeinten Sprichwort Ankara verärgert. Von Luisa Seeling und Mike Szymanski, Istanbul

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Paris Französische Gewerkschaft demonstriert mit Zehntausenden ihre Macht

Mit der bislang größten Kundgebung gegen die Arbeitsreform will die CGT ihre Verhandlungsposition vor einem Treffen mit der Regierung stärken. Die Franzosen sind die Streiks leid, das neue Gesetz lehnen sie aber ebenso ab. Von Leo Klimm, Paris

Gambia "Ban Ki Moon kann zur Hölle fahren"

Der Präsident von Gambia provoziert gerne und ist stolz darauf, ein Diktator zu sein. Für Europa hat diese Politik spürbare Folgen. Von Isabel Pfaff

Gesundheit Die Opfer klagen

Contergan-Geschädigte empören sich, dass die Ausgleichs-Stiftung zu zögerlich zahlt. Eine Reform könnte den Streit lösen. Von Kim Björn Becker, Christina Berndt

Digitale Verwaltung Von Estland lernen

Deutschland schwächelt beim Aufbau der digitalen Verwaltung, 18 Länder der EU sind da schon weiter. Nun liegt ein Plan vor, wie das geändert werden kann. Das würde in fünf Jahren 1,7 Milliarden Euro kosten - gar nicht so teuer. Von Guido Bohsem, Berlin

Urbanisierung Wo nur die Kirche im Dorf bleibt

SZplus Die ländlichen Regionen in Deutschland verwaisen immer mehr - Strukturprobleme treiben die Jungen in die großen Städte. Wie lässt sich dieser Trend aufhalten? Von Klaus Brill, Luisenthal

Verkehr 1000 Euro Buße für Raser

Der Großteil der jährlich 3500 Verkehrstoten ist Opfer zu hoher Geschwindigkeit. Nun werden drastisch höhere Geldbußen gefordert.

Trauerfeier Sturer Samariter 

SZplus Tausende kommen zur Trauerfeier für Rupert Neudeck - darunter zahlreiche "Boat People". Von Bernd Dörries

Erbschaftssteuer Die CSU bewegt sich doch

Im Streit der Koalition um die Erbschaftssteuer ist ein Kompromiss in Sicht. CSU-Chef Seehofer will sich bei den Verhandlungen mit Finanzminister Schäuble auf eine Minimalforderung beschränken. Von Cerstin Gammelin, Wolfgang Wittl, Berlin/München