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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Wahl in Berlin Berliner CDU-Chef Henkel will Parteivorsitz abgeben

Die Christdemokraten hatten bei der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt das schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte eingefahren.

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SPD-Abstimmung Gabriel hat die Ceta-Gegner gestreichelt, nicht überzeugt

Der SPD-Chef hat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwar gewonnen. Seine Kritiker sind aber nicht besänftigt. Die SPD will sich lediglich im Wahlkampf nicht selbst köpfen. Kommentar von Heribert Prantl

Südsudan Rettende Grenze

Der Bürgerkrieg treibt die Menschen nach Uganda. Sie fliehen vor Chaos und Gewalt, die die junge Nation im Griff haben. Von Tobias Zick, Elegu

Vereinte Nationen Gipfel der Migration

SZplus Bei den UN in New York gibt es fast nur ein Thema: Flüchtlinge. Doch ob sich die Länder der Welt tatsächlich zu einer Gemeinschaft zusammenfinden können, die die Herausforderungen gemeinsam angeht, ist nach wie vor offen. Von Stefan Braun, Berlin

Jordanien Der König wünscht eine hohe Wahlbeteiligung

SZplus Mit neuer Rechtsgrundlage wird ein Parlament bestimmt, doch nur die Islamisten machen sich Hoffnung. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Ende der Waffenruhe Tote bei Angriff auf Hilfskonvoi des Roten Kreuzes in Syrien

Syrische Regierungstruppen erklären die Waffenruhe für beendet. Es kommt zu schweren Luftangriffen mit mehr als 30 Toten. Die UN ist empört über den Angriff auf einen Hilfskonvoi. Von Paul-Anton Krüger und Mike Szymanski, Kairo

Russland Kreml-Partei holt drei Viertel der Mandate

Russlands Wähler haben ihre Regierung gestärkt. Manche sogar doppelt. Doch die meisten blieben zu Hause. Von Julian Hans, Moskau

SPD Tag der Entscheidung

Wie halten die Sozialdemokraten es mit Ceta? Beim Konvent der SPD in Wolfsburg wird intensiv diskutiert. Parteichef Sigmar Gabriel setzt sich am Ende durch. Von Michael Bauchmüller, Wolfsburg

Vollversammlung Tonlage verstimmt Bischöfe

Kardinal Marx sorgt sich zu Beginn der Bischofskonferenz über wachsende Aggressionen und die Worte des CSU-Generalsekretärs. Von Matthias Drobinski, Fulda

Baden-Württemberg Blick nach rechts

Im Stuttgarter Landtag startet erneut ein NSU-Untersuchungsausschuss. Diesmal ist auch die AfD dabei. Sie will lieber über Linksextremismus reden. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Online Youtube gegen Hassbotschaften

Es sei nicht genug, Inhalte zu löschen. Das Diskussionsverhalten hierzulande müsse sich ändern, heißt es in einer Initiative der Online-Plattform. Auch an Schulen soll es dazu Workshops geben. Von Louisa Schmidt, Berlin

Flüchtlinge Was bringt es - und wenn ja wie viele?

Es wird die Woche der Flüchtlingsgipfel - oder eines Flüchtlingsverhinderungs-Gipfels. Von Stefan Ulrich

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Flüchtlingspolitik Merkels Botschaft lautet: Ich habe verstanden

Die Kanzlerin gesteht überraschend deutlich Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Jetzt gibt es die Chance auf Frieden in der Union - und damit auf ein Ende des Sinkflugs der CDU bei Wahlen. Von Robert Roßmann

Russland Wahl ohne Wähler

Wladimir Putin lobt eine politische Reife seiner Landsleute, die in Wahrheit oft Resignation ist. Die niedrige Wahlbeteiligung zeigt, wie wenig sich die Menschen noch vom Parlament erwarten. Dort wird künftig wohl kein einziger Abgeordneter gegen den Kreml anreden. Von Julian Hans

Terror in New York Zu Starbucks? Kein Witz

SZplus Was wäre los, wenn in einer deutschen Großstadt Bomben herumstünden oder gar hochgehen würden? Die New Yorker, muss man sagen, haben die Ruhe weg. Von Peter Richter

Rot-rot-grün Brüder, reicht die Hand zum Bunde

Mehr Geld ausgeben, mehr Wohnungen bauen: Inhaltlich steht einer Koalition kaum etwas im Wege. Linke und Grüne befürchten aber, dass die SPD sie dominieren könnte. Von Jens Schneider

Bezirke Neue Mehrheiten

Die SPD kann sich in Neukölln halten. Doch auf Bezirksebene bekommt die AfD erstmals exekutive Verantwortung. Von Jens Schneider, Berlin

Linke Wo die Hoffnung keimt

Die Partei sieht sich endlich wieder im Aufwind - auch dank junger Wähler. Von Constanze von Bullion

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Anschläge in New York Wenn Bomben explodieren, dann ist das Terrorismus

Das zuzugeben war für die New Yorker Behörden unangenehm. Denn jeder Terroranschlag stärkt den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Kommentar von Hubert Wetzel

CSU Der Horst als Versöhner

Trotz der heftigen CDU-Verluste in der Hauptstadt verkneift sich Seehofer diesmal Kritik an Merkel. Das ist natürlich kein Zufall. Von Wolfgang Wittl

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Flüchtlingspolitik Merkel würde die Zeit gern zurückspulen

Die Bundeskanzlerin übt Selbstkritik: Sie räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik und Mitverantwortung an den CDU-Wahlniederlagen ein - und setzt sich selbst ein hohes neues Ziel. Von Jan Bielicki und Wolfgang Wittl

Wahlanalyse Berlin, die geteilte Stadt

Die Linke ist im Osten stark, die CDU im Westen. Liefe es nach dem Willen der Ostberliner, wäre die FDP nicht wieder ins Abgeordnetenhaus gekommen. Von Jan Heidtmann

Sozialdemokraten Erfolg für Gabriel - SPD billigt Ceta-Abkommen

Der Chef setzt sich gegen innerparteiliche Bedenken durch: Eine deutliche Mehrheit des Parteikonvents erlaubt dem Vizekanzler, dem umstrittenen Freihandelspakt mit Kanada zuzustimmen - mit einigen Vorbehalten. Von Michael Bauchmüller, Wolfsburg

Grüne Eigenwillige Dialektik

Warum die beiden Parteivorsitzenden das Wahlergebnis verschieden auslegen. Von Stefan Braun

Videokolumne Prantls Politik

Merkels Reaktion auf die Wahl zeigt auch: Die Volksparteien sind noch nicht am Ende.

Glosse Das Streiflicht

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Merkel nach der Berlin-Wahl Frieden, aber nicht um jeden Preis

Bei ihrem ersten Auftritt nach dem Wahldebakel in Berlin wird deutlich: Merkel hat nicht vor, sich für irgendetwas zu entschuldigen. Sie will aber gern mehr erklären. Von Thorsten Denkler, Berlin

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Freihandelsabkommen SPD-Parteikonvent stimmt Ceta zu

Die Parteimitglieder stimmten Berichten zufolge mit klarer Mehrheit für den Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Kanada.

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Angela Merkel in Berlin Wie noch nie

SZplus Wieder ein Montag nach einer Landtagswahl, wieder steht die Kanzlerin neben einem Gescheiterten, wieder erwartet man nichts als Floskeln. Aber dann tritt Angela Merkel in Berlin auf - und macht mal alles anders. Von Nico Fried

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Wahl in Berlin Was hält die CDU zusammen?

An der einen Seite zerrt die AfD, an der anderen die FDP. Ein Besuch in Steglitz-Zehlendorf, dem Herzland der Berliner CDU. Von Hannah Beitzer, Berlin

Wählerwanderungen in Berlin Wer die AfD wählt

Vor allem ehemalige CDU-Wähler haben den Rechtspopulisten ihre Stimme gegeben, aber auch die SPD hat viele Unterstützer an sie verloren. Besonders auffällig ist, wie sich bisherige Nichtwähler verhalten haben. Von Markus C. Schulte von Drach und Katharina Brunner

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AfD in Berlin Diese AfD-Politiker sitzen künftig im Berliner Abgeordnetenhaus

25 Parteimitglieder ziehen in das Landesparlament ein. Darunter sind stramme Rechte, ehemalige CDUler - und kaum Frauen. Eine Auswahl. Von Karin Janker und Oliver Das Gupta

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Reaktionen auf Berlin-Wahl Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingspolitik ein - beharrt aber auf ihrem Kurs

Die Kanzlerin nutzt das Wahldebakel der Berliner CDU dazu, ihre Haltung zu verteidigen. Die FDP sieht sich nach ihrem Berliner Erfolg auch bundespolitisch im Aufwind.

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Wahl in Berlin Seehofer: "So schwierig war die Situation für die Union noch nie"

Exklusiv Nach dem schlechten Wahlergebnis der CDU in Berlin sorgt sich Bayerns Ministerpräsident um das Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Von Wolfgang Wittl