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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nötigung, Brandstiftung, Körperverletzung: Das Bundesinnenministerium hat mehr als 800 Übergriffe seit Jahresbeginn gezählt. Meistens sind die Täter rechtsextrem.
SPD: Merkel soll Vorwürfe gegen Generalsekretär aufklären
Das Land stimmt über den Vertrag mit den Farc-Rebellen ab. Kann nach 19 000 Tagen Krieg überhaupt jemand mit "Nein" stimmen? Ja - denn Frieden heißt nicht immer Gerechtigkeit.
Beim Referendum über die Beibehaltung eines Feiertags stimmte eine Mehrheit der bosnischen Serben mit ja - doch bei der Abstimmung ging es um mehr. Viele sehen darin einen Testlauf für ein Unabhängigkeitsvotum der "Republika Srpska".
Altmodisch, aber effektiv fordern saudische Aktivisten, das Vormundschaftssystem für Frauen endlich abzuschaffen.
Erst feiert Athen den Verkauf von privaten TV-Lizenzen für Rekordsummen, doch bald ist klar: Mindestens ein Bieter kann gar nicht zahlen. Nun steht die ganze Vergabe in Frage.
Die Italiener stimmen über die Verfassungsreform ab, die das Land leichter regierbar machen soll. Ministerpräsident Renzi hat seine Zukunft mit dem Ausgang verknüpft.
Die Regionalwahlen in Galizien und im Baskenland stärken den konservativen Premier. Ob ihm das bei der Regierungsbildung nützt, ist aber offen.
Der aserbaidschanische Präsident lässt über eine Verfassungsänderung abstimmen - sie würde seine Amtszeit verlängern.
Wie weit reicht der Schutz von Ausländern vor den Lauschern des Bundesnachrichtendiensts?Experten streiten über die Reform des BND.
Deutschlands bekanntester Sozialist liebäugelt mit dem Vorsitz der "Europäischen Linken".
Der frühere Privatagent Werner Mauss soll mehr als 15 Millionen Euro nicht versteuert haben - unter vier Namen. Nun muss er sich vor dem Landgericht Bochum verantworten.
Die deutschen Justizminister wollen Familienrecht nicht länger als Pflichtstoff für das erste juristische Staatsexamen haben.
Was soll Angela Merkel tun gegen das Geschwätz der Abgeordneten Kudla von der "Umvolkung" Deutschlands? Ein Ausschussverfahren könnte nötig werden - hätte für die Bundeskanzlerin jedoch enorme politische Risiken.
Befürworter eines Bündnisses von SPD, Linken und Grünen wollen für eine linke Regierung im Bund werben - und laden zu einem parteiübergreifenden Treffen. Mit dabei sind hochrangige Vertreter aller Seiten.
Russland führt an der Seite Assads einen Krieg, der alle Regeln des Völkerrechts verletzt. Verhandlungen mit Moskau sind nichts mehr wert.
Der Geburtsort wird in Zukunft nicht mehr über das Wohlergehen entscheiden.
Die Grünen müssen gar nicht nervös werden, wenn sie bei der Kür des neuen Bundespräsidenten nun doch keine Rolle spielen. Viel wichtiger für die Partei ist die Klärung ganz anderer Fragen.
Das Verfassungsreferendum wird zum Schicksalsentscheid für Renzi.
Die Konservativen gewinnen, weil sie den Reformdruck auch erklären.
Die Herabwürdigung von Frauen, wie sie offenbar im politischen Betrieb üblich ist, beleidigt Prinzipien, die gerade Konservativen sonst heilig sind: die Höflichkeit und das Leistungsprinzip.
Die Vereinbarung zum Waffenstillstand hat Moskau zwei Trümpfe beschert. Damit ist es einfacher, die USA für die Eskalation verantwortlich zu machen.
Im Osten der syrischen Stadt ist niemand mehr sicher, die Bilder sind an Grausamkeit kaum zu überbieten. Moskau aber lobt Assad für seine "Zurückhaltung".
Marc Beise analysiert, worauf es ankommt beim Kampf gegen die Ungleichheit in Deutschland.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber prangert Sexismus in der CDU an - und gerät selbst in Erklärungsnot: durch einen Mailwechsel zu Personalfragen in der Frauen-Union.