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Archiv für Ressort Politik - 2008
3337 Meldungen aus dem Ressort Politik
Entspannung in Nahost: Israels Premier Olmert schließt die Rückgabe eines seit 1967 besetzten Landstriches nicht mehr aus. Unklar ist bislang, wann Israel die Seeblockade des Zedernstaates beendet.
Bei den Kämpfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der usbekischen Stadt Andischan sind offenbar zahlreiche Menschen getötet worden - Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehreren hundert, Präsident Islam Karimow von "vielen" Opfern.
Knapp zwei Jahre nach ihrem Sturz haben die radikalen Islamisten wieder die Herrschaft über Teile des Landes zurückgewonnen. Unterdessen hat die US-geführte Koalition in Ostafghanistan eine neue Offensive gestartet.
Wie das französische Staatsoberhaupt gewählt wird - und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
Während Experten dafür plädieren, die US-Armee zurückzuholen, stockt das Pentagon sein Kontigent weiter auf. Ebenso diskrepant: Bush lobte Premier al-Maliki, intern wächst die Kritik der US-Regierung an dem Regierungschef.
Der Anwalt des angeklagten US-Soldaten Charles Graner hat versucht, seinen Mandanten mit makaberen Vergleichen zu entlasten - ein Hohn für die gedemütigten Opfer der Misshandlungen im Gefängnis Abu Ghraib.
Nach seinem Sieg bei der Präsidentenstichwahl hat sich Viktor Juschtschenko für die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als neue Regierungschefin ausgesprochen. Sie brauchtjedoch eine Mehrheit im Parlament.
Dem Europa-Parlament gehörte Berlusconi selber 23 Monate lang an, doch tat er sich dabei kaum hervor.
Der französische Zentrumspolitiker Bayrou hat die Gründung einer neuen Partei eingeleitet. Auf einem Sonderparteitag seiner christdemokratischen UDF legte er den Mitgliedern einen entsprechenden Vorschlag vor.
Wenige Tage vor der US-Präsidentenwahl herrscht im "sunshine state" wieder das Chaos: Die Hälfte der Briefwähler hat keine Wahlzettel erhalten. Wahlinspektoren sprechen von einem Rätsel, die Demokraten von Wahlbetrug.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien beantragen eine Sondersitzung der Internationalen Atomenergie-Agentur zur Iran-Krise.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich offenbar um einen "Offiziellen, der die Hinrichtung beaufsichtigte".
Dem Verbraucheranwalt hatten viele Demokraten nach der Wahl 2000 vorgeworfen, mit seiner damaligen Bewerbung den früheren Vizepräsidenten Al Gore um den Sieg gebracht zu haben. Nader setzt auf Themen wie Umweltschutz und tritt gegen den Einfluss der Industrie auf die Gesetzgebung ein.
Zum Abschluss der offiziellen Trauerfeierlichkeiten ehren die USA Ronald Reagan mit einem Staatsakt. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus aller Welt und Weggefährten kamen zur Trauerfeier nach Washington. Es sei schwer, Reagan gehen zu lassen, erklärte Präsident George W. Bush.
Die Erklärung Nordkoreas, über Atomwaffen zu verfügen, hat in aller Welt Besorgnis ausgelöst. Während einige Länder und die UN das kommunistische Regime zu neuen Verhandlungen aufforderten, zeigten sich die USA sich wenig überrascht. Australiens Regierungschef glaubt sogar, Pjöngjang würde übertreiben.
In Falludscha reissen die Kämpfe nicht ab - amerikanische Kampfflugzeuge griffen erneut Ziele in der umkämpften Stadt an. Georg W. Bush will aber noch entschlossener gegen Aufständische durchgreifen und schickt noch mehr Kriegsmaterial.
Der Westen verliert in der islamischen Welt zunehmend an Ansehen: Wer konsequent das Gespräch verweigert, begibt sich in die Gefahr, dass man ihm andere Absichten als den Frieden unterstellt.
Die USA und Ägypten begrüßen die Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für einen Rückzug aus dem Gazastreifen. Dies wäre ein positiver Schritt, sagten US-Präsident George W. Bush und der ägyptische Staatschef Husni Mubarak nach einem Treffen auf Bushs Ranch in Texas.
Nur wenige Tage nach Räumung des Gazastreifens sind in der südisraelischen Stadt Beerscheba mindestens zehn Menschen bei einem Selbstmordanschlag im zentralen Busbahnhof verletzt worden. Dabei verhinderten Sicherheitsbeamte ein größeres Blutbad.
Wer wundert sich noch über die Bilder von Misshandlungen in Basra? Wer hört noch hin bei den Nachrichten über eine Bombe in Bagdad? Im Irak werden Perversionen und Gewalt in solchem Übermaß produziert, dass der Überdruss inzwischen sogar die Verantwortlichen ergriffen hat. Doch was nun? Ein Kommentar von Peter Münch
Seit zwei Monaten herrscht Angst um das Leben der beiden entführten Leipziger. Nach Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen sind die Entführer immerhin keine fanatischen Islamisten.
Ein Unbekannter hat eine Handgranate in Richtung des US-Präsident geworfen, als der in der georgischen Hauptstadt vor 150.000 Menschen sprach. Der Sprengkörper explodierte jedoch nicht.
Erst im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zur EU-Finanzplanung geeinigt. Doch die Straßburger Abgeordneten haben den Vorschlag fraktionsübergreifend zurückgewiesen. Sie fordern Nachverhandlungen.
Bei der Befreiung der in Kabul entführten italienischen Entwicklungshelferin Cantoni soll kein Lösegeld geflossen sein. Die Forderungen der Kidnapper sollen aber trotzdem erfüllt worden sein.
Sandy Berger wird vorgeworfen, geheime Unterlagen aus dem Nationalarchiv entfernt zu haben. In den Dokumenten ging es um den Umgang der Clinton-Regierung mit Drohungen der Terrororganisation al-Qaida. Berger erklärte, er habe die Papiere "offensichtlich versehentlich weggeworfen".
Der US-Geheimdienst betrieb Geheimgefängnisse, flog illegal Terrorverdächtige durch Europa - und konnte sich dabei offenbar auf die Hilfe vieler europäischer Staaten stützen. Das geht aus dem Abschlussbericht des Europarat-Ermittlers Dick Marty hervor.
Die bisherigen Ermittlungen nach den Londoner Anschlägen zeigen: Die Terrorbewegung und ihre Gefolgsleute sind schwerer zu fassen denn je.
Die Pilger wurden bei einer Panik auf einer Brücke erdrückt oder ertranken im Tigris. Unter den schiitischen Gläubigen hatte sich das Gerücht von einem bevorstehenden Attentat verbreitet. Viele der Opfer sind Kinder. Rund 140 Menschen wurden verletzt.
Der designierte Chef-Militärberater von Präsident George W. Bush hat erklärt, dass US-Truppen "noch Jahre" im Irak bleiben müssen. Der Vize-Verteidigungsminister räumte derweil ein, dass der Einsatz noch mehr Geld verschlingen wird.
Der EU-Gipfel kann sich nicht dazu durchringen, die Verfassungskrise schneller zu beenden. Nun haben die Mitglieder noch ein wenig mehr Zeit zum Nachdenken. Dabei geht es um die Handlungsfähigkeit der Union.
Das israelische Militär hat der palästinensischen Polizei die Sicherheitskontrolle über den Norden des Gazastreifens und die wichtigste lokale Hauptstraße übergeben. Zuvor hatten die radikalen Palästinenserorganisationen eine befristete Waffenruhe ausgerufen.
Nach einem chaotischen Wahlkampf entscheidet sich heute die Nachfolge des scheidendenden nigerianischen Staatsoberhauptes Olusegun Obasanjo. Wer wird Nigerias nächster Präsident?
Die USA dürfen voraussichtlich Teile ihres Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien errichten - doch bleibt das Projekt weiter umstritten.
Außenministerin Condoleezza Rice hat Nordkorea vor "anderen Optionen" gewarnt, falls das Land im Atomstreit nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre. Nordkorea hatte zuvor verkündet, der Ausbau seines Atomwaffenarsenal sei eine Reaktion auf Angriffsvorbereitungen der USA.
Eine Personalie setzt die italienische Regierung unter Druck. Dass getreu der italienischen Affären-Tradition jeder jeden verdächtigt, heizt die Debatte zusätzlich an. Für Prodi dürfte es brenzlig werden.
Der UN-Generalsekretär mahnt den Palästinenser-Präsident ob der ernsten Krise zu Reformen. Dabei soll Arafat auch mit Ägypten, Jordanien und der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Der frühere Chef der EU-Kommission wird bei der Parlamentswahl im Mai 2006 als Spitzenkandidat des linken Oppositionsbündnisses antreten. Er erhielt etwa 75 Prozent der Stimmen bei den erstmals ausgetragenen Vorwahlen.
Präsident Juschtschenko hat das Parlament aufgelöst, doch der ukrainische Premier lehnt dies ab. Doch während Premier Janukowitsch das Wohl der Clans im Blick hat, denkt der Präsident an das ganze Land.
Ségolène Royal lebt in "wilder Ehe" und Nicolas Sarkozy spannte einem Freund die Frau aus: Warum Bernadette Chirac die letzte klassische "première dame" Frankreichs ist.
Washingtons First Lady bringt in der "Film City" Kindern bei Delhi das Zählen bei.
Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist eine Geschichte des Gebens und Nehmens - oft ohne Gewähr. Das zeigt die Diskussion um das britische Dossier zum angeblichen irakischen Uran-Deal.
Angela Merkel will in der deutschen Ratspräsidentschaft kräftige Impulse für Europa setzen. Das ist auch dringend nötig: Nur noch jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich die EU richtig entwickelt. In der Türkei-Frage erhält die Kanzlerin jedoch kräftigen Rückenwind vom Volk.
Die Niederländer haben die EU-Verfassung abgelehnt. Und zwar noch deutlicher als gedacht.
Der US-Senator ist nun offiziell aus dem Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ausgestiegen. John Edwards gilt als möglicher "running mate" an der Seite von John Kerry.
Nach Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Menschrechte finden im Westen Sudans die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Gegenwart statt. Eine Analyse des Konflikts.
Die Briten hatten zuvor angeblich mehrere Iraker getötet. Großbritanniens Verteidigungsminister Hoon erwägt eine Verstärkung des Truppenkontingents im Irak um mehrere tausend Mann.
Der 82-jährige Politik-Veteran und Friedensnobelpreisträger hat in einer Urabstimmung der israelischen Arbeiterpartei völlig überraschend gegen den Gewerkschaftsführer Amir Peretz verloren. Peretz kündigte nach seiner Wahl das Bündnis der Partei mit Ariel Scharons Likud-Block auf - es steht ein politischer Umbruch bevor.
Spaniens Premierminister Zapatero setzt stärker als sein Vorgänger Aznar auf Partnerschaft mit Frankreich und Deutschland.
Al-Qaida bekommt Zulauf von radikalen Dschihad-Anhängern. Experten machen diese Kämpfer für Terroraktivitäten in Nordafrika, in den Palästinensergebieten und im Libanon verantwortlich.
Nach 27 Jahren kommt wieder ein US-Präsident in die Stadt. Und Wien ächzt unter dem Druck der Sicherheitsvorkehrungen. Nur Washingtons wildeste Forderungen wurden ignoriert, etwa die, alle Häuser am Weg vom Flughafen ins Zentrum zu räumen.