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Archiv für Ressort Politik - August 2016

1867 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Ukraine-Konflikt Putins Rückkehr zur Kriegsrhetorik

Der russische Präsident greift die Regierung in Kiew mit ungewöhnlich scharfen Worten an. Doch wer hat ein Interesse an einer Eskalation auf der Krim? Analyse von Julian Hans, Moskau

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Militärputsch in der Türkei Gülen fordert internationale Kommission zur Untersuchung des Putsches

Der islamische Prediger, der seit Jahren im US-Exil lebt, stellt seine Rückkehr in die Türkei in Aussicht - sollte sich nur ein Zehntel der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als tragfähig herausstellen.

Türkei Deutsche in der Türkei ist wieder auf freiem Fuß

Die Frau aus Südwestdeutschland war vor zwei Wochen festgenommen worden, weil sie einem Frauenverein mit angeblichen Verbindungen zu Gülen angehört. Von Katja Riedel und Andreas Spinrath

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Streit über innere Sicherheit Die CDU zeigt sich gespalten

Durch die jüngsten Anschläge in Deutschland ist die Verunsicherung gestiegen. In der Flüchtlingspolitik war CDU-Chefin Merkel einer parteiinternen Debatte noch entgangen. Die Sicherheitspolitik wird nun zum Ersatzschauplatz. Kommentar von Nico Fried, Berlin

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Türkei "Mein Kopf kämpft mit meinem Herzen"

Ein investigativer Journalist erzählt im Protokoll, warum er aus Angst nicht mehr in die Türkei reist. Obwohl seine Familie dort lebt. Protokoll: Jan Kawelke

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Diplomatie Bei Trump, Erdoğan, Le Pen müssen sich deutsche Politiker einmischen

Steinmeier beschimpft Trump als "Hassprediger" - immerhin. Kanzlerin Merkel sagt zu häufig zu wenig. Kommentar von Kurt Kister

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Rechtsextremismus Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet "Identitäre Bewegung"

Sie setzen auf Guerilla-Aktionen, hinterlassen Graffiti oder besetzen einen Balkon der SPD-Zentrale. Die Identitären gelten als popkultureller Arm der rechtsextremen Szene. Von Antonie Rietzschel

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Nordrhein-Westfalen Drei Festnahmen wegen Terrorverdachts in Dinslaken

Sie sollen einen Anschlag auf ein Spiel der Fußball-Bundesliga verabredet haben. Zwei Verdächtige sind mittlerweile wieder frei.

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US-Präsidentschaftswahl Hillary Clinton: Angst macht keine gute Politik

Erst stellt die Demokratin klar, dass Obama nicht die IS-Miliz gegründet hat - und wirft dann in ihrer Rede Donald Trump vor, sich nur um Reiche zu sorgen. Noch eine Botschaft: Freihandel ist nicht nur schlecht. Von Matthias Kolb, Washington

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US-Präsidentschaftswahl Die Multi-Millionen-Deals von Bill und Hillary Clinton

Die ökonomische Bilanz von Senatorin Hillary Clinton ist durchwachsen und vieles rund um die Familienstiftung unappetitlich. Im Fokus: Honorare für Reden ihres Mannes Bill. Von Matthias Kolb, Washington

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US-Wahl 2016 Clinton: "Trump möchte, dass Amerika für ihn und seine Freunde arbeitet"

In ihrer wirtschaftlichen Grundsatzrede in Michigan greift die demokratische Kandidatin Hillary Clinton den Republikaner scharf an. Und erklärt, wie sie gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen will.

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Krim-Krise Im Ukraine-Konflikt bedient Putin die Hebel

Russland entscheidet darüber, ob der Friedensvertrag von Minsk überhaupt noch eine Chance hat. Die Ukraine schaut nur zu. Kommentar von Stefan Kornelius

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Abschiebungen und strengeres Waffenrecht CDU pur - das ist de Maizières Anti-Terror-Katalog

Als Konsequenz aus den jüngsten Attentaten in Deutschland stellt der Innenminister neue Maßnahmen zur Terrorabwehr vor - ohne Abstimmung mit Koalitionspartner SPD. Die Bausteine des Konzepts. Von Ronen Steinke

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Transsexualität Hey Jane

SZplus Ein Mann lässt sich zur Frau umoperieren, begegnet das erste Mal sich selbst. Und tritt dann in die CSU ein - nicht gerade die Partei, die man erwarten würde. Die Geschichte einer Wandlung. Von Gianna Niewel

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Innere Sicherheit De Maizière will schneller abschieben - aber Burkas nicht verbieten

Der Bundesinnenminister will das Aufenthaltsrecht verschärfen und mehr Polizisten einstellen. Doch von weitergehenden Plänen der CDU-Minister aus den Ländern distanziert er sich. Von Robert Roßmann, Berlin

Jemen Der Krieg flammt wieder auf

SZplus Die von den Saudis geführte Koalition greift angeblich nur militärische Ziele an. Doch daran gibt es Zweifel. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

London Fragen an Assange

Seit 2012 sitzt Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Nun will die Regierung in Quito schwedischen Ermittlern gestatten, mit Assange zu reden.

USA Trump greift Obama an

Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, an der Gründung des sogenannten Islamischen Staats (IS) schuld zu sein. "Er ist der Gründer des IS", sagte Trump am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Florida und wiederholte es mehrmals.

Streit über das Burka-Verbot Nicht abgestimmt

SZplus Die Innenminister der Union sind uneins über den Sicherheitskatalog. Einen Zusammenhang mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern will man aber nicht sehen. Von Peter Burghardt, Jens Schneider und Susanne Höll

Ausbildungsförderung Weniger junge Menschen beziehen Bafög

Die Zahl der Leistungsbezieher ist im Jahr 2015 gesunken: 870000 Schüler und Studenten erhielten Geld vom Staat, das sind 54000 weniger als im Vorjahr. Doch dies könnte sich wieder ändern.

Syrien Entscheidung in Aleppo

Für Machthaber Assad und seine Beschützer ist die Entscheidungsschlacht gekommen. Der Krieg wird nicht per Verhandlung entschieden. Vorschläge für Hilfslieferungen und Waffenpausen bemänteln eine humanitäre Katastrophe. Von Paul-Anton Krüger

Strafverteidigung Donner, Blitz und Paragrafen

Ein Anwalt soll Mandanten verteidigen - auch, wenn es zum Konflikt mit dem Gericht kommt. Von Heribert Prantl

AfD Verlogen

Die AfD kritisiert den parlamentarischen Betrieb, gleichzeitig nutzt die Partei ihn schamlos für ihre Zwecke aus. Von Josef Kelnberger

Profil Peter Doig

Der Kunstmaler streitet vehement ab, dass ein bestimmtes Bild von ihm ist. Von Kia Vahland