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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2017

2868 Meldungen aus dem Ressort Politik

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CSU Seehofer lehnt SPD-Pläne zum Familiennachzug ab

Er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen, sagte der CSU-Chef einem Medienbericht zufolge. Damit zeichnet sich ein Konflikt in möglichen Gesprächen zwischen Union und SPD ab.

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Hamburg Großrazzia in ganz Deutschland wegen G-20-Krawallen in Hamburg

Es geht um den Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Bei dem Gipfeltreffen im Sommer hatte es massive Ausschreitungen gegeben.

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USA Trump verschiebt Entscheidung über US-Botschaft in Israel

Ob die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird, bleibt damit weiter offen. Am Mittwoch wird eine Rede des US-Präsidenten erwartet, in der er sich äußern will. Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

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US-Politik Trump stellt sich jetzt voll hinter Roy Moore

Der US-Präsident sagt dem umstrittenen Senats-Kandidaten aus Alabama seine volle Unterstützung zu - trotz heftiger Missbrauchsvorwürfe gegen Moore. Da haben sich zwei gefunden. Von Thorsten Denkler, New York

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Außenminister Gabriel fordert Neuausrichtung der Amerika-Politik

Mit Trump an der Spitze haben die USA als weltpolitische Gestaltungskraft eingebüßt, findet der Außenminister. Er verlangt in einem Redemanuskript, das der SZ vorliegt, einen neuen Umgang mit Amerika. Von Mike Szymanski, Berlin

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USA Oberstes US-Gericht lässt Einreiseverbot trotz Beschwerden uneingeschränkt zu

Die überraschende Entscheidung ist ein Etappenerfolg für US-Präsident Trump. Allerdings laufen an zwei Bundesberufungsgerichten Verfahren gegen seinen umstrittenen "Travel Ban".

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Jerusalem Furcht vor der Wut der Palästinenser

Die arabische Welt warnt die USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump hätte sich am Montag äußern sollen - verschiebt seine Entscheidung jedoch. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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USA US-Präsident verkleinert Naturschutzgebiete in Utah drastisch

Eines von ihnen soll um 50, das andere sogar um 85 Prozent schrumpfen. Umweltschützer und Ureinwohner sind empört.

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358 000 Asylbescheide Der Antragsberg wird langsam kleiner

Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Deutschland mehr Asylentscheide getroffen als in allen anderen EU-Staaten zusammen. Doch die hohen Zahlen waren vorhersehbar - und politisch sogar gewollt. Von Bernd Kastner

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Prantls Politik Eine Minderheitsregierung wäre demokratisch reizvoll

Video Allerdings ist die Zeit dafür noch nicht reif. Für Deutschland bleibt eine große Koalition die beste Option. Videokolumne von Heribert Prantl

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CDU/CSU Besser Söder als Unruhe ohne Ende

In der CDU wird das Ende des Machtkampfs in Bayern begrüßt - vor allem im Hinblick auf die Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung. Merkel kommt zum CSU-Parteitag. Von Robert Roßmann, Berlin

Jemen Ende des Schlangentänzers

Er war 33 Jahre Jemens Präsident, nun ist Ali Abdullah Saleh im Machtkampf um sein Land gestorben. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Spanien Katalanische Politiker bleiben in U-Haft

Madrider Gericht sieht den früheren Vize-Premier der Region und führende Sezessionisten als "Gefahr". Von Thomas Urban, Madrid

Honduras Nur das Volk kennt die Verfassung

Nach einer bizarr verlaufenden Auszählung der Wahl beansprucht der Präsident eine zweite Amtszeit - die es eigentlich nicht geben darf. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Bundestag Antrag auf Amri-Ausschuss

Die Union strebt nun doch einen Konsens im Parlament zur Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Anschlags an. Von Hans Leyendecker

Indien Bereit, das Erbe anzutreten

Rahul Gandhi will Vorsitzender der mächtigen Kongresspartei werden. So, wie es seine Mutter, sein Vater, seine Großmutter und sein Urgroßvater waren. Dass er politisches Geschick hat, muss er aber erst noch beweisen. Von Tobias Matern

Israel Neuvermessung Jerusalems

Mauern, Zäune, Checkpoints: Der Zuschnitt der heiligen Stadt wird immer stärker so verändert, dass die Palästinenser aus ihr weichen müssen. Von Alexandra Föderl-Schmid, Jerusalem

Schadsoftware Kriminelles Botnetz stillgelegt

1,3 Millionen IT-Systeme wurden darüber unbemerkt kontrolliert. Deutsche Polizisten und das FBI haben die Täter nun identifiziert. Von Simon Hurtz

Linkspartei Demonstration vor der eigenen Haustür

Reichlich Ärger im eigenen Laden: Linke Politiker unterstützen Proteste vor der linken Parteizentrale gegen einen linken Senator. Von Constanze von Bullion, Berlin

SPD Böhning steigt auf

Die 38-Jährige aus der Lausitz soll neue Bundesgeschäftsführerin werden - angesichts der jüngsten Debatten eine bemerkenswerte Personalie. Von Christoph Hickmann, Berlin