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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017

2681 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Donald Trump Der Problem-Präsident

Mit der Entlassung des FBI-Chefs stellt Donald Trump die Grundsätze der amerikanischen Rechtsordnung infrage - und wird so zur Bedrohung für sein eigenes Land. Kommentar von Stefan Kornelius

Flüchtling aus Syrien "Es hieße, dem syrischen Regime Realitäts­blindheit zu unterstellen"

Ein Syrer verweigert in seiner Heimat den Kriegsdienst, ein Gericht in Münster erkennt ihn trotzdem nicht als Flüchtling an. Die Begründung ruft Empörung hervor.

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FBI-Chef gefeuert Comey bedankt sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern

Video Wegen James Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre hat US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef gefeuert. Seine Entlassung gilt schon jetzt als grober politischer Fehler.

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Interview Katharina Nocun wühlt sich durch die AfD-Programme

Die Bloggerin, Aktivistin und ehemalige Piraten-Geschäftsführerin berichtet von Widersprüchen und Chaos. Interview von Friedemann Karig

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Leserdiskussion Vernachlässigt die Politik junge Menschen?

Senioren haben es heute vergleichsweise gut. Der jüngeren Generation hingegen fehlen bessere Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt - mehr als die Hälfte der 25-35 Jährigen ist von Armut bedroht, was stagnierenden Löhnen und befristeten Verträgen anzurechnen ist. Wird der Fokus in der Politik falsch gesetzt?

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USA Ehemaliger FBI-Chef Comey meldet sich zu Wort

Nach seinem Rauswurf durch US-Präsident Trump soll Comey vor dem Senat zu den Verbindungen mit Russland aussagen. Den ehemaligen Sicherheitsberater Flynn muss der Ausschuss offiziell vorladen, damit er erscheint. Von Thorsten Denkler, New York

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Analyse Fünf Gründe, warum es ein Fehler von Trump war, den FBI-Chef zu feuern

Donald Trump scheint die Komplexität der Lage völlig unterschätzt zu haben. Er hätte besser die Finger von FBI-Chef Comey gelassen. Analyse von Thorsten Denkler, New York

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Krieg in Syrien US-Präsident genehmigt Bewaffnung syrischer Kurden

Damit sollen die Kämpfer der YPG besser ausgerüstet sein, um die IS-Hochburg Raqqa zurückzuerobern. Die Entscheidung sei ein "Fehler" und die US-Regierung solle diesen rückgängig machen, sagte der türkische Präsident Erdoğan.

Videokolumne Zoom

David Steinitz über "King Arthur".

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Österreich Mitterlehner will "kein Platzhalter" für Kurz sein

Er zieht mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus einem parteiinternen Machtkampf. Dem österreichischen Außenminister Kurz wird ein Interesse an einer Kanzlerkandidatur nachgesagt. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Initiative Diese Petition fordert Zivil- und Wehrdienst zurück

Mit dem "Dienst für alle" will eine Initiative den Zivil-und Wehrdienst zurückholen. Was sich die Initiatoren davon erhoffen, beantwortet ihr Sprecher im Interview. Interview von Britta Rybicki

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USA Lawrow und Trump senden Signale der Annäherung

Der Außenminister ist das ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich der US-Präsident bislang getroffen hat. Der Zeitpunkt des Treffens ist heikel.

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Kosovo Parlament stürzt Regierung im Kosovo

Nach einem Jahr politischer Krise haben die Abgeordneten die Regierung mit einem Misstrauensvotum abgesetzt. Das Land bereitet sich auf Neuwahlen vor.

Kurdenkonflikt Türkei kritisiert USA

Dass Washington die syrische Kurdenmiliz YPG bewaffnen will, stößt in Ankara auf scharfe Kritik: Jede Waffe an die YPG bedrohe die Türkei genauso wie die PKK.

Sicherheitspolitik Mehr Soldaten für Afghanistan

Die Nato erwägt, ihre Präsenz am Hindukusch um einige Tausend Soldaten zu verstärken. Der Druck auf Deutschland könnte steigen. Von Daniel Brössler, London

Ukraine Zu lax

Der Tod des Journalisten Pawel Scheremet in Kiew ist noch immer nicht aufgeklärt. Ein Recherchenetzwerk macht nun den ukrainischen Behörden schwere Vorwürfe.

Südkorea Jobs, Renten, Löhne

SZplus Noch ohne Kabinett nimmt Südkoreas neuer Präsident Moon Jae-in erste Amtshandlungen vor. Er ist erst seit Mittwoch offiziell im Amt. Von Christoph Neidhart, Seoul

SPD-Kanzlerkandidat "Total verwöhnt"

Martin Häusler stellt seine Biografie über Martin Schulz vor - gemeinsam mit dessen Geschwistern und Anekdoten aus der Kindheit.

Sicherheit Razzien in vier Ländern

In mehreren deutschen Städten gehen Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche IS-Unterstützer vor. Die Wohnungen dreier Verdächtiger wurden durchsucht.

Digitalisierung Eine Revolution wie der Buchdruck - nur schneller

Die Bildung in Deutschland muss digitaler werden, fordern zehn renommierte Forscher in einem Gutachten. Kein Bereich des beruflichen oder privaten Lebens werde von der Digitalisierung unberührt bleiben. Von Paul Munzinger