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Archiv für Ressort Politik - November 2017

3215 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Regionalwahlen Ein Lutschdrops für die Demokraten

Die Regionalwahlen in den USA lassen sich auch als Votum gegen Donald Trump verstehen. Doch man darf den Erfolg der Demokraten nicht überbewerten. Kommentar von Stefan Kornelius

Verteidigung Kommando zurück bei der Nato

Jahrelang hat das Bündnis Personal abgebaut, doch vor allem mit dem Ukraine-Krieg hat sich die Lage völlig verändert. Nun will die Nato den Kurs ändern - und aufstocken. Von Daniel Brössler, Brüssel

US-Gouverneurswahlen Hoffnung für die Demokraten, Schlappe für Trump

In Virginia und New Jersey gewinnen die Demokraten beide Gouverneurswahlen; auch in New York City siegt der demokratische Bürgermeister. Es ist ein wichtiger Erfolg für die Partei - und ein Denkzettel für Trump. Analyse von Beate Wild, Austin

Geschichte von Korea Wie sich der Korea-Konflikt blutig entzündete

Seit mehr als 120 Jahren zanken sich mächtige Länder um die Koreanische Halbinsel - früh dabei: Vorgänger von US-Präsident Trump. Ein historischer Rückblick. Von Gregor Schöllgen

Asien-Reise des US-Präsidenten "Nordkorea ist ein Land, das wie eine Sekte regiert wird"

Gab es am Vortag noch versöhnliche Töne von ihm, poltert US-Präsident Trump bei einer Rede in Seoul erneut gegen das Regime in Pjöngjang. Nordkorea sei eine Hölle, die kein Mensch verdiene.

Paradise Papers Jetzt hören: Das Geschäft mit dem Mietwahnsinn

In Folge 4 des neuen Podcasts "Das Thema" sprechen die SZ-Autoren Vanessa Wormer und Ralf Wiegand über den Berliner Mietmarkt, global agierende Immobilienfirmen - und warum es nicht so einfach ist, zwischen guten und schlechten Investoren zu unterscheiden.

Frankreich Ende der Wende

Paris gibt das Ziel auf, die Atomstromproduktion bis 2025 radikal zu reduzieren. Sonst würden die CO2-Emissionen steigen. Von Leo Klimm, Paris

Simbabwe Bleibt alles in der Familie

Simbabwes First Lady Grace Mugabe, genannt "Gucci Grace", will ihrem Mann ins Präsidentenamt folgen. Ihren schärfsten Rivalen um den Posten hat sie schon entmachtet. Von Bernd Dörries, Kapstadt

Naher Osten Vorwürfe gegen den Rivalen

SZplus Saudi-Arabien wirft Iran eine "direkte militärische Aggression" vor - und der iranisch unterstützten Hisbollah in Libanon, nach dem Rücktritt von Premier Saad al-Hariri die Macht übernommen zu haben.

Afghanistan Angriff auf Fernsehender in Kabul - drei Tote

Mutmaßlich haben Kämpfer der Terrormiliz IS den TV-Sender Schamschad attackiert. Bei dem Angriff wurden 20 Menschen verletzt.

USA und China Peking mit Prunk

Peking will Trumps Besuch pompös gestalten. Dass es auf der wichtigsten Station seiner Asienreise aber Fortschritte in heiklen Punkten wie dem Handel oder Nordkorea gibt, ist unwahrscheinlich. Von Christoph Neidhart, Kai Strittmatter, Tokio/Peking

Krankenkassen Richter stärken Patientenrechte

Das Bundessozialgericht hat die Rolle von Patienten gegenüber den Krankenkassen gestärkt. Wenn eine Kasse nicht in der vorgegebenen Zeit über einen Antrag entscheide, gelte dieser als genehmigt. Von Kim Björn Becker

Nordrhein-Westfalen Regierungsjob für Friedrich Merz

Die Opposition kritisiert die Berufung des früheren CDU-Politikers zum Brexit-Beauftragten. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Europarat Karin Strenz lässt Amt ruhen

Die CDU-Abgeordnete äußert sich zu dubiosen Zahlungen aus Aserbaidschan.

AfD Von Stuttgart nach Straßburg

In den Bundestag kann AfD-Chef Meuthen vorerst nicht, aber nach Europa. Er will als Nachrücker im Europäischen Parlament das einzige Mandat übernehmen, das die AfD noch hat. Das hat Folgen. Von Jens Schneider, Berlin

EU-Finanzminister Zupackend im Machtvakuum

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Altmaier spricht in Brüssel eine deutliche Sprache - auch wenn er eigentlich nichts zu sagen hat. Offiziell ist er Abgesandter einer geschäftsführenden Bundesregierung. Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Koalitions-Sondierungen Grüne Offensive löst keinen Jubel aus

Die Ökopartei bietet Kompromisse in der Klimapolitik an und erwartet nun Vorschläge von Union und FDP. Von C. v. Bullion, M. Balser und M. Szymanski, Berlin

Rechte der Opposition Schweigen verboten

Die Regierung muss Fragen der Opposition beantworten. Das hat Karlsruhe entschieden und damit den Grünen recht gegeben. Hans-Christian Ströbele jedoch hätte sich dieses Urteil früher gewünscht. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Jamaika-Verhandlungen Tonnenschweres Problem

Der Weltklimagipfel in Bonn setzt auch die Jamaika-Verhandler unter Druck. Die Erfüllung der vereinbarten Klimaziele durch Deutschland ist nicht in Sicht. Von M. Balser und M. Bauchmüller, Berlin/Bonn

Nahost Trump sollte sich nicht vor den Karren der Saudis spannen lassen

Riad provoziert den Konflikt mit Iran und setzt dabei auf den Segen der USA - doch Trumps Unterstützung für die saudische Monarchie wäre in diesem Fall ein Desaster. Kommentar von Tomas Avenarius

Sparkassenverband Steuerzahler a.D.

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon ist ein früherer bayerischer Finanzminister. Seine Steuern erklärt er nicht gern. Von Detlef esslinger

Frankreich Gefangene des Atoms

SZplus Die Regierung verlangsamt den Nuklear-Ausstieg. Das ist ehrlich - wenn da nicht die Atom-Lobby mit ihrer eigenen Agenda wäre. Von Leo Klimm

Profil Lutz Michael Fröhlich

Ex-Fußballschiri, der nun Frieden bei den Schiris herstellen soll. Von Johannes Aumüller

Auskunftsrechte des Parlaments Wenn die Regierung den Igel spielt

SZplus Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Kontrollrechte der Abgeordneten. Von Heribert Prantl