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Archiv für Ressort Politik - November 2017
3215 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Datenleck zeigt: Der Handykonzern wollte von den Behörden Jerseys die Zusicherung, keinerlei Abgaben zahlen zu müssen. Auch Rennfahrer Lewis Hamilton ist Steuervermeider.
Ohne Teilhabe am Regierungswissen laufe parlamentarische Kontrolle ins Leere, sagt das Verfassungsgericht. Mit seinem Urteil stärkt es eines der wirkungsvollsten Instrumente der Opposition.
New York City wählt ein neues Stadtoberhaupt. Der demokratische Amtsinhaber wird ziemlich sicher bestätigt - obwohl er fast jeden Vormittag ins Fitnessstudio geht.
100 Jahre nach der Oktoberrevolution wird Lenins Leichnam in seinem Moskauer Mausoleum immer noch zur Schau gestellt. Eine Bestattung kostet angeblich zu viel - die wahren Gründe dürften vielfältiger sein.
Findet keine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen statt, könnte es zu Neuwahlen kommen. Doch dieser Weg wäre kompliziert. Halten Sie die Option trotzdem für gangbar?
Exklusiv "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss": Das sagt der CSU-Landesgruppenchef zum Vorschlag, auf ein Enddatum für Verbrennungsmotoren zu verzichten.
Auch heikle Anfragen im Bundestag muss die Regierung umfassend beantworten, urteilt das Verfassungsgericht. Geklagt hatten die Grünen.
Die Vertrauensfrage darf Merkel nicht stellen, weil der neue Bundestag sie noch nicht gewählt hat. Einfach so das Parlament auflösen kann der Bundespräsident nicht. Könnte er trotzdem den Reset-Knopf drücken?
Wie Trumps Handelsminister Ross durch seine Verbindungen nach Russland in Bedrängnis gerät.
Was wichtig ist und wird.
Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Regierung May wegen ihrer laxen Steuerpolitik in die Defensive. Denn London bleibt bei dem Thema auffällig wolkig.
Die Linken-Fraktionschefin kann sich unter anderem einen gemeinsamen Vorstoß der beiden Oppositionsparteien beim Mindestlohn vorstellen.
Für die Abschaltung von Kohlekraftwerken und das Ende des Verbrennungsmotors halte man nicht an einem festen Enddatum fest, signalisieren die Parteichefs - und gehen damit vor der zweiten Sondierungsrunde auf Union und FDP zu.
