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Archiv für Ressort Politik - August 2010
420 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Reformbedarf bei der Bundeswehr ist gewaltig, Verteidigungsminister zu Guttenberg will ihn mit einer Verkleinerung der Truppe lösen. Freiwillige sollen an die Stelle von Wehrpflichtigen treten - und gegebenfalls auch ins Ausland geschickt werden.
Während der Kanzlerkandidatur ihres Ehemanns wurde sie bekannt: Elke Büdenbender, die Frau an Frank-Walter Steinmeiers Seite, benötigt eine neue Niere.
Die Bundesregierung ist sich uneins, wie viel Geld sie für längere Laufzeiten verlangen soll - und wofür sich die Einnahmen verwenden lassen.
Die SPD will gegen mögliche Vereinbarungen der Koalition mit der Atomindustrie klagen. Auch Grüne und Linke protestieren heftig gegen die schwarz-gelben Atompläne.
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Bilder Als SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer ist es Frank-Walter Steinmeiers Aufgabe, gegen die Regierung zu wettern. Seit September 2009 hat er oft Stellung bezogen.
Von Skandalen getrieben macht die katholische Kirche endlich ihre Hausaufgaben: Die Bischöfe reagieren mit neuen Leitlinien auf Missbrauchsfälle und sexuelle Gewalt. Die Krise der Kirche wird das aber nicht beenden.
Die Wehrpflicht soll weiter in der Verfassung verankert bleiben, ihr Vollzug aber ausgesetzt werden: Dieses Konzept zur Bundeswehrreform hat Verteidigungsminister zu Guttenberg seinen Koalitionspartnern präsentiert.
Kanzlerin Merkel hat im Streit mit den Energiebossen einen kapitalen Fehler begangen. Jetzt entsteht der Eindruck, dass man in Deutschland nur über genug wirtschaftliche Macht verfügen muss, um die Richtung der Politik zu bestimmen.
Furcht vor der Abstimmung: Die SPD-Spitze einigt sich auf die Forderung, die Rente mit 67 aussetzen zu wollen - will aber eine Debatte auf dem Parteitag zu diesem Thema unbedingt vermeiden.
Steinmeiers Frau Elke Büdenbender ist schwer nierenkrank. Der SPD-Fraktionschef wird noch in dieser Woche eine Niere spenden und für einige Wochen ausfallen - und das in einer delikaten Phase für die SPD.
Hessens FDP-Chef Hahn kritisiert die vielen innenpolitischen Äußerungen seines Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle - und fordert Konsequenzen.
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Bilder Jahrelang blieb Elke Büdenbender diskret im Hintergrund. Erst während der Kanzlerkandidatur ihres Ehemanns Frank-Walter Steinmeier trat sie ins Rampenlicht. Ihre Auftritte in der Öffentlichkeit blieben dennoch rar.
Die Koalition will heimliche Aufnahmen von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz verbieten. Auch in andere wichtige innenpolitische Vorhaben der Bundesregierung kommt wieder Bewegung.
Weil seine Frau schwer krank ist, will Frank-Walter Steinmeier ihr eine Niere spenden. Deshalb wird sich der SPD-Fraktionschef für die nächsten Wochen aus der Politik zurückziehen.
Die Koalition will nach SZ-Informationen auf die einst geplante Kernenergie-Abgabe verzichten - und hält sich die Entscheidung über eine Brennelementesteuer offen.
Hamburgs designierter Wirtschaftssenator Ian Karan sorgt für Aufsehen, als er zugibt, seine Biographie frisiert zu haben. Die Grünen beschließen, die Koalition mit der Union dennoch fortzusetzen - und zweifeln eher am künftigen Bürgermeister Ahlhaus.
"Ein anderes Kaliber": Nachdem gegen Julian Assange 20 Stunden ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung bestanden hat, spricht der Wikileaks-Gründer nun über "schmutzige Tricks" des Pentagon.
Am Tag der offenen Tür kommen die Bürger den Politikern nahe: Während sich einige Minister rechtfertigen müssen, schwebt beim "Staatsbesuch" einer selig auf der Wolke seiner Popularität: Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Die australische Regierung ist in Sachen Klimaschutz unter dem Druck der Energie-Lobby eingeknickt - und bekam nun die Quittung. Auch in Berlin dürfte das auf einiges Interesse stoßen.
Die internationle Gemeinschaft eilt den notleidenden Pakistanern zur Hilfe, um gegen Flut und Elend anzukämpfen - und um schneller zu sein als die Taliban. Von reiner Barmherzigkeit sind die Motive weit entfernt - und das ist gut so.
Nach den Attacken aus der Atomwirtschaft bemüht sich Kanzlerin Merkel, den Konflikt kleinzureden - und weist vor allem auf die gemeinsamen Ziele von Regierung und Unternehmen hin. Alternativen zur Brennelementesteuer sieht sie zur Zeit jedoch nicht.
Der Lebenslauf von Hamburgs designiertem Wirtschaftssenator Ian Karan liest sich wie ein spannender Roman. Das einzige Problem daran: Nicht alles darin ist wahr, wie Karan drei Tage vor seiner Wahl bekennt.
Iranische Muskelspiele: Teheran hat seine erste selbst entwickelte Langstrecken-Drohne der Öffentlichkeit präsentiert. Kurzmeldungen im Überblick.
Nach dem denkbar knappen Ausgang der Parlamentswahlen in Australien ist nach wie vor offen, wer künftig die Regierung stellen wird. Zünglein an der Waage könnten die kleinen Parteien sein.
Es klingt wie eine Spaßveranstaltung: Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Aber nach Spaß ist den Bürgern, die in die Regierungspressekonferenz gekommen sind, nicht zumute.
Stolz in Iran, Sorge bei den westlichen Staaten: An diesem Samstag beginnen Techniker damit, die Brennstäbe in Irans erstes Atomkraftwerk in Buschir einzubauen. Das Projekt war von Anfang an eine Provokation des Westens.
Das von den Russen erbaute iranische Kernkraftwerk Buschir ist für den Kreml ein Beweis der technologischen Fähigkeiten, mit denen Russland jetzt weltweit punkten kann. Doch auch für US-Präsident Obama könnte Buschir eine Chance bedeuten.
Er veröffentlichte US-Geheimdokumente und geriet dann selbst in die Schlagzeilen. Wikileaks-Chef Assange wurde erst wegen Vergewaltigung per Haftbefehl in Schweden gesucht. Kurz darauf ruderte die Justiz zurück.
Iran nimmt mit Hilfe Russlands sein erstes Atomkraftwerk in Betrieb. Experten geben Entwarnung, Israel übt jedoch heftig Kritik.
Für die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung viel Schelte kassiert. Nun mehren sich in der Unionsfraktion nach Medienberichten Stimmen, die die umstrittene Regelung kippen wollen - zu einem ganz bestimmten Zweck.
Es ist ein Thema mit hohem Symbolwert: Die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg zur Verkleinerung der Streitkräfte und zur Zukunft der Wehrpflicht sind in der Union heftig umstritten.
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Bilder Steffen Seibert war schrecklich nervös, ein französischer Busfahrer furchtbar betrunken, Klaus Allofs ziemlich schlagfertig und ein Bankräuber unsagbar dumm. Die Worte der Woche.
Vor einem Jahr wurde der erkrankte Lockerbie-Attentäter aus schottischer Haft entlassen und nach Libyen geflogen, weil ihm angeblich nur noch drei Monate blieben. Nun lebt er vielleicht noch sieben weitere Jahre - den Briten ist das peinlich, die USA sind verärgert.
Auch das jüngste Gerücht über die Zukunft des Ministerpräsidenten Koch, er wechsle an die Spitze eines Baukonzerns, wird barsch zurückgewiesen.
Auch am Freitagabend haben Zehntausende gegen das Bahn-Neubauprojekt "Stuttgart 21" demonstriert - es war wohl die bislang größte Kundgebung. Mit der Wut der Bürger wächst auch die Angst der Politik, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden.
Israelis und Palästinenser reden wieder miteinander - allein das gilt schon als Erfolg. Echte Ergebnisse aber sind schwer zu erzielen, wenn jeder Kompromiss als Verrat gilt.
Sozialministerin von der Leyen charmiert mit der Chipkarte - tatsächlich aber verweigert sie sich dem Auftrag des Verfassungsgerichts: Bis heute hat man zu den neuen Regelsätzen für Kinder, die das Hartz-IV-Urteil verlangt, kein Wort gehört.
Massive Schelte aus den eigenen Reihen: Die Jungen Liberalen beklagen Fehler und mangelnden Teamgeist der FDP-Führung - und befeuern damit eine Personaldebatte, die auch vor Parteichef Westerwelle nicht haltmacht.
Hamburgs designierter Bürgermeister Ahlhaus hat seine Mannschaft für den Senat benannt. Gleichzeitig zeichnet sich immer mehr ab, dass der CDU-Politiker bei der Wahl am Mittwoch mit den Stimmen der Grünen rechnen kann.
Eine israelische Ex-Soldatin posiert fröhlich lächelnd vor gefesselten palästinensischen Gefangenen und stellt die Bilder ins Internet. Nun erhält sie Morddrohungen aus der ganzen Welt und zeigt keinerlei Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben.
Vermittlungserfolg für die USA: Nach knapp zwei Jahren wollen Israel und die Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen zurückkehren.
Seine Jäger haben ihm den Namen "Händler des Todes" gegeben. Hollywood hat ihn als "Lord of War" auf die Kinoleinwand gebracht. Nun wird Viktor But, einer der berüchtigsten Waffenhändler der Welt, an die USA überstellt. Zum Ärger seines Heimatlands Russland.
Arme Kinder sollen zusätzliche Sachleistungen bekommen statt Geld, finden die Minister der Länder. Ursula von der Leyens Chipkarte stößt aber weiter auf Widerstand.
Frankreich fliegt Roma nach Rumänien und Bulgarien aus. Um zu verhindern, dass sie zurückkommen, will Minister Besson das Einwanderungsgesetz ändern. Wie, bleibt sein Geheimnis.
Es ist mehr als ein Kampf gegen "die da oben": Die Proteste der "Stuttgart 21"-Gegner sind die Folge eines eklatanten politischen Versagens. Es wird Zeit, dass die Regierenden endlich auf die Bürger zugehen und sie ernst nehmen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Ein Gespräch über Hartz IV, ostdeutsche Wurzeln - und den Abschied aus dem Arbeitsleben.
Der Gorlebener Salzstock soll von Oktober an wieder auf seine Eignung als Endlager für hoch radioaktiven Abfall geprüft werden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Untersuchung ausgesetzt.
Nach dem Abzug der US-Kampftruppen setzt die amerikanische Regierung auf private Sicherheitsfirmen: Die Zahl der Söldner im Auftrag Amerikas soll auf 7000 verdoppelt werden.
Wenn 2011 die letzten US-Soldaten aus dem Irak abgezogen sind, sollen 238.000 irakische Soldaten die Sicherheit im Land garantieren. Doch es gibt große Zweifel, ob sie das schaffen können.
Menschen ohne jeglichen radikalen politischen Hintergrund klettern das erste Mal in ihrem Leben durch Bauzäune und nehmen an Sitzblockaden teil. "Stuttgart 21" reißt Baden-Württembergs Landeshauptstadt aus ihrer Beschaulichkeit.