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Archiv für Ressort Politik - August 2016

1867 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ihr Forum Macht die Bundesregierung den Bürgern unnötig Angst?

Im neuen Zivilschutzkonzept wird die Bevölkerung aufgefordert, "einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten." Der Entwurf ist nicht als Reaktion auf die jüngsten Attentate in Deutschland zu verstehen. Sollte das Timing der Regierung dennoch besser sein? Diskutieren Sie mit uns.

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Vor Militärmanöver Nordkorea droht mit atomarem Angriff

Diktator Kim Jong Un warnt die USA und Südkorea vor kleinsten Provokationen: Pjöngjang werde Seoul und seinen Verbündeten Washington in einen Haufen Asche verwandeln.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Barbara Galaktionow

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Linke und Grüne Opposition kritisiert Zivilschutzkonzept als Angstmache

Grüne und Linke halten die Aufforderung zu Hamsterkäufen für problematisch: Eine konkrete Bedrohung sei nicht gegeben. Gefährlich sei eine Vermengung von Schutzmaßnahmen mit Gefahrszenarien.

Unternehmen Lücken im Recht der Schwachen

Wie transnationale Konzerne Menschenrechte missachten, und warum der Fall Kik daran etwas ändern könnte. Von Wolfgang Janisch

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Nationalsozialismus Als Hamburg seine jüdischen Bürger verraten hat

SZplus Ein monumentales Werk untersucht das Schicksal der Hamburger Juden im Nazi-Staat. Die Autoren führen penibel Buch, wie man in der Hansestadt seine Mitmenschen fallen ließ. Rezension von Rolf Lamprecht

Brexit Briten sind nicht willkommen

Stößt Großbritannien nach dem Brexit wieder zur Freihandelsgruppe Efta? Die Norweger lehnen das ab - und könnten einen Beitritt verhindern. Von Silke Bigalke, Stockholm

Atomwaffen Auf UN-Agenda

Im Herbst sollen die UN über ein Atomwaffen-Verbot abstimmen. Das hat eine bedeutende Außenwirkung. Von Tobias Matern

USA Donald Trumps Schuldenberg

Die Firmen des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten sollen mehr Rückstände haben als angegeben. Im Gegensatz zu seiner demokratischen Rivalin Clinton weigert sich Trump, seine Einkünfte offenzulegen.

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Innere Sicherheit Die Fußfessel für islamistische Gefährder ist besser als nichts

Die Innenminister der Union fordern Peilsender am Bein für Terrorverdächtige und gewaltbereite Islamisten. Doch das allein verhindert keine Anschläge. Von Ronen Steinke

Mittelmeer-Route Flucht aus Ägypten

SZplus Die Zahl der Migranten, die von Ägypten nach Italien aufbrechen, hat sich 2016 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das Land ist nach Libyen für Flüchtlinge der wichtigste Abfahrtsort. Die Bundesregierung hat ihre Politik darauf abgestimmt. Von Paul-Anton Krüger, Berlin

Zivilschutz Zehn Liter für fünf Tage

Die Bundesregierung ruft die Bürger dazu auf, sich einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn und Wasser für fünf Tage anzulegen.

Service für Patienten Klartext statt Arztsprech

SZplus Mediziner und Patienten sprechen oft nicht dieselbe Sprache. Ein Unternehmen übersetzt nun Fachbegriffe in verständliches Deutsch. Das Angebot gibt es bisher nur in einem Krankenhaus. Aber Klinik-Ketten haben Interesse. Von Kim Björn Becker, Leipzig

Baden-Württemberg Die geheimen Sparpläne von Grün-Schwarz

Weitere Nebenabsprachen der Regierung lösen Empörung aus. Es soll dabei um einen Abbau von 5000 Stellen gehen. SPD und FDP halten einen Untersuchungsausschuss für denkbar.

Flüchtlinge Wer Arbeit hat, soll bleiben dürfen

Frank-Jürgen Weise macht sich für Flüchtlinge mit eingeschränktem Aufenthaltsrecht stark.

Atomwaffen Ein starkes Signal

Die Nuklearmächte wollen nichts ändern. Gut, dass andere es versuchen. Von Tobias Matern

Außenansicht Ein zeitgemäßer Islam

Die muslimische Gemeinschaft kommt um eine kritische Aufarbeitung ihrer Tradition nicht herum. Von Lutz Richter-Bernburg

Gesichtserkennung Verdächtig einfach

Der jüngste Vorschlag des Bundesinnenministers überzeugt nicht. Von Nico Fried

Türkei Seltsam hohl

Die Regierung zeigt Stärke - doch in Wahrheit ist das Land schwach. Von Mike Szymanski

Häusliche Gewalt Mördern in die Seele blicken

SZplus Männer, die ihre Frauen prügeln oder gar töten, seien in großer Not und "emotional eingesperrt", sagen Experten. Aufklärung solle schon in der Schule beginnen. Je weniger "macho" Männer sind, desto sicherer sind Frauen. Von Lisa Schnell

Daten und Fakten Jede dritte Frau trifft es

Sie haben Angst - vor der Polizei, vor dem Partner, vor dem Gericht. Deshalb meldet nicht mal jede zehnte Betroffene die Vorfälle. Von Alexandra Borchardt

Videokolumne Schon gewusst?

Patrick Illinger über den globalen Klimawandel und das kleine Dorf Shishmaref.

Deutschland Grüne: Automatische Gesichtserkennung bringt nichts

Katrin Göring-Eckardt kritisiert den neuen Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière für eine erhöhte Sicherheit im Inneren. Die SPD fordert eine bessere Ausstattung der Polizei. Von Nico Fried

Glosse Das Streiflicht

Türkei Kind soll Attentat verübt haben

51 Menschen sterben bei einem Selbstmordanschlag. Präsident Erdoğan macht die Terrormiliz IS verantwortlich. Von M. Szymanski, Istanbul

Anschlag in der Türkei Ein Kind - für den Terror missbraucht

Ein Bombenanschlag auf einer kurdischen Hochzeit tötet mehr als 50 Menschen. Der türkische Präsident Erdoğan sagt: Ein Kind zwischen 12 und 14 Jahren habe sich selbst in die Luft gesprengt. Von Luisa Seeling

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Flüchtlingstransport Schlepperbande für Dutzende weitere Taten verantwortlich

Exklusiv In Österreich erstickten vor einem Jahr 71 Flüchtlinge in einem Kühl-LKW. Recherchen von SZ, NDR und WDR decken nun die Machenschaften der Schlepper auf.

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Flüchtlingstransport: Fahrt in den Tod Mohamed fehlt

SZplus Vor einem Jahr starben 71 Menschen in einem ungarischen Kühllaster. Auch Mohamed Ihsan Baba. Warum nur stieg er überhaupt ein? Eine Suche nach Antworten. Von Ralf Wiegand und Amir Musawy

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Politische Kommunikation "Gefühl der Alternativlosigkeit"

Vor einem Jahr sagte die Kanzlerin: "Wir schaffen das". Politikwissenschaftler Korte erklärt, warum Merkel für diesen Satz so heftig kritisiert wurde. Ein Gespräch über Phrasen und kalkulierte Tabubrüche. Von Friedemann Karig

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Türkei Erdoğan: Kind hat Anschlag verübt

51 Menschen sind tot, Dutzende verletzt: Den Selbstmord-Anschlag auf eine Hochzeit soll laut Erdoğan ein 12 bis 14 Jahre altes Kind begangen haben.

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Flüchtlinge Ramelow fordert Integration aller illegalen Zuwanderer

Mindestens 200 000 Menschen sollen so in Deutschland registriert werden. Thüringens Ministerpräsident verlangt zudem ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährige Asylsuchende.

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Islamischer Staat Irak richtet 36 Männer wegen IS-Massaker hin

Die Terrormiliz brüstete sich damit, 1700 Soldaten getötet zu haben. Ein Gericht hat die Beteiligten zum Tode verurteilt.