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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Tod des Altbundespräsidenten meldet sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort. Viele Politiker und Bürger äußern Trauer und Bewunderung.
Roman Herzog legte eine außergewöhnliche Mehrfach-Karriere hin. Er war Wissenschaftler, Politiker, Verfassungsgerichtspräsident, europäischer Staatsmann - und Erfinder der "Geißeltierchen-Methode".
Wenige Reden von Bundespräsidenten haben sich so eingeprägt wie die "Ruck-Rede" von Roman Herzog. 1997 appellierte er an ein Deutschland, das von der Wiedervereinigung überfordert war.
Mehr als 200 ausländische Gefährder sind dem Bundeskriminalamt bekannt. Mit unterschiedlichen Maßnahmen will die Politik nun gegen sie vorgehen. Zur Debatte stehen elektronische Fußfesseln, Abschiebehaft, Sanktionen gegen Herkunftsländer und die Einstufung von Staaten als Sichere Herkunftsländer.
Altbundespräsident Roman Herzog ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Joachim Gauck würdigt seinen Vorgänger als "markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat".
Der CDU-Politiker war von 1994 bis 1999 Bundespräsident und forderte die Deutschen zu mehr Reformbereitschaft auf. Jetzt ist er im Alter von 82 Jahren gestorben.
Der CDU-Politiker legt einen fast demütigen Auftritt im EU-Parlament hin. Doch die Zweifel daran, dass er für höhere Aufgaben geeignet ist, kann er nicht zerstreuen.
Dem Vorsitzenden zufolge sollen die Sozialdemokraten nicht darüber abstimmen, wer sie in die Bundestagswahl führt. Heute trifft sich die Parteispitze in Düsseldorf.
Über deren Einsatz dringt, im Gegensatz zu Luftangriffen, meist nur wenig an die Öffentlichkeit. Doch jetzt bezeichnet das Pentagon eine Aktion nahe Deir ez-Zor als "erfolgreich".
Härter als bisher - da ist sich die Koalition einig. Doch was der Innen- und der Justizminister nun planen, hat auch seine Grenzen.
Wegen mutmaßlicher Hackerangriffe auf den US-Wahlkampf hat Washington weitere Sanktionen gegen Russen verhängt. So soll der Putin-Vertraute Alexander Bastrykin auf eine bestehende Sanktionsliste. Der Kreml sprach von Hexenjagd.
Wenn das Tempo bei der Digitalisierung so weitergeht, sieht die Kanzlerin für Deutschland schwarz. Schuld daran sei ein "überzogener Datenschutz".
Vor Gericht tritt der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer als Kronzeuge der Verteidigung auf - und der deutet an, woher das Geld aus Mauss' "Treuhandfonds" stammen könnte.
Die euroskeptischen Fünf Sterne wollen die EU-Fraktion wechseln. Alde-Vorsitzender Verhofstadt erteilt eine Abfuhr - auch wenn er Unterstützung gebrauchen kann.
Nette Berichte für gute Geschäfte: Israels Premier Netanjahu und ein Verleger gaben sich öffentlich als Erzfeinde - etwas weniger öffentlich trafen sie Absprachen.
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte umwirbt Russland. Für die USA könnte das den Verlust ihres wichtigsten Partners in Südostasien bedeuten.
In Brasiliens Gefängnissen werden fast hundert Häftlinge binnen Tagen brutal von ihren Mitinsassen ermordet: Zwischen verfeindeten Drogenbanden ist Krieg ausgebrochen. Die meisten Politiker lässt das kalt.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad gibt sich vor möglichen Friedensgesprächen entspannt: Auch über seine Position könne verhandelt werden, sagt er.
Der Agrarminister muss ständig mit Querschüssen aus dem Umweltressort rechnen. Nun ist eine Kooperation geplant.
Das Gesundheitsministerium lehnt die Bezahlung von sexuellen Dienstleistungen für pflegebedürftige Menschen ab.
Mehr Steuereinnahmen: Die Bundeshauptstadt hat im vergangenen Jahr einen überraschend hohen Überschuss von 1,25 Milliarden Euro in ihrem Landeshaushalt erzielt. Denn die Stadt wächst, neue Arbeitsplätze entstehen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber steht im Zwist mit Christian Lindner allein da. Sein Vergleich des FDP-Chefs mit Alexander Gauland von der AfD wird auch in den Reihen von CDU/CSU als verunglückt empfunden.
Der Beamtenbund fordert, dass der Staat Mitarbeiter entschädigen soll, die Opfer von Gewalt werden.
Das Land macht auf einmal Gewinn - aber das hat einen hohen Preis.
Die Europäer sollten Trumps Wunsch, mehr Geld für die Allianz auszugeben, ernst nehmen. So verhindern sie eine Katastrophe.
Nach dem Tod des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani ist das moderate Lager nicht unbedingt geschwächt. Aber mit Trump als Gegner Irans könnten es die Gemäßigten in Teheran künftig sehr schwer haben.
Eine Quote für Elektroautos würde wenig bringen.
Im Silicon Valley hat sich lange Zeit eine Allmachts-Fantasie breit gemacht. Jede Erfindung muss die Welt revolutionieren - mindestens. Jetzt zeigen sich erste Signale für eine neue Bescheidenheit und mehr Realismus. Gut ist, was den Menschen nutzt.
Der Meister der politischen Volte ist jetzt plötzlich Europa-Freund.
Ex-"007" Werner Mauss und Ex-"M" Bernd Schmidbauer treffen in Bochum vor Gericht aufeinander: Endlich kann der ehemalige Agent auch mal aufatmen.
Welch große Befugnisse die Staatsoberhäupter Frankreichs und der Vereinigten Staaten haben.
Jean-Louis Bianco ist Beamter, sein Aufgabenbereich: der Laizismus. Aber er kann noch so weit ausholen, die Diskussionen enden dann doch meist beim Burkini. Von der täglichen Schlacht um die Identität Frankreichs.
Fußfesseln und längere Abschiebehaft - als Konsequenz aus dem Berliner Anschlag plant
die Bundesregierung schärfere Gesetze. Kanzlerin Merkel sieht "ganz eindeutig" Handlungsbedarf.
Die Verfassungsänderung würde den türkischen Präsidenten auch formal zu dem machen, was er faktisch längst ist: zu einem Alleinherrscher. Nichts scheint ihn davon abhalten zu können.