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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Inflation in Deutschland steigt, doch die Sparer bekommen weiter kaum Zinsen. Das schürt den Zorn auf die EZB. Verliert sie ihre Glaubwürdigkeit in Deutschland, gerät das ganze europäische Pojekt in Gefahr.
Es braucht wieder einen "Auftstand der Anständigen".
Der anhaltende Terror torpediert Erdoğans Ambitionen.
In Europa neigt sich die UKW-Ära ihrem Ende zu. Der Empfang im DAB-Format ist aber unbeliebt - besonders bei den Deutschen.
Marc Beise stellt fünf Menschen vor, auf die es in diesem Jahr ankommen wird.
Gericht verurteilt einen jungen israelischen Soldaten, der einen wehrlosen palästinensischen Attentäter erschossen hat.
Die CSU trifft sich erstmals nicht in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon. Dort klingt Seehofer überraschend moderat. Eine Umfrage sorgt für gute Laune beim bayerischen Ministerpräsidenten.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Der Täter, der mit seiner Familie ins Land eingereist sein soll, ist weiterhin auf der Flucht. Medienberichten zufolge könnte er aus Zentralasien stammen.
Shaas al-M. soll für den IS mögliche Anschlagsziele in Berlin ausgespäht haben. Im Prozess überraschen seine Anwälte mit ihrer Beweisaufnahme.
Eine Kamera am Bahnhof Zoo soll den Attentäter aufgezeichnet haben. Die Berliner Justiz erlässt Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Kontaktmann Amris.
Das vierte Jahr des NSU-Prozesses am Oberlandesgericht München war geprägt von den Aussagen der Angeklagten. Auch Beate Zschäpe, die lange geschwiegen hatte, ergriff am 313. Prozesstag das Wort. Wie in den Vorjahren dokumentiert das SZ-Magazin das Verfahren mit den Originaläußerungen der Prozessteilnehmer.
Bayerns Ministerpräsident lehnt den Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière zur Konzentration der Sicherheitsbehörden im Bund ab und findet klare Worte.
Der künftige US-Präsident scheint mit zwei Tweets die Beschneidung einer Ethik-Kommission verhindert zu haben. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit.
Erst mit der CDU gewann die CSU bundespolitische Stärke. Nun riskiert CSU-Vorsitzender Horst Seehofer den Bruch. Besonders in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik entfernen sich die Parteien immer mehr voneinander.
Innenminister de Maizière will, dass der Bund auch bei Abschiebungen eine größere Rolle spielt. Bisher kommt die Bundespolizei erst ganz am Ende zum Einsatz.
Die US-Republikaner können es kaum erwarten, Obamas Erbe zu schleifen. Trump will dessen Krankenversicherung durch etwas "Wunderbares" ersetzen. Was das heißt, ist unklar.
In einer Mail zu seinem Rücktritt fordert Ivan Rogers seine Mitarbeiter auf, "den Mächtigen die Wahrheit zu sagen" - denn der Regierung fehle Erfahrung, die in Brüssel vorhanden sei.
Exklusiv Spätestens Ende 2015 geriet der Attentäter von Berlin ins Visier der Ermittler. Seitdem gab es viele Warnungen vor dem radikalisierten Tunesier - und viele Runden, in denen Polizei und Geheimdienste über den Gefährder diskutierten. Eine Rekonstruktion.
Der Tunesier stehe im Verdacht, von den Anschlagsplänen auf den Berliner Weihnachtsmarkt gewusst zu haben, sagt die Bundesanwaltschaft. Ein weiterer Mann ist ebenfalls im Visier der Ermittler.
Damit könnten die betroffenen Asylbewerber eine Wiedergutmachung erfahren, heißt es im Erlass des Innenministeriums.
Video
Video De Maizières Reformpläne für den Verfassungsschutz sind gut, wenngleich fünf Jahre zu spät. Doch der Vorschlag greift zu kurz.
Die baltischen Staaten galten lange als Vorzeige-Mitglieder der Europäischen Union. Doch die Begeisterung für das europäische Projekt schwindet.
Hochrangige Wissenschaftler bitten den künftigen US-Präsidenten in einem Schreiben, am Atom-Deal mit Iran festhalten.
Ivan Rogers, einer der erfahrensten EU-Experten Großbritanniens und seit 2013 Botschafter in Brüssel, ist überraschend zurückgetreten - noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen.
Die Nitratwerte liegen teilweise über den Grenzwerten. Das befeuert den Streit zwischen Berlin und Brüssel. Denn die Düngemittelverordnung ist immer noch nicht fertig.
Dietmar Schäfers über das Abkommen mit dem Ausrichter der Fußball-WM.
2016 war das beste Jahr für den Arbeitsmarkt in Deutschland seit einem Vierteljahrhundert. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält trotz der Rekordzahlen nichts von sinkenden Beitragssätzen.
Horst Seehofer wird während der Klausur seine Forderungen in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik wohl bekräftigen.
Der neue Darts-Weltmeister findet seinen Sport im Fernsehen langweilig.
Weder Putin noch die Rebellen wollen offenbar die Waffenruhe.
Bei den Sicherheitsbehörden gibt es zu viel Nebeneinander.