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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

Justiz Die verbogene Wirklichkeit

Der Strafverteidiger Klaus Volk hat viele Prominente, unter ihnen Boris Becker, Klaus Kleinfeld und Josef Ackermann, vertreten. Nun erzählt der 72-Jährige fesselnd über Staatsanwälte und Zeugen, über Erwartungen und Wahrheiten im Gerichtssaal. Von Hans Leyendecker

Gesellschaft Nüchtern betrachtet

Die Armutsdebatte in Deutschland hilft den Armen nicht. Sagt der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer. Er plädiert dafür, den Ton zu mäßigen und akribisch auf die Fakten zu schauen. Von Guido Bohsem

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Frankreich Marine Le Pen will Volksabstimmung über französischen EU-Austritt

Im Wahlkampf um das Präsidentenamt schlägt die Chefin des Front National scharfe Töne an: gegen Zuwanderung, Multikulti und die EU. Trotzdem wird ihr vorgeworfen, eine "Linke" zu sein. Von Christian Wernicke, Paris

Parlamentswahl Geringe Wahlbeteiligung in Russland

Bis Mittag Moskauer Zeit hatte nicht einmal jeder fünfte Wahlberechtigte in der Hauptstadt abgestimmt. Fälschungsvorwürfe der Opposition überschatten den Urnengang.

USA-Wahlkampf Aufruf an Leibwächter

Hillary Clintons Bodyguards sollten ihre Waffen mal weglegen, dann werde man schon sehen, was passiere. Trump löst erneut mit Aussage zum Waffenrecht Empörung aus.

Indien Kaschmir-Konflikt flammt wieder auf

Eine tödliche Attacke von Separatisten auf ein indisches Armeelager schürt neue Spannungen zwischen Delhi und Islamabad. 17 Soldaten sterben. Indiens Innenminister nennt Pakistan einen "terroristischen Staat". Von Arne Perras, Srinagar

Niedersachsen Althusmann gegen Weil

Gerade ist er aus Namibia zurück, nach dreijähriger Tätigkeit als Leiter der dortigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Jetzt soll er die CDU in die Landtagswahl führen.

Ceta Beistand für SPD-Chef Gabriel

Kanada und EU wollen auf die Kritiker des Abkommens zugehen und versprechen "formale Klarstellungen", um Bedenken auszuräumen. Diese Erklärung und ihr Zeitpunkt helfen vor allem dem Vizekanzler. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

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SPD-Parteitag Für Sigmar Gabriel geht es um alles

Die SPD stimmt heute über ihre Haltung zu Ceta ab. Wie Parteitage entscheiden, wenn es Spitz auf Knopf steht - und es um die Zukunft des Chefs geht. Von Heribert Prantl

Proteste gegen Freihandelsabkommen Die Wucht der 200 000

SZplus Die geplanten Verträge Ceta und TTIP treiben in sieben Städten Demonstranten auf die Straße - kurz bevor die SPD über ihre Haltung zum Handelspakt mit Kanada abstimmt. Die Parteispitze aber will Kurs halten. Von Thomas Hahn und Gianna Niewel, Hamburg/Berlin

Langzeitarbeitslose Vergeblich am harten Kern gebohrt

Gutgemeintes aus dem Arbeitsministerium: Sonderprogramme gegen Langzeitarbeitslosigkeit sind bei Politikern beliebt - viel ausrichten können sie allerdings nicht. Von Thomas Öchsner, Berlin

Flüchtlinge Streit um gefälschte Pässe

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weist den Vorwurf fehlerhafter Kontrollen zurück. Bayerns Innenminister Hermann sieht Gefahr von Sicherheitslücken. Von Bernd Kastner

Profil Ella Pamfilowa

SZplus Die russische Wahlleiterin hat Rückgrat und genießt einen guten Ruf. Von Julian Hans

SPD-Programm Hanseatischer Denkanstoß

Für ihr Programm zur Bundestagswahl befasst sich die SPD mit der Familienpolitik - dabei nutzt sie die positiven Erfahrungen von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dessen Wort als Parteivize Gewicht hat.

TTIP und Ceta In Gabriels Rücken

Parteifunktionäre unter Druck, Bürger auf der Straße. Der SPD-Chef steht mit dem Rücken zur Wand. Kein Platz für Rückenwind. Von Nico Fried

Frankreich Original und Kopie

Marine Le Pens Chancen auf das Präsidentenamt wachsen. Ihr Gegner Nicolas Sarkozy macht dramatische Fehler. Von Christian Wernicke

Syrien Ein Schrecken ohne Ende

Das Einzige, was die Kriegsparteien in Syrien und ihre Unterstützer wirklich verbindet, ist abgrundtiefes Misstrauen gegeneinander. Das prägt alle Versuche, die Gewalt einzudämmen. Von Paul-Anton Krüger

Flüchtlinge Auf die Ämter kommt es an

Die Kritik des bayerischen Innenministers an gefälschten Pässen wirkt reflexhaft. Doch er trifft einen wichtigen Punkt. Von Bernd Kastner

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Berlin Warum in Berlin wohl bald Rot-Rot-Grün regiert

Die SPD ist in der Hauptstadt wieder stärkste Partei geworden - mit 21,6 Prozent. Stark ist sie aber nicht. Allein mit der CDU kann sie nicht mehr regieren. Welche Möglichkeiten haben die Sozialdemokraten? Analyse von Jens Schneider

Syrien Waffenruhe vor dem Scheitern

Die US-geführte Koalition attackiert irrtümlich Assads Truppen - 60 Tote. Moskau und Damaskus sind empört, vor dem UN-Sicherheitsrat kommt es zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Landtagswahl in Berlin Große Koalition abgewählt

Die beiden Volksparteien verlieren deutlich, die SPD bleibt aber stärkste Kraft und kann die Regierung bilden. Die AfD setzt ihre Erfolgsserie fort, die FDP ist drin. Von Jan Heidtmann

Videokolumne 089

Lokalreporter Philipp Crone besichtigt das neue Hackerzelt auf dem Oktoberfest.

England Artenschutz an der Themse

SZplus Der neue Bürgermeister will ein Londoner Wahrzeichen erhalten: Die schwarzen Taxis. Deshalb macht er dem konkurrierenden Fahrdienst Uber mit neuen Hürden das Leben schwer. Von Björn Finke

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Anschlag in New York New Yorker Explosion war "ein Akt des Terrors"

Das sagt der Gouverneur des Bundesstaates über den Bombenanschlag, bei dem 29 Menschen verletzt wurden. Verbindungen zum internationalen Terrorismus seien bisher aber nicht bekannt. Von Hubert Wetzel, Washington

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Abgeordnetenhaus Fünf Lehren aus der Wahl in Berlin

Die AfD erreicht in Berlin ein zweistelliges Ergebnis, die regierende große Koalition hat keine Mehrheit - und das liegt nicht nur an der Flüchtlingspolitik. Blitzanalyse von Hannah Beitzer und Thorsten Denkler, Berlin

Anschlag in New York New Yorker Explosion war "Akt des Terrors"

Das sagt der Gouverneur des Bundesstaates über den Bombenanschlag, bei dem 29 Menschen verletzt wurden. Verbindungen zum internationalen Terrorismus seien aber bisher nicht bekannt. Von Hubert Wetzel, Washington

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Ihr Forum Wahljahr 2016: Wie sehen Ihr Fazit und Ihr Ausblick auf 2017 aus?

Berlin hat ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist das fünfte und letzte Bundesland, das in diesem Jahr ein neues Parlament bekommt. Auch in der Hauptstadt verlieren die großen Volksparteien viele Stimmen. Die AfD ist in jeden der Landtage eingezogen, auch in das Berliner Abgeordnetenhaus. 2017 wartet nun die Bundestagswahl. Diskutieren Sie mit uns.

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Landtagswahl So hat Berlin gewählt - alle Grafiken im Überblick

Wer gewinnt? Wer hat Stimmen verloren? Welche Partei überrascht? Die Ergebnisse aus Berlin in Grafiken.

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Berlin-Wahl Viele Berliner an den Wahlurnen - Rekord bei Briefwahl-Anträgen

Wer regiert künftig die Hauptstadt? Das bewegt offenbar mehr Menschen als 2011. Viele Wahllokale sind voll - auch Bürgermeister Michael Müller muss Schlange stehen.

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Parlamentswahlen Warum bei dieser Russland-Wahl alles anders ist

Die Mächtigen baden im Luxus, Oppositionelle werden unterdrückt - und das Volk schweigt. Bei den Duma-Wahlen 2011 ging es lauter zu. Von Julian Hans, Moskau

Krieg in Syrien Streit zwischen USA und Russland eskaliert nach Bombardement

Weil die US-geführte Koalition einen Stützpunkt der syrischen Armee bombardiert hat, geraten Vertreter der USA und Russlands aneinander.

Familienpolitik Schwesig will Alleinerziehende länger unterstützen

Bezahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein, bis das Kind zwölf wird. Die Familienministerin will diesen Zeitraum ausdehnen. Das reicht noch lange nicht, stellt ein Gutachten fest. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus "Sind Touristen etwa mehr wert als die Berliner?"

In den Plattenbauten am Alexanderplatz leben längst nicht mehr nur DDR-Rentner. Welche Probleme die Bewohner vor der Wahl umtreiben. Reportage von Hannah Beitzer, Berlin