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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
160 Euro Kinderzuschlag für arme Familien sollen tatsächlich zuviel des Guten sein? Leider ja.
Erdoğan diskreditiert die EU, um Kritik an seinen Verhaftungen zu entwerten.
Nach Ansbach und Würzburg fordern Unionspolitiker Nachbesserungen bei der Erfassung von Flüchtlingen. Doch die funktioniert besser, als manche wahrhaben wollen.
"Legend of Tarzan" erzählt eine überraschend moderne Geschichte.
Das Smartphone-Spiel "Pokémon Go" macht der Bundeswehr Probleme: Zivilisten geraten nicht nur beim eifrigen Spielen in Schießübungen, sie lassen sich auch kaum von Spionen unterscheiden.
Nur ein bis zwei Millionen habe die EU bisher im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei gezahlt, behauptete der türkische Präsident. Die Europäische Kommission weist den Vorwurf energisch zurück.
Islamisten ermorden in der Normandie einen 85 Jahre alten katholischen Priester. Der Anschlag soll die Religionsgemeinschaften in Frankreich spalten.
Dass der frühere US-Präsident Bill Clinton für seine Frau auftritt, ist einerseits selbstverständlich. Birgt aber auch ein Risiko.
Man hört die irrsten Sachen aus der Hauptstadt, manchmal wundert man sich, dass überhaupt noch was funktioniert. Aber Michael Müller ist guter Dinge, klar, er ist der Regierende Bürgermeister.
Nizza, Türkei, Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach: Die Gewalt der vergangenen Tage hat die Lage für die Kanzlerin drastisch verändert. Sie muss wieder Angst haben, von den Wählern abgestraft zu werden.
Nach Meinung der Bundesregierung dürfen Würzburg und Ansbach nicht mit der umstrittenen Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht werden. Doch Fragen nach gelungener Integration und ausgebliebenen Abschiebungen werden nicht nur im Volk, sondern auch in der Regierung laut.
Für den Bundestagswahlkampf setzt die Partei auf die PR-Strategen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Sie sind auch für Slogans verantwortlich, die im Nachhinein ein Geschmäckle bekommen.
Wenn bei der nächsten Wahl die CDU schlecht abschneidet, wäre das das Ende von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Was tun?
Auf dem Demokraten-Parteitag hält Michelle Obama eine grandiose Rede. Sie erklärt am Beispiel ihrer Töchter und aller Kinder, wieso Donald Trump nicht Präsident werden darf.
Ein Recherchenetzwerk veröffentlicht den Chat türkischer Militärs aus der Putschnacht. Er zeigt: Um Menschenleben scherten sie sich nicht.
Video
Video Die First Lady hält auf dem Parteitag der Demokraten eine leidenschaftliche Rede für Hillary Clinton. Auszüge im Video.
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Bilder Es sollte eine Party werden, stattdessen kommt es zum Protest gegen Kandidatin Clinton. Selbst Sanders kann nicht alle wütenden Fans beruhigen. Tag eins des Demokraten-Parteitags in Bildern.
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Video Auf dem Parteitag der Demokraten hält Bernie Sanders eine Rede für Hillary Clinton. Viele seiner Anhänger brechen in Tränen aus.
Die umstrittene Flüchtlingspolitik der zweiten Jahreshälfte 2015 hat nichts mit den Attacken der vergangenen Tage zu tun - diese Botschaft verbreitet das Kanzleramt. Doch selbst in den eigenen Reihen wird mittlerweile darüber debattiert.
Was wichtig ist und wird.
Drei Milliarden Euro hat die EU der Türkei für die Versorgung der vielen Flüchtlinge versprochen. Fast nichts davon sei bisher angekommen, sagt der Staatschef in der ARD. Auch zur Todesstrafe äußert er sich.
Zu Beginn des Parteitags ruft Bernie Sanders dazu auf, seiner Rivalin zu helfen. In der Halle wird Sanders bejubelt, aber kann nicht alle überzeugen. Die Verehrung der Demokraten für Michelle Obama ist grenzenlos.
Brüssel hält am Beitrittsprozess fest. Luxemburgs Außenminister Asselborn sagt: "Wir müssen an die Menschen in der Türkei denken."
Exklusiv Bayerns Ministerpräsident fordert nach den Gewalttaten in Bayern eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen.
Die Anhänger von Bernie Sanders sollten nun Clinton unterstützen. Doch die jüngste Mail-Affäre bei den Demokraten hat den Unmut unter den Parteilinken verschärft.
Intellektuelle der Frankfurter Schule flohen vor den Nazis in die USA. Dort lieferten sie im Zweiten Weltkrieg präzise Analysen - für den Vorläuferdienst der CIA.
Offiziell verhandelt die ukrainische Regierung in Minsk über eine Friedenslösung für die Ostukraine. Aber in Kiew mehren sich die Stimmen derer, die das als Verrat betrachten.
Eine Polizistin behauptet, sie habe ihren Bericht über den Anschlag in Nizza auf Betreiben des Innenministeriums beschönigen sollen. Paris hält den Vorwurf für niederträchtig.
Nach Justiz, Verwaltung und Bildungswesen geraten in der Türkei die Medien ins Visier. 42 Journalisten werden mit Haftbefehl gesucht, wer von ihnen der Gülen-Bewegung nahesteht, ist aber kaum festzustellen.