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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Gaucks letzte Worte: Die Rede des Bundespräsident zum Ende seiner Amtszeit - im Wortlaut.
Der US-Vizepräsident hält in Europa seine Abschiedsrede. Er warnt vor Wladimir Putin - und hat eine Botschaft an die Superreichen.
Nie wieder Veggie-Day, bloß keine Steuerdebatten: Dass die grüne Basis die beiden Realos Göring-Eckardt und Özdemir zu ihren Spitzenkandidaten wählt, ist ein klares Signal an den linken Flügel der Partei.
In seiner letzten großen Rede als Bundespräsident warnte Joachim Gauck vor den Bedrohungen, die der westlichen Demokratie gegenüberstünden - darunter die EU-Krise, der Nationalismus und die oftmals von Hass geprägte Debatte über Zuwanderung. Die Bürger sollten selbst einer Zersplitterung der Gesellschaft entgegenwirken.
In einer Urwahl haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt: Parteichef Cem Özdemir sowie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Özdemir trat jüngst durch eine klare Haltung zur Türkei, zum Islamismus und zu Flüchtlingsfragen hervor. Göring-Eckardt steht für die bürgerliche Seite der Grünen.
In seiner letzten Rede als amtierender Bundespräsident ruft Joachim Gauck zur Verteidigung der Demokratie auf. Zugleich kritisiert er das wachsende "Anspruchsdenken" einiger Bürger.
In einer Urwahl hat die Partei ihre Spitzenkandidaten bestimmt. Özdemir liegt nur wenige Stimmen vor dem Zweitplatzierten.
Exklusiv Nach dem BGH-Urteil zum Fall Gröning könnte es wegen Beihilfe zum Mord zu neuen Gerichtsverfahren gegen ehemalige SS-Angehörige kommen. Es handelt sich um einfache Wachleute.
Sollte die Angeklagte im NSU-Prozess nach einer Verurteilung in Sicherungsverwahrung? Nein, denn gefährlich war sie nur mit ihren mörderischen Verbündeten - jetzt ist sie vor allem: allein.
Vor dem Amtsantritt von Trump verkürzt der US-Präsident die Strafe für die Whistleblowerin. Bedeutet die Begnadigung auch eine Wende für Wikileaks-Gründer Assange?
Das nigerianische Militär hat versehentlich ein Flüchtlingslager im Nordosten des Landes bombardiert. Hilfsorganisation sprechen von etwa 50 Toten, darunter auch Helfer des Roten Kreuzes.
Der US-Präsident erlässt der Whistleblowerin einen Großteil ihrer Strafe. Das gab das Weiße Haus bekannt. Manning hätte eigentlich bis 2045 im Gefängnis bleiben müssen.
Nach einem erbitterten Machtkampf wird der Christdemokrat Antonio Tajani an die Spitze des EU-Parlaments gewählt. Danach fallen sich er und sein Kontrahent in die Arme.
Der italienische Christdemokrat folgt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz nach, der in die Bundespolitik wechselt.
Offiziell reagiert Brüssel nicht auf die EU-Austrittsrede der britischen Premierministerin. Dennoch gibt es viele kritische Stimmen.
Das EU-Parlament wählt einen neuen Präsidenten. Im vierten Wahlgang treten nun nur noch die beiden Kandidaten gegeneinander an, die zuvor die meisten Stimmen erhielten.
Die türkische Justiz will die Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP ungewöhnlich hart bestrafen. Ihnen wird die Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Die Angeklagten bezeichnen die Vorwürfe als politisch motivierte Kampagne.
Kanadas Premier Justin Trudeau verbrachte einige Tage auf der Insel eines befreundeten Prinzen - jetzt ermittelt die Ethik-Kommission. Der Regierungschef will die Kosten für die Reise nun zurückzahlen.
Überlebende schildern das Drama des vor der libyschen Küste gesunkenen Bootes. Die Zahl der Mittelmeer-Flüchtlinge dürfte bald einen Rekord erreichen.
Die Behörden verhaften den Mann, der in Istanbul 39 Menschen in einem Nachtclub getötet hat. Doch die Furcht bleibt: Dass das Land künftig von Anschlägen verschont wird, glauben die wenigsten.
Eine Wahlrechtsreform in Polen könnte die Regierung stärken. Denn viele kritische Bürgermeister würden von weiteren Amtszeiten abgehalten.
Die KBV fordert, die Servicestellen für Termine beim Facharzt abzuschaffen.
Die Regierung will Polizei und Verfassungsschutz wegen der Terrorgefahr deutlich aufrüsten. Es geht nicht nur um Verbindungsdaten und das Abhören von Kommunikation über das Internet.
Die Spitzen der Fraktionen sind für eine Task Force des Geheimdienst-Kontrollgremiums.
Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige im Internet soll laut Experten mit schärferem Strafrecht bekämpft werden.