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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wer aus Syrien oder Afghanistan geflohen ist, hat für uns Unvorstellbares erlebt. Aber noch lange nicht jeder Traumatisierte ist ein möglicher Gewalttäter.
Trotz elektronischer Überwachung überfiel Adel K. mit einem Komplizen eine Kirche in Nordfrankreich und ermordete einen Pfarrer. Auch in Deutschland wird über den Nutzen der Fußfessel debattiert.
Die EU-Kommission verlangt von dem Mitgliedstaat binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Der Innenminister reagiert pikiert.
Donald Trump ist der kontroverseste Präsidentschaftskandidat aller Zeiten. Hillary Clinton die erste weibliche Kandidatin einer der beiden großen amerikanischen Parteien. Mit diesen beiden geht der Wahlkampf nun in seine finale Phase.
Und zwar mit Absicht. Obwohl sie genau das Gegenteil behaupten.
EU-Kommissionspräsident Juncker benennt den ehemaligen französischen Außenminister mit den Worten: "Ich bin sehr froh, dass mein Freund diese wichtige und schwierige Aufgabe übernommen hat."
Diesmal ergehen Haftbefehle gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Gülen-nahen Zeitung "Zaman". Zuvor war bereits der ehemalige Gouverneur von Istanbul festgenommen worden.
Video
Video Der ehemalige US-Präsident hält eine flammende Rede für seine Frau.
Der Zweite Weltkrieg ist vorbei, der Kalte Krieg beginnt: Victor Sebestyen seziert 1946 aus verschiedenen Blickwinkeln auf verschiedenen Kontinenten - das ist ziemlich spannend.
Mehr Unterstützung im Terrorfall? Ein Sprecher des Bundeswehrverbands sagt, ein Einsatz der Truppe im Inland müsse die Ausnahme bleiben.
Niemand arbeite härter für eine bessere Welt als seine Frau, schwärmt der Ex-Präsident auf dem Parteitag. Und packt Anekdoten aus.
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die nach dem Anschlag von Ansbach von der CSU geforderte Verschärfung des Asylrechts. Auch Niedersachsens Innenminister Pistorius lehnt dies ab.
Historischer Moment in Philadelphia: Mit den Demokraten hat erstmals eine der beiden großen amerikanischen Parteien eine Frau für das Weiße Haus nominiert.
In Saint-Étienne-du-Rouvray töten Bewaffnete einen 85-jährigen Priester. Einer der Angreifer stand unter Terrorverdacht und wurde eigentlich unter Hausarrest gestellt, wie der Staatsanwalt nun bestätigt.
Südsudans Präsident wirft seinen Erzrivalen aus der Regierung und ernennt einen neuen Stellvertreter. Das Land schlittert damit wohl in den Krieg zurück.
Der Papst gilt als weit entfernt von der Ideologie der polnischen Regierungspartei Pis. Gleichzeitig genießt er im katholischen Polen hohes Ansehen. Sollte er die Regierung rügen, könnte ihr das gefährlich werden.
An der serbisch-ungarischen Grenze bei Horgoš stranden immer mehr Flüchtlinge, denen der Weg in die EU versperrt bleibt.
Ein von Mönchen des Moskauer Patriarchats angeführter Pilgerzug durch die Ukraine prallt auf Kiewer Nationalisten. Die vermuten hinter der Wallfahrt weniger religiöse Gründe, denn eine politische Aktion des Kremls.
Das Attentat auf einen Priester erschüttert das Vertrauen der Franzosen in die Sicherheitsbehörden. Einer der Täter war ein polizeibekannter Islamist, der mit einer elektronischen Fußfessel überwacht wurde.
Die berühmteste Metrostation in der spanischen Hauptstadt Madrid darf wieder "Sol" heißen - nach "drei Jahren der Schande".
Der CSU-Chef fordert nach den jüngsten Gewalttaten Konsequenzen - und scheut auch nicht vor einem Koalitionskrach zurück.
Eine Gewerkschaft muss Schadenersatz zahlen: Beim Ausstand von 2012 wurde gegen die Friedenspflicht verstoßen.
Darf die katholische Kirche einem Arzt kündigen, weil er wieder geheiratet hat? Ein langer Rechtsstreit geht bald zu Ende.
Lutz Bachmann beschimpfte Flüchtlinge als Dreckspack. Er wurde bestraft, ein anderer Facebook-Nutzer kam mit dem D-Wort davon. Typisch? Die Staatsanwaltschaft verteidigt sich.
Elterngeld zählt für Hartz-IV-Empfänger weiter als Einkommen. Die Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Zweieinhalb Jahre nach dem Maidan regiert in der Ukraine der Frust. Gierige Oligarchen und korrupte Politiker bestimmen weitgehend die Agenda. Und der Krieg, von Moskau befeuert, verhindert jegliche Normalität.
Über einen Zustand, den Schwarz-Rot-Grün zu verantworten hat.
Die Präsidentengattin ist jetzt der Wahlkampf-Star der US-Demokraten.
Soldaten sind nicht dafür ausgebildet, den Job von Polizisten zu tun. Wer ihren Einsatz herbeireden will, redet zugleich ein Klima der Angst herbei.