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Archiv für Ressort Politik - August 2016

1867 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Muslimbrüder Erdoğans extreme Freunde

Ankara sympathisiert mit den Muslimbrüdern - das bekräftigte der türkische Staatspräsident zuletzt immer wieder mit einer eindeutigen Geste. Doch ideologisch gibt es Unterschiede. Von Moritz Baumstieger und Christiane Schlötzer

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Ihr Forum Sinnbild des Krieges: Bestürzung - und dann?

Das Bild eines verletzten syrischen Jungen wird durch die sozialen Netzwerke gereicht. Es löst Bestürzung aus, weil es die Kriegsgräuel vergegenwärtigt. Kann das Bild etwas bewirken? Diskutieren Sie mit uns.

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Verursacher des Historikerstreits Historiker Ernst Nolte ist tot

Er war einer der bekanntesten deutschen Geschichtswissenschaftler - aber auch einer der umstrittensten. Mitte der Achtzigerjahre löste er den Historikerstreit aus, eine erbitterte Debatte um die Beispiellosigkeit des Holocaust.

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Nach dem Putschversuch in der Türkei Mehr als 100 000 Menschen von Erdoğans "Säuberungswelle" betroffen

Die Zahl der Festnahmen und Entlassungen ist deutlich höher als bisher bekannt. In den Gefängnissen geht der Platz aus.

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Bürgerkrieg in Syrien Dieses Kinderbild aus Aleppo geht um die Welt

Blutbedecktes Gesicht, apathischer Blick: Das Foto eines verwundeten Fünfjährigen in Syrien weckt in den sozialen Netzwerken Anteilnahme, Trauer und Ohnmacht.

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Sicherheit Merkel: Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug

Islamistischen Terrorismus habe es auch schon vorher in Deutschland gegeben. Der Staat brauche mehr Personal und mehr Eingriffsmöglichkeiten.

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Streit um Strandbekleidung Im Bann des Burkini

Frankreich führt eine erregte Debatte, jetzt will auch Premierminister Valls das Badekleid ächten. Es sei "keine Mode", sondern Zeichen eines "politischen Projekts". Von Christian Wernicke, Paris

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Flüchtlinge Mehr als 600 Abschiebungen kurzfristig abgebrochen

In den wenigsten Fällen scheitern sie daran, dass die Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

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Krieg im Irak Deutschland liefert wieder Waffen an Kurden im Nordirak

Die Lieferung war unterbrochen worden, weil die Waffen angeblich auf Märkten zum Verkauf angeboten wurden.

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Brandenburg Polizei findet IS-Propaganda bei Festgenommenem in Eisenhüttenstadt

Der Terrorverdacht gegen den 27-Jährigen ist "noch nicht vom Tisch".

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Krieg in Syrien Der tägliche Horror in syrischen Gefängnissen

Mehr als 17 000 Tote, Schläge mit Knüppeln oder Kabeln, Elektroschocks: Amnesty International hat mit Überlebenden über ihre Haftbedingungen gesprochen.

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Berlin und Ankara De Maizière verteidigt Türkei-Papier

"Da ist nichts zu bereuen", sagt der Innenminister über das Dokument der Bundesregierung. Die Passage über Verbindungen des Landes zu Islamisten entspreche teilweise der Realität.

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius blickt hinter die Kulissen des türkisch-deutschen Diplomatie-Theaters.

Nordkorea Diplomat läuft über 

Ein nordkoreanischer Diplomat hat sich nach Angaben Südkoreas nach Seoul abgesetzt. Der stellvertretende Botschafter Nordkoreas in London sei mit seiner Frau und seinem Sohn übergelaufen, teilte die Regierung in Seoul mit.

US-Wahlkampf Da geht noch was

Donald Trump sackt in den Umfragen ab und überbietet sich mit immer kurioseren Auftritten im Wahlkampf. Ein neues Beraterteam soll ihn nun vor dem Absturz bewahren. Von Hubert Wetzel, Washington

China Balanceakt in Peking

Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi besucht Peking und wirbt bei der Regierung um Investitionen, die einst ihre Hauptfeinde in Myanmar unterstützt hat. Von Kai Strittmatter, Peking

Indonesien Inselstaat gegen Islamismus

Der IS versucht mit seinen Hassbotschaften auch im bevölkerungsreichsten muslimischen Land Fuß zu fassen. Doch bisher kann sich Indonesien wehren - seine Islamverbände sind im Netz gegen die Extremisten aktiv. Von Arne Perras, Jakarta

USA Spione ausspioniert

Hacker behaupten, sie hätten den US-Geheimdienst NSA ausspioniert. IT-Experten halten das für glaubwürdig. Von Simon Hurtz

Berlin Das große Misstrauen

Berlins Regierender SPD-Bürgermeister Müller will nach der Wahl nicht mehr mit der "Henkel-CDU" koalieren und bietet den Grünen die Zusammenarbeit an. Doch für ein Zweier-Bündnis könnte es nicht reichen. Von Jens Schneider, Berlin

Diplomatie Sticheleien aus Stockholm

Schwedens Außenministerin Wallström teilt auf Twitter mit, die Türkei erlaube Sex mit Kindern unter 15 Jahren. Die Regierung in Ankara reagiert empört. Tatsächlich ist der Fall komplizierter als sich in einer Kurznachricht erklären lässt. Von Silke Bigalke, Luisa Seeling, Stockholm/München

Korruptionsprozess Ex-Lageso-Mann schwer belastet

Es geht um mindestens 123000 Euro Schmiergeld: Ein Mitangeklagter wirft dem ehemaligen Referatsleiter Korruption vor. Er soll Freunde mit der Bewachung von Flüchtlingsheimen beauftragt haben.

Debatte um Loyalitäten Wie doppelte Staatsbürgerschaften zustande kommen

Der "Doppelpass" ist in Deutschland gar nicht so häufig wie oft angenommen. Denn nur wenige Menschen erfüllen die nötigen rechtlichen Bedingungen. Von Bernd Kastner

Studie Mindestlohn kostet kaum Jobs

Betriebe reagieren eher zurückhaltend bei Einstellungen und erhöhen die Preise. Und ein Ergebnis mutet geradezu paradox an. Von Detlef Esslinger

Sauerland-Gruppe Aus der Haft entlassen

Zwei Drittel der Strafe hat er abgesessen: Nun ist Fritz G. aus Ulm, der als Mitglied der sogenannten Sauerlandgruppe zu zwölf Jahren verurteilt worden war, aus der Haft entlassen worden. Zwei Sachverständige gaben günstige Prognosen ab.

Dschihad-Reisen 25 Prozent Türken

SZplus Nach Schätzungen haben ein Viertel der Islamisten, die sich von Deutschland aus aufgemacht haben, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat oder einer verwandten Gruppe anzuschließen, türkische Wurzeln oder einen türkischen Pass gehabt. Von Ronen Steinke

China Einkaufszettel-Wirtschaft

Chinas Wirtschaft soll grüner und innovativer, die Qualität der Produkte gesteigert werden. Die Lösung soll die Industrie 4.0 nach deutschem Vorbild bringen. Industriepolitiker sollten sich überlegen, wie sie künftig mit den Anfragen für Übernahmen deutscher Unternehmen umgehen. Von Christoph Giesen

Terrorverdacht Festnahme in Eisenhüttenstadt

Die Polizei nimmt einen 27-jährigen Deutschen fest, gefunden werden aber nur geringe Mengen Pyrotechnik.

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Islamisten-Helfer Ein offenes Geheimnis

Das harte Urteil Berlins über die Türkei erleichtert den Umgang nicht. Von Luisa Seeling

Donald Trump Botschaft vom Todesstern

SZplus Der Kandidat zerstört sich selbst, da hilft auch kein neuer Wahl-Coach. Von Hubert Wetzel

Profil Wolfgang Reitzle

Ehrgeiziger und machtbewusster Aufsichtsratschef von Linde. Von Karl-Heinz Büschemann

Berliner SPD Weg von der CDU

Der Regierende Bürgermeister sucht eine Art neuen Anfang. Von JENS SCHNEIDER

Außenansicht Vorsicht vor Kriegen aus Versehen

Eine Lehre aus der Geschichte: Oft beginnen verheerende militärische Konflikte aus Zufall. Von Jörg Link

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Viehwirtschaft in Russland Der Wilde Osten

SZplus In den Weiten Russlands soll die größte Rinderherde der Welt entstehen. Aber erst müssen ein paar US-Cowboys den Kolchosniks beibringen, wie das läuft im Wilden Westen. Von Julian Hans

Mindestlohn Es hat geklappt

Viele Ökonomen und Manager haben gewarnt. Aber was die große Koalition beschlossen hat, kostet kaum Jobs. Im Gegenteil. In der sozialen Marktwirtschaft kommt es aufs richtige Geschäftsmodell an. Von Detlef Esslinger

Streit zwischen Türkei und Deutschland Ankara: Berlin will uns zermürben

Unterstützt Erdoğan Islamisten, wie es in einer Einschätzung der Bundesregierung heißt? Die Türkei weist das scharf zurück. Von C. Hickmann und L. Seeling, Berlin/München

Glosse Das Streiflicht

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Berlin und Ankara Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau

Das Innenministerium rückt die Türkei in die Nähe von Terroristen, die Regierung bemüht sich, das als Versehen darzustellen. Vieles daran wirkt merkwürdig. Von Christoph Hickmann, Berlin

Verbotsdebatte Burka verbieten - geht das überhaupt?

Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt, findet Innenminister de Maizière. Tatsächlich ist die Vollverschleierung von den Grundrechten gedeckt. Ein Verbot müsste gut begründet sein. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe