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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Bagdad hat die seit langem erwartete Sicherheitsoffensive der irakischen und amerikanischen Truppen begonnen.
Die Bush-Regierung fordert Immmunität für Amerikaner bei Friedensmissionen - doch ihr Antrag war im Sicherheitsrat chancenlos. Ob sie unter diesen Bedingungen weiter Soldaten für die UN zur Verfügung stellen wollen, das wollen die USA jetzt prüfen.
Trotz des Wahlerfolgs der serbischen Ultra-Nationalisten rechnet die Europäische Union mit der Bildung einer westlich orientierten Regierung in Belgrad.
Amerikaner und Briten wollen einem Zeitungsbericht zufolge im nächsten Frühjahr damit beginnen, ihre Soldaten aus dem Irak zurückzuholen. Wichtigste Voraussetzung ist offenbar die Amtsübernahme der neuen irakischen Regierung.
Militante Abzugsgegner hatten die Sicherheitskräfte zudem mit Öl und Farbe übergossen. Sein Schmerz über die Räumung habe sich in Zorn verwandelt, sagte Israels Ministerpräsident. Er bezeichnete die radikalen Siedler als "Bande von Wilden".
Italiens Hauptstadt hat sich zum Besuch von George W. Bush in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Premier Prodi fürchtet Demonstrationen gegen den US-Präsident.
Schwerkranke Patienten werden oftmals kilometerweit durch die glühende Hitze der Trockensavanne zur Gesundheitsstation getragen und dann auch noch quer durch das Trockental, das sich nach den Regenfällen in einen hüfthohen Fluss verwandelt hat.
Worum es geht für Europa, das ist allen Staats- und Regierungschefs klar, die mit ihren Außen- und Finanzministern nach Brüssel gekommen sind. Ob es am Ende zu einer Einigung über die EU-Verfassung kommt, bleibt allerdings offen.
Vier Jahre nach der Invasion im Irak denkt Washington über einen radikalen Kurswechsel nach. Derweil berichtete das US-Militär, "Folterräume" gefunden zu haben - und die Leiche eines im Irak entführten Soldaten.
Russlands Präsident hat sich in München die Amerikaner vorgeknöpft - warnend und klar wie selten zuvor. Wer will, kann sich an die Rhetorik des Kalten Krieges erinnert fühlen. So weit ist es aber noch lange nicht.
Eine neue britische Studie beweist, dass mit dem "Krieg gegen den Terror" und der Irak-Invasion die Unterstützung für Islamisten gewachsen ist. Endringlich warnen die Experten vor einem Iran-Feldzug.
Amnesty International hat an die EU appelliert, Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik zu machen. Besondere Erwartungen gibt es an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Neue Gewalt im Nahen Osten: Während die Israelis bei einem Militäraktion mehrere Araber töteten, wurde von Extremisten entführter Amerikaner befreit - von Palästinensern.
In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat der US-Präsident erstmals Fehler im Irakkrieg zugegeben. Die Situation sei inakzeptabel. Im Zentrum der neuen Strategie: die Aufstockung der Truppen um 20.000 Mann.
US-Zivilverwalter Paul Bremer hat die Möglichkeit eines Rückzugs der USA aus dem Irak ins Gespräch gebracht: Wenn die Übergangs- regierung sie zum Gehen auffordere, würden die Truppen abrücken.
Bundeskanzler Schröder und der französische Präsident Chirac geraten mit ihrer China-Politik zunehmend in die Defensive. Während in Deutschland aus allen Bundestagsfraktionen Widerstand gegen die Aufhebung des EU-Waffenembargos laut wird, bröckelt auch innerhalb der Europäischen Union die Unterstützung für ein Ende des Exportverbotes.
Bei der Stimmenauszählung nach der Wahl im Irak hat sich die Liste der Kurdischen Allianz auf dem zweiten Platz nach den Schiiten etabliert. Erst auf Platz drei folgt die Irakische Liste des amtierenden Ministerpräsidenten Ajad Allawi.
19 Menschen starben im März bei den Übergriffen auf Serben im Kosovo. Offenbar wusste der Bundesnachrichtendienst bereits Wochen zuvor von den Plänen der radikalen Kosovo-Albaner.
Premierminister Villepin hat eine von den Gewerkschaften gesetzte Frist verstreichen lassen, ohne den Erstanstellungsvertrag (CPE) zurückzunehmen. Gewerkschaften und Studenten kündigten weitere Proteste an.
Nach tagelangem Raketenbeschuss seiner Grenzregion hat Israel militärisch im Gazastreifen eingegriffen. Am frühen Freitagmorgen sind bei zwei neuen israelischen Luftangriffen östlich von Gaza - fünf Palästinenser getötet worden.
Mit immer erschreckenderer Brutalität töten Aufständische gleichermaßen US-Soldaten und Iraker im Irak. Das Militär alleine sei machtlos, gab Rice bei einem überraschenden Besuch zu. Mehr als aufmunternden Worte kann sie der jüngsten Gewaltwelle nicht entgegensetzen.
Einen Tag vor dem geplanten Besuch von US- Außenminister Colin Powell in Israel sind bei einem neuen Selbstmordanschlag in Nordisrael zwei Menschen getötet worden. Bei der Räumung einer israelischen Siedlung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Die Hamburger Polizei hat dementiert, dass eine Spur zu Litwinenko-Kontaktmann Kowtun nach Berlin führt. Zuvor hatte eine Zeitung berichtet, der Russe befinde sich womöglich in Berlin.
Nach zwei negativen Referenden und einem abgesagtem Votum scheint die EU-Verfassung nur noch auf den Todeskuss zu warten - meinen zumindest die zahlreichen Skeptiker. Doch noch ist die Verfassung nicht verloren.
Die enormen innenpolitischen Spannungen im Land zeigen sich auch beim Urnengang: Trotz großer Hitze warten die Türken geduldig vor den Wahllokalen, viele haben eigens ihren Sommerurlaub unterbrochen. Die Medien erwarten bis zu 90 Prozent Wahlbeteiligung.
Italien hat für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Gestern hatte ein Mailänder Gericht den Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten ausgesetzt, da ein kürzlich verabschiedetes Immunitätsgesetz den Regierungschef vor Strafverfolgung schützt.
Politische Eitelkeiten blockieren bei den UN eine ernsthafte Debatte über die drohende Katastrophe durch den Klimawandel - das Misstrauen zwischen dem Sicherheitsrat und Vertretern der Dritten Welt geht tief.
Während der Kanzler der Türkei die Aufnahme in die EU ermöglichen will, hält Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz einen Beitritt für "nicht vernünftig" - und lobt Angelika Merkel für ihre "richtigen Worte". Unterdessen erklärte CSU-Chef Stoiber, auch Bulgarien und Rumänien seien noch nicht reif für die EU.
Gene Robinson ist Priester der anglikanischen Kirche. 1990 hatte er sich zu seiner Homosexualität bekannt. Seine Kandidatur hatte kirchenintern für hitzige Diskussionen gesorgt.
Der neue Premier Romano Prodi tut sich schwer mit der Sanierung des Haushalts. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi dankt es ihm - er genießt so neuen Aufwind.
Israel will die Bodenoffensive ausweiten. Die Truppen sollen 20 Kilometer tief in den Libanon vorrücken.
Bei dem Anschlag während des Freitagsgebets vor der Imam-Ali-Moschee in der zentralirakischen Stadt Nadschaf wurden Dutzende verletzt. Unter den Todesopfern ist auch der Chef des Obersten Rats der Islamischen Revolution (SCIRI), Mohammed Bakr el Hakim.
Das sudanesische Regime trickst und täuscht - und provoziert dadurch immer neue Konflikte.
Ob bei Fremden, im Kibbuz oder in Zelten - die Israelis, die der Krieg zu Vertriebenen im eigenen Land gemacht hat, werden solidarisch aufgenommen.
Der Krieg im Irak wurde unter falschen Voraussetzungen geführt, und diejenigen, die ihn begonnen haben, lassen prüfen, wie es dazu kam. In Großbritannien legt heute eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht über die britische Informationspolitik vor. Eine Zitterpartie für Blair.
Mit einer Ausweitung der israelischen Militäraktion will Israel offiziell einen von Hamas-Militanten gefangenen israelischen Soldaten retten. Israel will aber auch mit den Hamas-Islamisten abrechnen - und würde damit den Entführten gefährden und die Hamas stärken.
Nach einem Wochenende der Anschläge und der Gewalt haben US-Truppen und irakische Soldaten mit einer Großoffensive in Falludscha begonnen. Die westirakische Stadt ist inzwischen vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Annan vor dem Sturm auf Falludscha gewarnt.
Bärte sind verdächtig, Rucksäcke sowieso - wie sich London nach dem Terror durch die zerstörerische Kraft der Schockwellen verändert.
Bei HIV-Infizierten in Südafrika wird aggressiv für die Vitamin-Präparate des umstrittene deutschen Arztes Dr. Matthias Rath geworben - Kritiker laufen Sturm, doch die Regierung hält sich bedeckt.
Es ist, als würden die Konflikte der achtziger Jahre wiederauferstehen: Der Papst maßregelt einen Befreiungstheologen aus El Salvador. Weil er Jesus zu sehr als solidarischen Begleiter der Menschen und zu wenig als göttlichen Erlöser beschreibt.
Die neue transatlantische Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer für den Nahen und Mittleren Osten ist bei auf ein positives Echo gestoßen.
Die türkische Polizei hat in fünf Städten zeitgleich Islamisten festgenommen. Die Männer sollen in Verbindung mit dem Terrornetzwerk Osama Bin Ladens gestanden haben.
Die Geschworenen im Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen Zacarias Moussaoui haben ihrem Land einen Dienst erwiesen - und ihre Regierung blamiert.
Erst am Montag war Augusto Pinochet wegen Verbrechen während seiner Regierungszeit unter Anklage und Hausarrest gestellt worden. Nun scheint fraglich, ob der Diktator das Prozessende überhaupt erlebt.
Hoffnungsschimmer im Nuklearkonflikt: Der Westen will Teheran offenbar weitergehende Zugeständnisse machen - und die iranische Führung signalisiert bereits Entgegenkommen.
Der blutige Angriff auf den Fahrzeugkonvoi des palästinensischen Ministerpräsidenten hat die Spannungen im Gazastreifen dramatisch verschärft. Die Hamas spricht offen von einem Umsturzversuch der Fatah.
Der russische UN-Botschafter bezeichnete den von Frankreich und den USA erarbeiteten Kompromissvorschlag als nutzlos für die Regierung in Beirut - er werde das Andauern des Konflikts zur Folge haben.
Die Christdemokraten im Europaparlament wollen einen Sozialisten als Parlamentspräsidenten unterstützen, damit der konservative ehemalige portugiesische Ministerpräsident Barroso Kommissionschef wird.
Skrupellos hat Premier Berlusconi alles getan, um die öffentliche Meinung zu beherrschen. Und hemmungslos versucht er, auch noch das Wahlrecht ändern. Doch mit dem heute fälligen Urteil im Bestechungsprozess gegen Berlusconi könnte sich einiges ändern. Ein Kommentar von Christiane Kohl
Imam Samudra hat sich bei den Staatsanwälten für ihre Forderung nach einer Hinrichtung bedankt, denn sie hätten ihm "den Tod ins Bewusstsein gerufen, und nur durch den Tod kann ich Gott näher kommen". Der letzte Woche zum Tode verurteilte "lächelnde Bomber" hat inzwischen Berufung eingelegt.